Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1784
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08 (https://dejure.org/2009,1784)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2009 - 5 S 149/08 (https://dejure.org/2009,1784)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 5 S 149/08 (https://dejure.org/2009,1784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Nr 11 BauGB, § ... 9 Nr 24 BauGB, § 42 Abs 4a Zeichen 325 StVO, § 42 Abs 4a Zeichen 326 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 StVO, § 45 Abs 1b S 2 StVO, § 42 Abs 2 VwGO
    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • Judicialis

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen; Gemeinde; Kennzeichnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Planvollziehungsanspruch; städteplanerische Entscheidung; Straßenanlieger; Straßenverkehrsbehörde; verkehrsberuhigter Bereich;

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Kennzeichnung einer Straße als verkehrsberuhigten Bereich; Bestehen einer Schutzwirkung zugunsten von Straßenanliegern durch die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs als Verkehrsfläche mit besonderer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Festsetzung von verkehrsberuhigtem Bereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anwohner haben keinen Anspruch auf verkehrsberuhigten Bereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen; Gemeinde; Kennzeichnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Planvollziehungsanspruch; städteplanerische Entscheidung; Straßenanlieger; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 181
  • NVwZ-RR 2009, 508
  • VBlBW 2009, 463
  • DVBl 2009, 669
  • DÖV 2009, 546
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des

    (2) Für das Vorliegen der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB - wie für das Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO - genügt es, wenn eine Verletzung von Rechten nach dem Tatsachenvortrag nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 70/08; BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 61 Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566 = VergabeR 2004, 597, 599; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2009, 5 S 149/08, Tz. 37).

    Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem diese vorliegen muss, ist aber nicht der der Einreichung der Klage, sondern der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2009, 5 S 149/08, Tz. 37; BGH NJW 2000, 738, 739).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der

    Es kommt hinzu, dass Überwiegendes dafür spricht, solche Festsetzungen möchten zwar der Ergänzung durch straßenrechtliche Anordnung bedürfen, seien aber städtebaurechtlich auf die zitierte Vorschrift zu stützen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 47, Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 29.1.2009 - 5 S 149/08 -, JURIS; Urt. v. 22.3.2006 - 3 S 1119/04 -, BauR 2006, 1271 = BRS 70 Nr. 87).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 8 S 1669/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren

    Es ist weder dargelegt noch erkennbar, woraus sich eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Anordnung gerade der von den Antragstellern für richtig gehaltenen Maßnahmen ergeben könnte, zumal das Bauplanungsrecht nur ausnahmsweise einen Planvollziehungsanspruch gewährt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.01.2009 - 5 S 149/08, ESVGH 59, 181).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2012 - 8 A 652/09

    Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung

    Dem Kläger steht in dem für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung - vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, UPR 2006, 307, juris Rn. 73, sowie vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NVwZ-RR 1998 627, juris Rn. 8 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 5 S 149/08 -, NVwZ-RR 2009, 508, juris Rn. 37 - kein Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Durchführung kurzfristig wirksamer - nicht anlagenbezogener - Maßnahmen zur kurzfristigen Reduzierung der PM10-Belastung an dem von ihm bewohnten Grundstück zu.
  • VG Koblenz, 09.05.2011 - 4 K 932/10

    Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche

    Sie begehren auch nicht die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 29.01.2009 - 5 S 149/08 -).
  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10

    Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes

    Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs sind grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (vgl. hierzu und zum Folgenden nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, NVwZ-RR 2009, 508 m.w.N. zur Ausweisung einer Ausweisung "Wohnstraße" als nicht drittschützend).
  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

    Kein Anspruch von Anliegern auf Schließung eines planwidrigen Fuß- und Radwegs

    Selbst wenn in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" festgesetzt wird, ist eine solche Festsetzung in der Regel nicht drittschützend (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 29.1.2009 5 S 149/08 juris RdNr. 43).
  • VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11

    Verkehrsbehördliche Anordnung zum Schutz vor Lärm und Abgasen

    Der Einzelne hat aber einen Anspruch auf ein verkehrsregelndes Einschreiten, in der Regel in Form eines Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die Verletzung geschützter Individualinteressen in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Nds. OVG, Beschl. v. 26.08.2002 - 12 LA 522/02 -, juris Rn. 7, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, juris Rn. 38; VG Braunschweig, Beschl. v. 20.09.2005 - 6 B 411/05 -).
  • VG Ansbach, 10.08.2011 - AN 9 K 11.00092

    Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements

    Insofern kommt ihr grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten von Straßenanliegern zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2009, Az.: 5 S 149/08 - juris, RdNr. 43; BayVGH, Urteil vom 14.9.2009, Az.: 8 B 08.2829 - juris, RdNr. 19).
  • VG Potsdam, 30.06.2011 - 10 K 2271/06
    Die Gemeinde hat einen Anspruch, dass über ihre planerische Entscheidung durch die Verkehrsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden wird (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1988 - 7 B 128/88 -, in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 5 S 149/08 - jeweils zit. nach Juris; vgl. auch Steiner, NVwZ 1984, 201).
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