Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 9 S 2096/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9475
VGH Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 9 S 2096/96 (https://dejure.org/1997,9475)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.1997 - 9 S 2096/96 (https://dejure.org/1997,9475)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 9 S 2096/96 (https://dejure.org/1997,9475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Genehmigung der Führung eines ausländischen akademischen Grades

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 55b Abs 2 S 1 UniG BW, § 55b Abs 3 S 1 UniG BW
    Genehmigung der Führung eines ausländischen akademischen Grades

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 6 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14

    Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung

    Diese Erlaubnis berechtigte nur zur Führung des ausländischen Grades in der Originalform gemäß der Verleihungsurkunde und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1997 - 9 S 2096/96 - juris zur Zulässigkeit dieser Regelung).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15

    Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

    Rechtlich verbindlich gegenüber anderen Personen als den Konferenzmitgliedern werden sie deshalb stets nur durch die Transformation in Landesrecht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.10.1997, a.a.O.: "nicht "self-executing""; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2008 - 18 K 4758/07 -, Juris, m.w.N.), in dessen Rahmen sie dann mittelbar - etwa ermessenslenkend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.1997 - 9 S 2096/96 -, VGHBW-Ls 1998, Beilage 1, B 2) - Bedeutung erlangen können.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.1998 - 9 S 2880/96

    Führungsgenehmigung für akademischen Grad

    Diese Vorschriften sind mangels anders lautender Übergangsvorschriften im Änderungsgesetz vom 12.12.1994 auch in den Fällen anwendbar, in denen - wie hier - der Genehmigungsantrag schon vor dem 01.01.1995 gestellt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats zu § 55 b UG, siehe Urteile vom 15.10.1996 - 9 S 904/96 - und - 9 S 905/96 -, vom 22.10.1996 - 9 S 2573/93 - sowie vom 28.10.1997 - 9 S 2096/96 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 9 S 1999/97

    Führungsgenehmigung für ausländischen Professorentitel - rückwirkende

    § 55b UG gilt auch für Genehmigungsverfahren, die - wie hier - schon vor dem 01.01.1995 durch einen Antrag bei der zuständigen Behörde eingeleitet worden waren, weil anderslautende Übergangsvorschriften im Gesetz fehlen und daher - wie auch sonst bei Verpflichtungsklagen - das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht anwendbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 28.10.1997 - 9 S 2096/96).
  • VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 129/14

    Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer

    Rechtlich verbindlich gegenüber anderen Personen als den Konferenzmitgliedern werden sie deshalb stets nur durch die Transformation in Landesrecht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Oktober 1997, a.a.O.: "nicht "self-executing""; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2008 - 18 K 4758/07 -, Juris, m.w.N.), in dessen Rahmen sie dann mittelbar - etwa ermessenslenkend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 9 S 2096/96 -, VGHBW-Ls 1998, Beilage 1, B 2) - Bedeutung erlangen können.
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