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   VGH Baden-Württemberg, 28.04.2005 - 2 S 677/04   

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https://dejure.org/2005,7261
VGH Baden-Württemberg, 28.04.2005 - 2 S 677/04 (https://dejure.org/2005,7261)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2005 - 2 S 677/04 (https://dejure.org/2005,7261)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2005 - 2 S 677/04 (https://dejure.org/2005,7261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewerbliche Vermietung von TV-Geräten an Insassen einer JVA; Rundfunkgebührenerhebung vom Vermieter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewerbliche Vermietung von TV-Geräten an Insassen einer JVA; Rundfunkgebührenerhebung vom Vermieter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Gewerbliche Vermietung von TV-Geräten an Insassen einer JVA; Rundfunkgebührenerhebung vom Vermieter

  • Judicialis

    Gewerblicher Vermieter, Vermietung bis zu drei Monaten, Mietvertrag Maßgeblichkeit, Zahlungsverpflichtung Schätzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 2 Abs. 3; RGebStV § 4
    Sonstige Abgaben - Gewerblicher Vermieter, Vermietung bis zu drei Monaten, Mietvertrag Maßgeblichkeit, Zahlungsverpflichtung Schätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewerbliche Vermietung von Rundfunkgebührengeräten an Insassen einer Justizvollzugsanstalt (JVA); Zulässigkeit einer Schätzung der tatsächlichen, für die Zahlungspflicht von Rundfunkgebühren maßgeblichen Leistungsgrundlagen im Falle gewerblicher Vermietung eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2005, 666
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765

    Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit

    Diese Bestimmung steht in einem gänzlich anderen Regelungszusammenhang, da bei den nicht in Fahrzeugen befindlichen Geräten grundsätzlich der Mieter bzw. Leasingnehmer mit Erhalt der tatsächlichen Sachherrschaft alleiniger Rundfunkteilnehmer wird (§ 1 Abs. 2 RGebStV); lediglich die daraus folgende Zahlungspflicht geht bei nur kurzzeitiger (maximal dreimonatiger) Gebrauchsüberlassung aus Praktikabilitätsgründen auf den jeweiligen Vermieter bzw. Leasinggeber über (VGH BW vom 28.4.2005 ZUM 2005, 666 ff.; Gall in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., RdNr. 9 f. zu § 2 RGebStV).
  • VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 09.2179

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in

    Der vom Beklagten vertretenen Auffassung, Rechtsträger von Krankenhäusern seien hinsichtlich der ihren Patienten zur Verfügung gestellten Rundfunkempfangsgeräte regelmäßig nur dann als Rundfunkteilnehmer anzusehen, wenn kein gewerblicher TV-Verleiher zwischengeschaltet sei, ist in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen (vgl. auch VG Münster vom 13.10.2006 Az. 7 K 1705/04 und VG Köln vom 8.11.2007 Az. 6 K 2135/05 für ähnliche Fallgestaltungen sowie VGH BW vom 28.4.2005 ZUM 2005, 666, für die gewerbliche Vermietung von TV-Geräten an Insassen einer Justizvollzugsanstalt).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2010 - 1 O 89/09

    Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und

    Denn während in diesen von § 5 Abs. 2 RGebStV erfassten Fällen der Vermieter grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsgewalt behält und der Gast die angemietete Räumlichkeit regelmäßig nur kurzzeitig und gebührenrechtlich grundsätzlich unerheblich nutzt (vgl. hierzu unter Bezugnahme auf den § 2 Abs. 3 RGebStV zugrunde liegenden Rechtsgedanken OVG Koblenz, Urt. v. 23.03.1994 - 12 A 11840/93 -, NVwZ-RR 1995, 291 - zitiert nach juris; zustimmend Naujock, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 RGebStV Rn. 34, 37; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 28.04.2005 - 2 S 677/04 -, juris, auch dazu, dass hinsichtlich der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 RGebStV auf den der Vermietung zugrunde liegenden Mietvertrag abzustellen ist), dürfte im Falle des Klägers dessen Vermieter nach Maßgabe des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages die Verfügungsgewalt über die Wohnung - in der der Kläger ab dem 15. Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 mit alleinigem Wohnsitz gemeldet war - samt den Rundfunkgeräten als Ausstattungsteilen dauerhaft bzw. auf unbestimmte Dauer aufgegeben haben (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 21.06.2005 - 5 A 130/04 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 22.02.2000 - 1 K 1008/98 -, juris).
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