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   VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16   

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VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16 (https://dejure.org/2016,33205)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 (https://dejure.org/2016,33205)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2016 - 4 S 1578/16 (https://dejure.org/2016,33205)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im Auswahlverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 2 GG, § 88 VwGO, § 123 VwGO, VVBW-2204-KM-20071130-SF
    Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im Auswahlverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Eilrechtsantrags in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren i.R.e. Auswahlverfahrens der Vergabe eines (Beförderungs-)Dienstpostens; Berücksichtigung von Auswahlgesprächen oder "Arbeitsproben" als weitere leistungsbezogene Kriterien in einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Dienstposten; Amt im konkret-funktionellen Sinn; Beförderung; Statusamt; Auswahlverfahren; Auswahlgespräch; Arbeitsprobe; Prüfung; Chancengleichheit; Bevorzugung; Themenauswahl; Eilrechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Eilrechtsantrags in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren i.R.e. Auswahlverfahrens der Vergabe eines (Beförderungs-)Dienstpostens; Berücksichtigung von Auswahlgesprächen oder "Arbeitsproben" als weitere leistungsbezogene Kriterien in einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 121
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

    Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

    Ein Vorstellungsgespräch ist, anders als ein strukturiertes, bewertetes und dokumentiertes Auswahlgespräch, keine leistungsbezogene Erkenntnisquelle (Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -).

    Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, jeweils Juris m.w.N.).

    Es kann damit erst recht nicht das Ergebnis des Beurteilungsvergleichs ins Gegenteil zu verkehren (vgl. schon Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, Juris m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

    Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher

    In der vom Senat in Folge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.2016 (- 2 VR 2.15 -, Juris ) durch Leitsatz-Beschlüsse vor allem vom 27.07.2016 (- 4 S 1083/16 -, Juris ), 28.09.2016 (- 4 S 1578/16 -, Juris ), 06.12.2016 (- 4 S 2078/16 -, Juris ), 06.06.2017 (- 4 S 1055/17 -, Juris ) und 19.06.2018 (- 4 S 828/18 -, Juris ) entwickelten Dogmatik, die den Bogen vom Konkurrentenstreit um (1) ämtergleiche Dienstposten, über (2) förderliche Dienstposten, über (3) Erprobungsdienstposten bis hin zum (4) Statusamt spannt, wird die rechtliche Trennung zwischen einem Dienstpostenstreit mit Art. 3 Abs. 1 GG-Maßstab und einem Statusamtsstreit mit Art. 33 Abs. 2 GG-Maßstab betont, was sich bis hin zum Streitwert auswirkt (ausführlich: Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 110).

    Der Antragsgegner hat bei der Durchführung der Gespräche auch hinreichend den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (hierzu Senatsbeschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, Juris m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19

    Bewerberkonkurrenz; Externe Bewerber; Strukturiertes Auswahlgespräch; Dienstliche

    und 13.03.2019 den formellen und materiellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 - alle Juris) und durfte maßgeblich auf deren Ergebnisse abstellen.
  • VG Karlsruhe, 10.11.2016 - 9 K 4614/16

    Bewerbung; Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vertraulichkeit; Hinzuziehung

    Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten dienstlichen Beurteilungen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20.02.2004 - 2 VR 3.03 -, juris; Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, juris).

    Hierbei muss er allerdings berücksichtigen, dass es sich bei Vorstellungsgesprächen nicht um ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium handelt, sowie dass auch diese allenfalls eine Momentaufnahme von der Persönlichkeit des Bewerbers vermitteln können und der Eindruck eines solchen Gesprächs daher nur eine beschränkte Aussagekraft hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, juris).

    Insbesondere kann von einem Bewerber nicht verlangt werden, positiv glaubhaft zu machen, dass er in einem erneuten Auswahlverfahren bei Vermeidung des unterstellten Fehlers anstelle eines ausgewählten Mitbewerbers zum Zuge komme (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

    Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung

    Der Antragsgegner hat bei Durchführung der Gespräche auch hinreichend den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (hierzu Senatsbeschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, Juris).
  • VG Berlin, 10.01.2020 - 28 L 46.19
    Dazu ist erforderlich, dass alle Bewerber tatsächlich die gleiche Chance haben, ihre fachliche und/oder persönliche Eignung unter Beweis zu stellen (VGH BW, Beschluss vom 28. September 2016 - 4 S 1578/16 -, juris Rn. 8; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 16).
  • VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

    Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

    Die Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ist aber dann nicht gegeben, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs - der anhand einer ordnungsgemäß dokumentierten Auswahlentscheidung nachvollzogen werden kann - die Auswahl des Antragstellers offensichtlich ausgeschlossen erscheint (vgl. zu allem VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, juris m.w.N.).
  • VG Berlin, 17.04.2018 - 28 L 768.17

    Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs; Bestenauslese nur

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs setzt lediglich voraus, dass der Erfolg der Bewerbung des Beamten bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich ist (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2016 - 4 S 1578/16 -, juris Rn. 28).
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