Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4410
VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02 (https://dejure.org/2002,4410)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.08.2002 - 11 S 659/02 (https://dejure.org/2002,4410)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 2002 - 11 S 659/02 (https://dejure.org/2002,4410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 25 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 67 Abs 1 AuslG 1990, § 70 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 3 Abs 3 VwVfG BW, Art 6 Abs 1 GG
    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

  • Judicialis

    unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, örtliche Zuständigkeit, Widerspruchsverfahren, Zustimmung, Heilung, eheliche Lebensgemeinschaft, häusliche Lebensgemeinschaft, unvollständige Angaben, Obliegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, örtliche Zuständigkeit, Widerspruchsverfahren, Zustimmung, Heilung, eheliche Lebensgemeinschaft, häusliche Lebensgemeinschaft, unvollständige Angaben, Obliegenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit und der Verbandskompetenz der Ausländerbehörde während des Widerspruchsverfahrens; Abgrenzung zwischen Regel- und Ausnahmefall in § 25 Abs. 3 Satz 1 Ausländergesetz (AuslG); Gesetzliches Merkmal einer fortbestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft; Versagung des weiteren Aufenthalts durch Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Heilung von Obliegenheitsverletzungen des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Apothekers, Wechsel der

    § 3 Abs. 3 ThürVwVfG findet ferner auch dann Anwendung, wenn die bisher tätige Behörde nicht nur ihre örtliche Zuständigkeit verliert, sondern ihr auch infolge der Änderung die Verbandskompetenz fehlt, also nach der neuen Rechtslage eine Behörde eines anderen Bundeslandes zur Entscheidung berufen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19/94 -, Juris, Rdnr. 14; OVG Hamburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - Bf VI 2/97 -, Juris, Rdnr. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. August 2002 - 11 S 659/02 -, Juris, Rdnr. 38 f.; für die Anwendung des Rechtsgedankens: Bonk/Schmitz a. a. O. Rdnr. 43).

    Die Zustimmung nach § 3 Abs. 3 ThürVwVfG kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erklärt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 81/83 -, Juris, Rdnr. 10 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. August 2002, a. a. O. Rdnr. 39 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

    Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht

    Hieraus folgt jedoch nicht die allgemeine Verpflichtung, ungefragt alle nachträglichen rechtserheblichen Änderungen der persönlichen Umstände zu offenbaren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 28.8.2002 - 11 S 658/02 -, EZAR 019 Nr. 17 = ZAR 2002, 419 sowie GK-AuslR, § 70 AuslG Rdnr. 26).
  • VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel

    Die erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erteilte Zustimmung ist daher unwirksam (vgl. Urteile der Kammer vom 17.12.2003 - 1 K 2320/02 - und vom 28.01.2004 - 1 K 760/03 - ebenso Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 3 Rn. 51; Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl. 2001, § 3 Rn. 35; Meyer in Knack, VwVfG, § 3 Rn. 43; a.A. - Zustimmung bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich - Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 3 Rn. 77; offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2002 - 11 S 659/02 -).
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