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   VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17   

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https://dejure.org/2017,25535
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17 (https://dejure.org/2017,25535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 (https://dejure.org/2017,25535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 (https://dejure.org/2017,25535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatenloser palästinischer Volkszugehöriger aus Syrien

  • rechtsportal.de

    Flüchtlingseigenschaft "eo ipso" eines staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus Syrien; Bürgerkrieg in Syrien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Flüchtlingseigenschaft "eo ipso" eines staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus Syrien; Bürgerkrieg in Syrien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Keine Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen illegaler Ausreise, Stellung

    Andere Obergerichte (vgl. VGH München, Urt. v. 14.2.2017, 21 B 16.31001, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 28.6.2017, A 11 S 664/17, Asylmagazin 2017, 349, juris; VGH Kassel, Urt. v. 6.6.2017, 3 A 3040/16.A, juris - für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen) sind zu der Überzeugung gelangt, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach Syrien zurückkehrenden Männern eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil das Assad-Regime ihnen eine regimefeindliche Haltung zuschreiben werde.

    Zugleich wird angenommen, dass eine harte und menschenrechtswidrige Bestrafung von Männern, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst entzogen haben, belegt sei, und von der erforderlichen Gerichtetheit auf Merkmale i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG im Hinblick auf den gegen die Zivilbevölkerung geführten Vernichtungskrieg, das dominierende Freund/Feind-Schema und wegen der Intensität der Verfolgungsmaßnahmen auszugehen sei (VGH Mannheim, Urt. v. 28.6.2017, A 11 S 664/17, Rn. 59 ff.).

  • VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Schuldirektor, Wehrpflicht,

    Das Gericht ist anders als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris; Beschluss vom 22.02.2018 - 2 LB 1789/17 - juris; Beschluss vom 18.04.2018 - 2 LB 101/18 - juris; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris) insbesondere davon überzeugt, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - und vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - alle juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - und vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - beide juris; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris und Thüringer OVG, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - Medieninformation 7/2018).

    Auch hier kommt es zu Verhaftungen, Verschleppungen bzw. unmittelbarer Zwangsrekrutierung (Finnish Immigration Service vom 23.08.2016, S. 7; UNHCR, "Illegal Exit", S. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 61).

    Auch diejenigen, bei denen lediglich die Absicht der Desertion vermutet wird, werden als Gegner des Regimes betrachtet und haben gewaltsames Verschwinden, Haft und Folter zu gewärtigen (Amnesty International, "Between prison and the grave", S. 44; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 59).

    Der Umstand, dass der Kläger infolge der konkret bestehenden Wehrpflicht zu dem Personenkreis gehört, der in besonderer Weise in das Visier der Sicherheitsorgane geraten ist, wird dazu führen, dass auch er in hervorgehobenem Maße gefährdet ist (UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 26 und UNHCR, "Illegal Exit", S. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 61).

    Hinzu kommt schließlich, dass das Regime vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist (vgl. hierzu auch Deutsches Orient-Institut an Hessischen VGH vom 01.02.2017; SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12.03.2015: Arbeitsverweigerung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 67 ff).

    Dieser Schluss drängt sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes zu dessen Schwächung beigetragen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 70 ff).

    Es handelt sich bei den drohenden Menschenrechtsverletzungen auch nicht bloß um "allgemeine Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt" (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 154), sondern um gezielte Eingriffe zur Ahndung einer - den Betroffenen jedenfalls zugeschriebenen - oppositionellen Überzeugung und zur Disziplinierung der übrigen, in Syrien verbliebenen Bevölkerung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 75 ff).

    Diesen liegen - was bereits ausgeführt wurde - in der Regel auch die Namenslisten zu denjenigen Personen vor, die sich der Einberufung bzw. Mobilmachung entzogen haben und die Kontrollpunkte sind derart verbreitet, dass mehr dafür als dagegen spricht, dass der Kläger, wenn er nicht schon beim Versuch der Einreise nach Syrien erfasst und ergriffen werden sollte, an einem solchen Checkpoint aufgegriffen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 84; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris, Rn. 45).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrdienst

    Das Gericht ist anders als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris; Beschluss vom 22.02.2018 - 2 LB 1789/17 - juris; Beschluss vom 18.04.2018 - 2 LB 101/18 - juris; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris) insbesondere davon überzeugt, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - und vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - alle juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - und vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - beide juris; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris und Thüringer OVG, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - Medieninformation 7/2018).

    Auch hier kommt es zu Verhaftungen, Verschleppungen bzw. unmittelbarer Zwangsrekrutierung (Finnish Immigration Service vom 23.08.2016, S. 7; UNHCR, "Illegal Exit", S. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 61).

    Auch diejenigen, bei denen lediglich die Absicht der Desertion vermutet wird, werden als Gegner des Regimes betrachtet und haben gewaltsames Verschwinden, Haft und Folter zu gewärtigen (Amnesty International, "Between prison and the grave", S. 44; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 59).

    Der Umstand, dass der Kläger infolge der konkret bestehenden Wehrpflicht zu dem Personenkreis gehört, der in besonderer Weise in das Visier der Sicherheitsorgane geraten ist, wird dazu führen, dass auch er in hervorgehobenem Maße gefährdet ist (UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 26 und UNHCR, "Illegal Exit", S. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 61).

    Hinzu kommt schließlich, dass das Regime vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist (vgl. hierzu auch Deutsches Orient-Institut an Hessischen VGH vom 01.02.2017; SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12.03.2015: Arbeitsverweigerung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 67 ff).

    Dieser Schluss drängt sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes zu dessen Schwächung beigetragen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 70 ff).

    Es handelt sich bei den drohenden Menschenrechtsverletzungen auch nicht bloß um "allgemeine Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt" (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 154), sondern um gezielte Eingriffe zur Ahndung einer - den Betroffenen jedenfalls zugeschriebenen - oppositionellen Überzeugung und zur Disziplinierung der übrigen, in Syrien verbliebenen Bevölkerung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 75 ff).

    Diesen liegen - was bereits ausgeführt wurde - in der Regel auch die Namenslisten zu denjenigen Personen vor, die sich der Einberufung bzw. Mobilmachung entzogen haben und die Kontrollpunkte sind derart verbreitet, dass mehr dafür als dagegen spricht, dass der Kläger, wenn er nicht schon beim Versuch der Einreise nach Syrien erfasst und ergriffen werden sollte, an einem solchen Checkpoint aufgegriffen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 84; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris, Rn. 45).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

    Auch hier kommt es zu Verhaftungen, Verschleppungen bzw. unmittelbarer Zwangsrekrutierung (Finnish Immigration Service vom 23.08.2016, S. 7; UNHCR, "Illegal Exit", S. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 61).

    Auch diejenigen, bei denen lediglich die Absicht der Desertion vermutet wird, werden als Gegner des Regimes betrachtet und haben gewaltsames Verschwinden, Haft und Folter zu gewärtigen (Amnesty International, "Between prison and the grave", S. 44; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 59).

    Der Umstand, dass der Kläger zu 3) infolge der konkret bestehenden Wehrpflicht zu dem Personenkreis gehört, der in besonderer Weise in das Visier der Sicherheitsorgane geraten ist, wird dazu führen, dass auch er in hervorgehobenem Maße gefährdet ist (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 26 und UNHCR, "Illegal Exit", S. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 61).

    Hinzu kommt schließlich, dass das Regime vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist (vgl. hierzu auch Deutsches Orient-Institut an Hessischen VGH vom 01.02.2017; SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12.03.2015: Arbeitsverweigerung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 67 ff).

    Dieser Schluss drängt sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes zu dessen Schwächung beigetragen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 70 ff).

    Es handelt sich bei den drohenden Menschenrechtsverletzungen auch nicht bloß um "allgemeine Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt" (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 154), sondern um gezielte Eingriffe zur Ahndung einer - den Betroffenen jedenfalls zugeschriebenen - oppositionellen Überzeugung und zur Disziplinierung der übrigen, in Syrien verbliebenen Bevölkerung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 75 ff).

    Diesen liegen - was bereits ausgeführt wurde - in der Regel auch die Namenslisten zu denjenigen Personen vor, die sich der Einberufung bzw. Mobilmachung entzogen haben, und die Kontrollpunkte sind derart verbreitet, dass mehr dafür als dagegen spricht, dass der Kläger zu 3), wenn er nicht schon beim Versuch der Einreise nach Syrien erfasst und ergriffen werden sollte, an einem solchen Checkpoint aufgegriffen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 84; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris, Rn. 45).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

    Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob der Wegfall des Schutzes bereits dadurch indiziert wird, dass dem Kläger durch den streitgegenständlichen Bescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien subsidiärer Schutz gewährt worden ist, ist daher jedenfalls dann zu bejahen, wenn für den Schutzwegfall in Ermangelung eines substantiellen Bezugs des Klägers zu anderen Operationsgebieten allein auf Syrien abzustellen ist (ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - Asylmagazin 2017, 349 , OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 167/18 - juris Rn. 54 und VGH Kassel, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 3 A 582/17.A - juris Rn. 35; siehe auch BT-Drs. 18/8201 S. 8).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

    Andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 38 ff.) sind zu der Überzeugung gelangt, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde.

    Andererseits wird angenommen, dass eine harte und menschenrechtswidrige Bestrafung von Männern, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst entzogen haben, belegt sei, und von der erforderlichen Gerichtetheit auf Merkmale i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG im Hinblick auf den gegen die Zivilbevölkerung geführten Vernichtungskrieg, das dominierende Freund-/ Feind-Schema und wegen der Intensität der Verfolgungsmaßnahmen auszugehen sei (VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - Rn. 59 ff.; an diese Bewertung schließt sich das OVG Bautzen, a.a.O, juris, Rn. 40 ff. an; dieses geht weiterhin davon aus [a.a.O. Rn. 35], dass Rückkehrern im wehrdienstfähigen Alter nicht nur die gesetzlich dafür vorgesehene Bestrafung und/ oder die Einziehung droht, sondern insbesondere im Zusammenhang mit den drohenden Verhören und Bestrafungen auch Folter und der Einsatz an der Front mit oft nur minimaler Ausbildung, d. h. als "Kanonenfutter".).

  • VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)

    Entscheidend ist somit, wie der oder die Verfolgte die jeweilige auf sich bezogene Maßnahmen hinsichtlich ihrer Zielrichtung nach objektivierter Betrachtungsweise einschätzen kann oder konnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17, juris Rn. 32).

    Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines willen - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 39 ff).

    Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris) sowie der grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris) und des HessVGH (Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen.

    Wenn es in dem Urteil weiter heißt, die gegenteilige Auffassung sei derartig unplausibel, dass darauf die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung nicht gestützt werden könne, ist die in Ermangelung rational nachvollziehbarer Argumente des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einer weiteren Auseinandersetzung nicht zugänglich (so zutreffend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 80 ff.).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

    Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind in diesem Fall nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, da es sich bei § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG um eine Rechtsfolgenverweisung handelt (vgl. hierzu insgesamt: OVG Saarland, Urteile vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 19 und vom 21.9.2017 - 2 A 447/17-, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22; VG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2017 - 4 A 355/17 -, juris, Rn. 15; VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 17.5.2017 - 5 K 1174/16 -, juris, Rn. 14; vgl. zu Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris).

    Die Prüfungsbefugnis des Bundesamtes ist dann jedoch darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich den Schutz und Beistand von einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gemäß Art. 1 Abschnitt D GFK genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylG vorliegen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17-, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

    Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes der UNRWA genügt es, wenn die Betroffenen dort förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 76 und vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris, Rn. 52; OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

    Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948/49 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note zur Interpretation von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe a) der EU-Qualifikations- bzw. Statusrichtlinie durch UNHCR im Zusammenhang mit palästinensischen Flüchtlingen, die um internationalen Schutz ersuchen, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17.6.2010 - C-364/11 -, Rn. 47 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22).

    Dass eine freiwillige Aufgabe des gewährten Beistands der UNRWA durch die Klägerin nicht vorlag, belegt schließlich der Umstand, dass ihr - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien vom Bundesamt in dem Bescheid vom 26. Januar 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde (vgl. hierzu auch OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 24; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7.2.208 - 4a K 7799/16.A -, juris, Rn. 30 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2017 - 4 A 355/17 -, juris, Rn. 30).

    Die Lage der Palästinenser ist bis heute nicht gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17, juris, Rn. 24; OVG Saarland, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, Rn. 25).

  • VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 22; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl., § 33 Rn. 1 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 22.

    vgl. UNHCR, Note on UNHCR"s Interpretation of Article 1D of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and Article 12(1)(a) of the EU Qualification Directive in the context of Palestinian refugees seeking international protection, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010, Rs. C-31/09, Bolbol, Slg. 2010, I-5539 Rn. 47 f.; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 3 Rn. 70; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 22.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Rs. C-364/11, El Karem El Kott u. a., ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 59 bis 64; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 23.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 24; ebenso VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2017 - 5 K 1174/16 -, juris Rn. 17.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 23 f.; ebenso VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2017 - 5 K 1174/16 -, juris Rn. 13 ff.

  • VG Braunschweig, 19.10.2017 - 9 A 148/16

    Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit

    Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 20f.).

    Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 22).

    Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17 m. w. N.; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 22).

    Hinzukommen muss, dass der Wegfall, insbesondere die Ausreise aus dem Schutzgebiet durch Umstände bzw. Zwänge verursacht wurde, die vom Willen der Betroffenen unabhängig sind, wobei für die Beurteilung im Einzelnen die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 Anerkennungsrichtlinie sinngemäß herangezogen werden können (EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 64; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17, Rn. 23).

    Im Übrigen genügt es - wie dargelegt - als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17 m. w. N.), was hier der Fall ist.

    Die Lage der staatenlosen Palästinenser in Syrien ist auch nicht gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 24; OVG Saarland, Urt. v. 21.09.2017 - 2 A 447/17 - juris, Rn. 25).

  • OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

    Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot,

  • OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

    Asylrecht - Fluechtlingseigenschaft - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

    Zur Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensicher Flüchtlinge mit

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

    Asylrecht (Flüchtlingseigenschaft) - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

    Syrien, Staatenloser und beim UNRWA registrierter Palästinenser

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
  • VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

    Asylrecht (Syrien) Flüchtlingsschutz Wehrdienst

  • VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

    Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung

  • VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

    Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 2084/17

    Krieg, Syrien OMV, Wehrdienst, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

    UNRWA Palästinenser Syrien

  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 5242/17

    Krieg, OMV, Syrien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung,

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18

    Asylrecht - Flüchtlingsschutz - Berufungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

    Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens

  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

    Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht

  • VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

    UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung

  • OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17

    Einzelfall einer mit einem staatenlosen Palästinenser verheirateten syrischen

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

  • VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft staatenlose Palästinenserin aus Syrien

  • VG Aachen, 25.08.2017 - 5 K 655/17

    Syrien; Flüchtlingseigenschaft; Ausreise; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt;

  • VG Hamburg, 10.08.2017 - 2 A 7784/16

    Flüchtlingsanerkennung für homosexuelle Männer aus Marokko

  • OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18
  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 12a K 8162/16

    UNRWA staatenlose Palästinenser Syrien Libanon Flüchtlingseigenschaft

  • VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
  • VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
  • VG Halle, 24.11.2017 - 6 A 44/17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatur für eine alleinstehende Frau aus Syrien;

  • VG Minden, 26.10.2017 - 11 K 7451/17

    Palästinenser, UNRWA, Flüchtlingsanerkennung, Syrien

  • OVG Sachsen, 06.12.2017 - 5 A 591/17

    Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Asylrelevanz, Wehrpflicht,

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