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   VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07   

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https://dejure.org/2007,3147
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07 (https://dejure.org/2007,3147)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 (https://dejure.org/2007,3147)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 13 S 1045/07 (https://dejure.org/2007,3147)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 102 AufenthG 2004, § 48 Abs 1 VwVfG BW, Art 8 Abs 1 MRK, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 79 Abs 1 BVerfGG
    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis

    Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des zeitgleichen Erlasses einer Ausweisungsverfügung und der Befristung einer Sperrwirkung der Ausweisung; Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung; Verlust des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers aus ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1
    D (A), Ausweisung, Rücknahme, Rückwirkung, Rechtsschutzinteresse, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Antrag, Zumutbarkeit, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsgesetz/EWG , Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltsgesetz/EWG , Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1555 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 68
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

    Gleiches gilt für die aktuelle aufenthaltsrechtliche Stellung des Klägers - etwa im Hinblick auf einen gesteigerten Ausweisungsschutz nach § 6 Abs. 5 Freizüg/EU (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68).
  • VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06

    Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung

    Rspr., vgl. z.B.: Beschluss vom 11.12.1995 - 3 B 71.95 -, zitiert nach JURIS, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226, unter Hinweis auf das Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, E 95, 86; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 - 5 A 191/06 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 28.10.2003 - M 12 K 02.989 -, zitiert nach JURIS; speziell zu der Entscheidung des EuGH vom 23.10.2003 zur Gemeinschaftswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und den nachfolgenden Urteilen des BVerwG vom 25.05.2005: VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS; aus der Literatur: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG 6. Auflage, § 51 Rdnr. 99; Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, § 51 Rdnr. 30).

    (für den EGMR: VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS).

    (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VGH München, Beschluss vom 18.06.2007 - 19 C 06.3043 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS sowie VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 13.01.2004 in der Rs. Kühne & Heitz, - C-453/00 -, DVBl. 2004, 373 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    Liegt eine auf die konkrete Ausweisung bezogene Entscheidung des EGMR nicht vor, führt ein Verstoß gegen die EMRK nicht bereits als solcher zu einer Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 - VBlBW 2008, 68; Discher, a.a.O., Rn. 763.3).
  • VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

    Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung

    Zwar steht nach einhelliger Rechtsprechung fest, dass eine solche Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. auch gemeinschafts-rechtswidrigen, aber - wie im vorliegenden Fall - nach den nationalen Vorschriften bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes nur dann anzunehmen ist, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Gewichtung der Einzelfallgerechtigkeit einerseits sowie dem verfassungsrechtlich verbürgten Prinzip der Bestandskraft andererseits "schlechthin unerträglich" ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2005 - 3 B 86/04 -, DÖV 2005, 651 und Beschl. v. 07.07.2004 - 6 C 24/03 -, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -juris, BVerwGE 121, 126 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 -, InfAuslR 2007, 182 und Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, FamRZ 2007, 1555=VENSA; siehe dazu auch VG Freiburg, Urt. v. 24.07.2007 - 1 K 1505/06 -, VENSA und Urt. v. 28.03.2007 -1 K 505/06 -).

    Nicht zu verfangen vermag im vorliegenden Kontext der Hinweis darauf, dass jedenfalls dem sekundären Gemeinschaftsrecht die Aufspaltung in den Verlust des Freizügigkeitsrechts einerseits und in die nachfolgende Befristung dieser Wirkung andererseits nicht fremd ist, weil z. B. Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG [Freizügigkeitsrichtlinie] vorsieht, dass ein Unionsbürger, der sein Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verloren hat, einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis auf veränderte Umstände stellen und dann einen neuerlichen Anspruch auf Zuzug ins Bundesgebiet geltend machen kann (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 - VENSA).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

    Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung

    Insoweit kann auf den in § 10 StAG geregelten Anspruch auf Einbürgerung oder auf die besonderen Ausweisungsweisungsschutz vermittelnde europarechtliche Bestimmung des Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG verwiesen werden (vgl. Urteile des Senats vom 7.12.2007 - 13 S 508/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68).

    Eine derartige Reduktion des Ermessens ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 28.6.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68 m.w.N. sowie die Senatsurteile vom 24.1.2007 - 13 S 451/07 -, VBlBW 2007, 392 und vom 7.12.2007 - 13 S 508/07 - zur Verfassungsmäßigkeit dieser eingeschränkten Rücknahmepflicht siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 943/07 -, NVwZ 2008, 550).

  • VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null

    In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 50/09 -, juris Rn. 11; Urteil vom 20.03.2008 - 1 C 33/07 -, juris Rn. 13; Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10/07 -, juris Rn. 33; Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, juris Rn. 24).
  • VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

    Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran

    Eine - durch die Ausweisung mit zunächst unbefristeter Sperrwirkung möglicherweise ausgelöste - unverhältnismäßige Einschränkung der persönlichen Lebensführung des Ausländers wird dadurch verhindert, dass der Ausländer für den Regelfall einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere des Einreise- und Aufenthaltsverbots, hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -).
  • VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 3360/07

    Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung bei

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine Änderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt, handelt; dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG bewirken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, juris Rn. 31 [= VBlBW 2008, 68]).
  • VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

    Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen

    Vielmehr sind die vom nationalen Recht vorgesehenen Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie Ausschluss des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind und sich auch für das Gemeinschaftsrecht eine unbedingte Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids nur aus besonderen, zusätzlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.2005, DÖV 2005, 651; BayVGH, Beschl. v. 18.6.2007, Az. 16 C 06.3043 ; BayVGH Beschl.v. 2.5.2007 a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 28.6.2007 Az. 13 S 1045/07 ).
  • VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08

    Ausweisung wegen Totschlags - "Theaterpassage-Prozess" - rechtens

    Eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung hat nicht schon mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung erfolgen müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, und Beschl. v. 10.01.2007 - 11 S 2616/06 -).
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