Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2832
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99 (https://dejure.org/2000,2832)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99 (https://dejure.org/2000,2832)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 2000 - PL 15 S 2838/99 (https://dejure.org/2000,2832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 BPersVG, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 54 Abs 1 BAT, § 54 Abs 2 BAT, § 286 ZPO, § 28 Abs 1 S 1 PersVG BW
    Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit

  • Wolters Kluwer

    Verwertung des Ergebnisses einer ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen erhobenen DNA-Analyse für eine außerordentliche Verdachtskündigung; Antrag auf Ersetzung einer verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung durch einen Personalrat; Antrag auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Kündigungsfrist; Verdachtskündigung; Beleidigung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; DNA-Analyse; Verwertungsverbot; Güter- und Interessenabwägung; Sachverhaltsaufklärung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutz; Verdachtskündigung aufgrund einer heimlichen DNA-Analyse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1082
  • NVwZ 2001, 590 (Ls.)
  • VBlBW 2001, 225
  • DÖV 2001, 474
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

    Demgemäß ist eine ohne Wissen des Betroffenen vorgenommene DNA-Analyse beispielsweise auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht geeignet, eine Verdachtskündigung zu rechtfertigen, sondern unterliegt einem Verwertungsverbot (vgl. VGH Baden-Württemberg NJW 2001, 1082; vgl. auch EuGH NJW 1994, 3005 ff.: Aufhebung einer Entscheidung, soweit sie auf einem anläßlich einer Einstellungsuntersuchung ohne Einwilligung vorgenommenen Lymphozytentest beruht).
  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

    Demgemäß ist eine ohne Wissen des Betroffenen vorgenommene DNA-Analyse beispielsweise auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht geeignet, eine Verdachtskündigung zu rechtfertigen, sondern unterliegt einem Verwertungsverbot (vgl. VGH Baden-Württemberg NJW 2001, 1082; vgl. auch EuGH NJW 1994, 3005 ff.: Aufhebung einer Entscheidung, soweit sie auf einem anläßlich einer Einstellungsuntersuchung ohne Einwilligung vorgenommenen Lymphozytentest beruht).
  • OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03

    Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch

    So dürfen Krankenpapiere, Atteste oder Gutachten nicht gegen den Willen des Betroffenen weitergegeben werden (BGHZ 24, 72, 81; VGH Mannheim NJW 2001, 1082).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2001 - PL 15 S 715/01

    Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99 -, NJW 2001, 1082 = ZfPR 2001, 43) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein derartiger wichtiger Grund vorliegt, weil der Antragstellerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
  • VG Mainz, 02.02.2010 - 5 K 1390/09

    0900 - Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied

    Dabei gilt der Grundsatz, dass Personalratsmitglieder jedem anderen Arbeitnehmer gleich stehen, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere der Verletzung betrifft (vgl. VGH Mannheim vom 28. November 2000, ZfPR 2001, 43 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - PB 15 S 259/02

    Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99 -, NJW 2001, 1082 = ZfPR 2001, 43) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein derartiger wichtiger Grund vorliegt, weil dem Antragsteller die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. nicht zugemutet werden kann.
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