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   VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01   

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https://dejure.org/2002,6527
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01 (https://dejure.org/2002,6527)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 (https://dejure.org/2002,6527)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 2 S 2283/01 (https://dejure.org/2002,6527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

  • Judicialis

    Kurtaxe, Satzung, Geltung, Rückwirkung, Tagungsteilnehmer, Fortbildung, Schulung, Arbeiten oder in Ausbildung stehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 11 Abs. 1 Satz 5
    Sonstige Abgabe (hier: Kurtaxe): Kurtaxe, Satzung, Geltung, Rückwirkung, Tagungsteilnehmer, Fortbildung, Schulung, Arbeiten oder in Ausbildung stehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung und Rückwirkung einer Kurtaxensatzung; Abgrenzung Tagungsteilnehmer von Touristen; Freistellung von Tagungsteilnehmern von der Kurtaxepflicht aus einer teleologischen Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 5 KAG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 145
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 2 S 2534/16

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken;

    cc) Die Fehlerhaftigkeit der Kalkulation infolge der Einstellung nicht kurtaxefähiger Aufwendungen, die einen wesentlichen Teil der in die Kalkulation eingestellten Gesamtaufwendungen ausmachen, stellt einen Rechtsmangel dar, der nicht nur zur Teilnichtigkeit der Regelung über den Kurtaxesatz, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führt (vgl. Senatsurteile vom 14.09.2017, a.a.O. Rn. 96, und vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, juris Rn. 19).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

    Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

    Die Freistellung von der Kurabgabepflicht kann danach nicht für jeden Teilnehmer einer der genannten Veranstaltung im Erhebungsgebiet eingreifen, sondern setzt voraus, dass die Teilnahme ganz oder zumindest weit überwiegend aus beruflichen Gründen erfolgt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, juris Rn. 21 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

    Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urt. v. 18.10.2001 -3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486; Urt. v. 27.4.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urt. v. 15.4.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129; Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (u. a. Urt. v. 30.3.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686; Urt. v. 28.2.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279; NK-Urt. v. 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

    Bedenken gegen die rückwirkende Inkraftsetzung bestünden auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht (unter Hinweis auf Senatsurteile vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -, NVwZ-RR 2006 und vom 28.02.2002 - 2 S 2283/01 -, BWGZ 2002, 279).
  • OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15

    Kurbeitragssatzung der Stadt Suhl vom 20. Juni 2014 ist unwirksam

    Ausgehend vom Sinn und Zweck des Kurbeitrags, handelt es sich jedoch nicht um eine "Aufenthaltssteuer" für Ortsfremde, sondern um eine Abgabe, die von den Personen erhoben wird, denen die Kur- oder Erholungseinrichtungen eines Kur- oder Erholungsortes zur Verfügung gestellt werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 S 2283/01 - juris Rdnr. 25).
  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen;

    Ähnliche Einschränkungen der Kurbeitragspflicht finden sich mehr oder weniger ausdrücklich in zahlreichen anderen landesrechtlichen Bestimmungen (vgl. Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2003, RdNr. 31 ff. zu § 11); auf eine solche, an den Aufenthaltszweck anknüpfende Regelung stützt sich auch die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 28.2.2002 ESVGH 52, 145; ähnlich HessVGH vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 1136/1137 f.).
  • VG München, 27.01.2011 - M 10 K 09.5542

    Erforderlichkeit einer Abgabensatzung im Benutzungszeitraum

    Liegt der Benutzungstatbestand in der Vergangenheit, kann eine Rechtsgrundlage für das Entstehen der Gebühren nachträglich nur durch Rückwirkungsanordnung geschaffen werden (VGH Baden-Württemberg v. 28.2.2002 Az. 2 S 2283/01 ).
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