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   VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3711/94   

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https://dejure.org/1996,7730
VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3711/94 (https://dejure.org/1996,7730)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.02.1996 - A 13 S 3711/94 (https://dejure.org/1996,7730)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3711/94 (https://dejure.org/1996,7730)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungshindernissen im Falle der Ablehnung eines weiteren Asylverfahrens bei sog Übergangsfällen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 87 Abs 1 Nr 1 S 2 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 24 Abs 2 AsylVfG 1992, § 53 AuslG 1990, § 51 VwVfG
    Zur Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungshindernissen im Falle der Ablehnung eines weiteren Asylverfahrens bei sog Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97

    Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer

    Offenbleiben kann daher, ob an der im Senatsurteil vom 29.2.1996 - A 13 S 3711/94 - vertretenen Auffassung festzuhalten wäre, dass in derartigen Übergangsfällen das Bundesamt für die Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht zuständig ist, wenn es die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verneint.
  • VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution,

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  • VG Freiburg, 22.07.1996 - A 2 K 11532/96

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter ; Anerkennung

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