Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2973
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14 (https://dejure.org/2016,2973)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 S 1025/14 (https://dejure.org/2016,2973)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 2 S 1025/14 (https://dejure.org/2016,2973)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2 GG, § 9 Abs 4 KAG BW 2005
    Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergnügungssteuer für Wettbüros

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13

    Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden

    Die Berufung war zuzulassen, da der Sache kommt mit Blick auf die beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängigen Normenkontroll- und Berufungsverfahren (Az. 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 und 2 S 2067/14) grundlegende Bedeutung zukommt.
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenze ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht aber die Frage, ob der Satzungsgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder "gerechteste" Lösung gefunden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - VBlBW 2010, 481 und vom 11.2.2016 - 2 S 1025/14 -, juris).
  • VG Stuttgart, 11.01.2018 - 1 K 8893/17

    Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss

    Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenze ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht aber die Frage, ob der Satzungsgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - VBlBW 2010, 481 und vom 11.02.2016 - 2 S 1025/14 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15

    - Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu

    Anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg [Urteil vom 11. Februar 2016 - 2 S 1025/14 - (juris)] kommt das OVG NRW danach zu dem Ergebnis, dass ein durch eine Aufwandsteuer besteuerbarer Aufwand im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG gegeben sei.
  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Dem steht nicht entgegen, dass die Besteuerung in § 1 WS-Satzung an den Tatbestand einer Wettvermittlung/-veranstaltung in Kombination mit der Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettergebnissen anknüpft, jedoch für die Teilleistung der Mitverfolgungsmöglichkeit kein (gesondertes) Entgelt voraussetzt, so aber die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 29 ff. (und dementsprechend 2 S 1231/15, 2 S 12333/15) sowie vorgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2014 - 6 K 1515/13 -, juris Rn. 25 ff. zur Satzung der Stadt Rastatt; so auch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 in den Berufungsverfahren 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 zur Satzung der Stadt Kehl sowie dessen Urteile vom 28. Januar 2016 in den Normenkontrollverfahren 2 S 1019/15 (Satzung der Stadt Mannheim) und 2 S 2067/14 (Satzung der Stadt Lahr).
  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Dem steht nicht entgegen, dass die Besteuerung in § 1 WS-Satzung an den Tatbestand einer Wettvermittlung/-veranstaltung in Kombination mit der Möglichkeit des Mitverfolgens von Wettergebnissen anknüpft, jedoch für die Teilleistung der Mitverfolgungsmöglichkeit kein (gesondertes) Entgelt voraussetzt, so aber die von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1232/15 -, juris Rn. 29 ff. (und dementsprechend 2 S 1231/15, 2 S 12333/15) sowie vorgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2014 - 6 K 1515/13 -, juris Rn. 25 ff. zur Satzung der Stadt Rastatt; so auch die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 in den Berufungsverfahren 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14 zur Satzung der Stadt Kehl sowie dessen Urteile vom 28. Januar 2016 in den Normenkontrollverfahren 2 S 1019/15 (Satzung der Stadt Mannheim) und 2 S 2067/14 (Satzung der Stadt Lahr).
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