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   VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26011
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14 (https://dejure.org/2016,26011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 (https://dejure.org/2016,26011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 (https://dejure.org/2016,26011)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 Verf BW, Art 11 Abs 3 Verf BW, § 79 Abs 3 SchulG BW
    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsschule; Berufsschulpflicht; Blockunterricht; Schulbezirk; Schulaufsicht; Splitterberuf; Zuweisung; Fachklasse; Auswärtige Unterbringung; Mehrkosten; Ungleichbehandlung

  • rechtsportal.de

    Begründen der Pflicht eines Berufsschülers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule durch die Schulaufsicht; Erstattung von Kosten während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs wegen der Unterbringung und Betreuung in einem Jugendwohnheim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründen der Pflicht eines Berufsschülers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule durch die Schulaufsicht; Erstattung von Kosten während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs wegen der Unterbringung und Betreuung in einem Jugendwohnheim

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten - Ledigliche Gewährung eines Zuschusses für auswärtige Unterkunftskosten nicht mit Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 61
  • VBlBW 2017, 108
  • DÖV 2016, 960
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18

    Berufsschule; Gleichbehandlung; Kostenübernahme; länderübergreifende Fachklassen;

    Hiergegen kann die Klägerin auch nicht unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) mit Erfolg ins Feld führen, an die Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler sei ein strengerer Maßstab deshalb anzulegen, weil die Ungleichbehandlung an ein Persönlichkeitsmerkmal anknüpfe, "das vom Einzelnen tendenziell nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt beeinflussbar" sei, nämlich "die Entscheidung des Auszubildenden für einen sogenannten Splitterberuf [...], die regelmäßig seiner Begabung bzw. seiner Neigung entsprechen wird" (VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

    Wie schon die Bezugnahme auf die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG sowie die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle besonders rechtfertigungsbedürftiger personen(gruppen)bezogener Differenzierungen zeigen (vgl. dazu im Einzelnen Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 145 m.w.N.), überzeugt es nicht, den schlichten Berufswunsch zu einem Persönlichkeitsmerkmal hochzustilisieren, nur weil er im Einzelfall auch einer "Neigung" und nicht reiflicher Überlegung entspringen mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43, 49; a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

    Selbst bei Anwendung eines strengeren Maßstabs aber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung, worauf auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend gestützt hat, eine aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Verpflichtung des Staates zum "hinreichenden Ausgleich" der durch den Besuch einer auswärtigen Berufsschule verursachten Mehrkosten ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass gleichzeitig eine Pflicht zum Besuch der auswärtigen Berufsschule begründet wird, und zwar vor allem deshalb, weil der Betroffene wegen dieser staatlicherseits auferlegten Pflicht nicht die Möglichkeit habe, sich den Kosten der auswärtigen Unterbringung zu entziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 56, 68; vgl. auch bereits BayVGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf-VII-85 -, juris).

    Hieran ändert auch, anders als die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, der Umstand nichts, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14, juris) von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1979 (Az.: 7 B 222.79, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1979 (Az.: V A 968/78, juris Rn. 43 ff.) abweicht.

    Die Behauptung der Klägerin, das Verwaltungsgericht weiche von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) ab, genügt nach dem Vorgesagten bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der

    Der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten ist der Landesverfassung fremd (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O., 461, 464 auch mit dem Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG; näher zur konkreten Ausgestaltung dieses Teilhaberechts anhand der vom BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze das Senatsurteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f., sowie - speziell zum Hochschulzulassungsrecht - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.).

    Im Übrigen betrifft das genannte derivative Teilhaberecht nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Verfassungsgerichtshofs schon gegenständlich lediglich die vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen und bedarf der staatlichen Ausgestaltung (vgl. hierzu nochmals die Senatsurteile vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461, 464 und vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f. sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.) und lässt sich auch unter dem von den Antragstellern hierfür benannten Gesichtspunkt des damit verbundenen (ohnehin nur mittelbaren) Bildungsbezugs nicht auf die pauschalen Finanzzuweisungen im Landeshaushalt nach § 18 Abs. 3 FAG übertragen.

  • VG Darmstadt, 29.11.2016 - 1 K 1225/14

    Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

    Es verbietet sich daher aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen, hier eine Ausweitung der normativen Regelung durch gerichtliche Entscheidung vorzunehmen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, abgedruckt bei juris).
  • VG Schleswig, 15.05.2019 - 9 A 79/18

    Schulrecht; Erstattung der Unterbringungs- und Betreuungskosten

    So folgt ein solcher weder aus dem Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG oder dem Recht auf Bildung oder der Berufsfreiheit aus Art. 7 und 12 GG (vgl. VG Trier, U. v. 22.03.2018- 6 K 10795/17.Tr -, BeckRS 2018, 19637; bestätigt durch OVG Koblenz, B. v, 22.08.2018- 2 A 10723/18-, juris; VGH Mannheim, U. v. 28.06.2016 -9 S 1906/14-, juris).
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