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   VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11   

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https://dejure.org/2013,4345
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11 (https://dejure.org/2013,4345)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2013 - 3 S 1409/11 (https://dejure.org/2013,4345)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 3 S 1409/11 (https://dejure.org/2013,4345)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • openjur.de

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans

  • Justiz Baden-Württemberg

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 47 Abs 1 VwGO
    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans trotz gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
    Flächennutzungsplan; Darstellung Gesteinsabbau; Außenwirkung; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 1 ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
    Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans trotz gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Porphyrsteinbruch Weinheim: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt Weinheim bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

    Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum

    § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatschG - das Verbot, die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets erheblich zu beeinträchtigten - bilden somit eine der Abwägung vorgelagerte gesetzliche Planungsschranke (Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644 juris Rn. 47; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 40).

    Die nach Maßgabe des § 1a Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 34 BNatSchG erforderliche Prüfung vor der Überplanung von Flächen in FFH-Gebieten oder - wie hier - in deren Nähe ist regelmäßig zweistufig ausgestaltet: Zunächst ist im Rahmen einer Vorprüfung überschlägig zu prüfen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der Gebiete offensichtlich ausgeschlossen werden kann; ist das nicht der Fall, schließt sich in einem zweiten Schritt eine vollständige Verträglichkeitsprüfung an (BVerwG, Urt. v. 10.4.2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176; Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris; Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2011, S. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines

    § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatschG - dem Verbot, die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets erheblich zu beeinträchtigten - bilden somit eine der Abwägung vorgelagerte gesetzliche Planungsschranke (Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644 juris Rn. 47; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 40).

    b) Die nach Maßgabe des § 1a Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 34 BNatSchG erforderliche Prüfung vor der Überplanung von Flächen in FFH-Gebieten oder - wie hier - in deren Nähe ist regelmäßig zweistufig ausgestaltet: Zunächst ist im Rahmen einer Vorprüfung überschlägig zu prüfen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der Gebiete offensichtlich ausgeschlossen werden kann; ist das nicht der Fall, schließt sich in einem zweiten Schritt eine vollständige Verträglichkeitsprüfung an (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris; Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, S. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11

    Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist Gemeinden wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie eine Berufung auf Art. 14 GG verwehrt (BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143; Urt. d. Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

    Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des

    Dies schließt es allerdings nicht aus, Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf ein nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.7.1994, a.a.O., ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris Rn. 75; Urteil vom 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 51).

    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11.3.1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12.9.2013 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 a.a.O. und vom 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 100).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt nur dann, wenn der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 - BauR 2008, 2031; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris).
  • BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 31.13

    Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem

    ob die Anforderungen an das Maß der Ermittlungen geringer sind, wenn die planende Gemeinde im Flächennutzungsplan durch Ausweisung einer Konzentrationszone im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB "eine regionalplanerische Konzentrationsplanung" (nach der rechtlichen Bewertung des VGH; siehe Beschluss vom 18. April 2013 in der Normenkontrollsache 3 S 1409/11, S. 3) weiter einschränkt,.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 2485/11

    Porphyrsteinbruch Weinheim: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt

    Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2533/10, 3 S 1408/11, 3 S 1409/11 und 3 S 2485/11).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 2533/10

    Porphyrsteinbruch Weinheim: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt

    Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2533/10, 3 S 1408/11, 3 S 1409/11 und 3 S 2485/11).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1408/11

    Porphyrsteinbruch Weinheim: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt

    Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2533/10, 3 S 1408/11, 3 S 1409/11 und 3 S 2485/11).
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