Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8653
VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97 (https://dejure.org/1999,8653)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.1999 - 5 S 2149/97 (https://dejure.org/1999,8653)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 5 S 2149/97 (https://dejure.org/1999,8653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 133 BGB, § 24 Abs 1 BHO, Art 90 Abs 2 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 VwGO
    Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsverfahrensrecht, Zusage zum Abschluss eines Verwaltungsvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1304
  • DVBl 2000, 820
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

    Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer

    Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft dem Feststellungsurteil nach Eintritt der Rechtskraft nachkommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 2149/97 - NVwZ 2000, 1304 ).
  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung

    - juris; VGH Mannheim, U.v. 28.10.1999 - 5 S 2149/97 - juris).
  • VG München, 07.03.2012 - M 7 K 11.4432

    Bürgerbegehren; Lärmschutzmaßnahme; Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises;

    Allerdings ist es ihm grundsätzlich nicht verwehrt, aktiven Lärmschutz, der wie hier unmittelbar der Gesundheit und dem Eigentum der Gemeindebürger zugutekommt, durch freiwillige eigene Leistungen zu verwirklichen bzw. den vom Baulastträger ausgeführten Lärmschutz zu ergänzen, sofern er die erforderlichen planerischen und finanziellen Voraussetzungen hierfür schafft (vgl. VGH BW, U. v. 28. Oktober 1999 - 5 S 2149/97 - Rz 52 sowie den BayVGH, B. v. 12. März 1997 - 4 CE 96.3422 - zugrunde liegenden Fall).

    Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ( § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB ), was die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 BImSchG, insbesondere den Schutz vor Lärmimmissionen, einschließt (VGH BW, U. v. 28. Oktober 1999, aaO).

    Das zur kommunalen Planungshoheit gehörende (Befassungs-)Recht einer Gemeinde wird durch die Kompetenzen des Bundes und der Länder für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen weder ausgeschlossen noch beschränkt und setzt nicht voraus, dass der Beklagte als Planungsträger oder Grundeigentümer selbst "lärmbetroffen" ist (VGH BW, U. v. 28. Oktober 1999, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2006 - 5 LC 53/06

    Zur Auslegung einer Nebenabrede, die im Hinblick auf ein zu begründendes

    1977, 246, 247; OVG Münster, Urt. v. 12.12.1991 - 11 A 2717/89 -, NVwZ 1992, 988, 989; VGH Mannheim, Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 2149/97 -, NVwZ 2000, 1304, 1305; BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 2 C 8.97 -, BVerwGE 106, 129, 133 = NVwZ 1998, 1082; Stelkens/Bonk, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl. 2001, RdNr. 34 zu § 54; Ziekow/Siegel, Entwicklung und Perspektiven des Rechts des öffentlich-rechtlichen Vertrages, VerwArch.
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 596/01

    Ausschlussfrist in einer Ergänzungsvereinbarung zur Pflegesatzrahmenvereinbarung

    (vgl. zu einer solchen Zusage VGH Mannheim, Urt. v. 28.10.1999, - 5 S 2149/97 -, NVwZ 2000, S. 1304 ff.).
  • VG Sigmaringen, 25.10.2001 - 4 K 2494/00

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

    Die Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage ist auch in der Rechtsprechung weit überwiegend anerkannt (BVerwG, Urt. v. 06.02.1986 - 5 C 40/84 -, BVerwGE 74, 1 ff.; Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, BVerwGE 100, 262 ff.; Urt. v. 28.06.2000 - 11 C 13/99 -, DÖV 2000, 1005 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 2149/97 -, NVwZ 2000, 1304 ff.).
  • VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2215/99

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen nach zivilrechtlichen Vorschriften

    Der Klägerin steht aus dem - öffentlich-rechtlichen - Vertrag vom 10./16.08.1995 der geltend gemachte Anspruch auf Erhöhung der Lärmschutzwand entlang der A 98 nicht zu, wobei letztlich offen bleiben kann, ob die Beklagte trotz der dem Land Baden-Württemberg im Außenverhältnis obliegenden Hoheits- und Vermögensverwaltung für die Bundesfernstraßen (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG) im vorliegenden Verfahren passiv legitimiert ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 2149/97 -, NVwZ 2000, 1304; VG Koblenz, Urt. v. 16.09.2002 - 8 K 2774/01. KO -).
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