Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,870
VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91 (https://dejure.org/1992,870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.1992 - A 13 S 1898/91 (https://dejure.org/1992,870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - A 13 S 1898/91 (https://dejure.org/1992,870)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen eines Bürgerkrieges beachtliche Lebensgefahr besteht - Keine rückwirkende Erweiterung des Streitgegenstandes auf Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 8a Abs 2 AsylVfG, § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 28 Abs 2 Nr 2 AsylVfG, Art 2 MRK, Art 3 MRK, Art 15 Abs 2 MRK
    Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen eines Bürgerkrieges beachtliche Lebensgefahr besteht - Keine rückwirkende Erweiterung des Streitgegenstandes auf Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1992, 264
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91

    Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem

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  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

    (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen

    § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art. 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264).

    Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - nicht mehr fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93

    Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer

    Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG kann daher unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG im Einzelfall auch dann festgestellt werden, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die auch der Bevölkerungsgruppe oder Bevölkerung als solcher droht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 10.12.1992 - 11 S 1396/92 - VBlBW 1993, 190 - Beschluß v. 27.08.1992 - A 12 S 1384/92 - Beschluß v. 22.01.1992 - 11 S 2504/91 - siehe auch Beschluß v. 29.01.1992 - A 13 S 1898/91 - unklar Urteil v. 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 - VBlBW 1993, 192, 196).
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