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   VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16   

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https://dejure.org/2016,15713
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16 (https://dejure.org/2016,15713)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 (https://dejure.org/2016,15713)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. März 2016 - 4 S 142/16 (https://dejure.org/2016,15713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei Anlassbeurteilungen; Vergabe des Gesamturteils für das angestrebte Amt unter Berücksichtigung der Bewertung derselben im derzeitigen Statusamt; Pflicht zur Begründung aller Kriterien

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei Anlassbeurteilungen; Vergabe des Gesamturteils für das angestrebte Amt unter Berücksichtigung der Bewertung derselben im derzeitigen Statusamt; Pflicht zur Begründung aller Kriterien

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei Anlassbeurteilungen; Vergabe des Gesamturteils für das angestrebte Amt unter Berücksichtigung der Bewertung derselben im derzeitigen Statusamt; Pflicht zur Begründung aller Kriterien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlassbeurteilung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

    Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und

    a) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 - und vom 25.02.2016 - 4 S 2060/15 -), bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung - im Unterschied zu den Einzelbewertungen - in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (näher hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O., vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, und vom 17.09.2015 - 2 C 15.14 -, jeweils Juris, m.w.N.).
  • VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

    Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

    Auch Beurteilungen, in denen die Einzelmerkmale mit Textbausteinen begründet worden sind, bedürfen einer den rechtlichen Mindestanforderungen genügenden zusammenfassenden Gesamtbegründung, sofern nicht die verbale Begründung der Einzelkriterien dazu führt, dass sich das Gesamturteil bereits aus dem vorhandenen Text nachvollziehbar und plausibel herleiten lässt (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 -, juris).

    Auch Beurteilungen, in denen die Einzelmerkmale - wie hier - mit Textbausteinen begründet worden sind, bedürfen einer den rechtlichen Mindestanforderungen genügenden zusammenfassenden Gesamtbegründung, (jedenfalls) sofern nicht die verbale Begründung der Einzelkriterien dazu führt, dass sich das Gesamturteil bereits aus dem vorhandenen Text nachvollziehbar und plausibel herleiten lässt und die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet ist (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 -, juris).

    Einer Anlassbeurteilung kommt im vorliegenden Beurteilungssystem gerade die Aufgabe zu, das zu erwartende Leistungsvermögen des Bewerbers in Bezug auf das angestrebte Amt darzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2016, a.a.O., m.w.N.; VG Freiburg, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 K 2181/16 -, juris).

    Zwar gilt der allgemeine Erfahrungssatz, dass das im vorherigen Amt vergebene Gesamturteil bei der erstmaligen Beurteilung nach einer Beförderung in der überwiegenden Zahl der Fälle herabzustufen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2016, a.a.O. m.w.N.), das allein aber dürfte ohne weitere Erläuterung nicht die vorliegende, sehr deutliche Verschlechterung erklären, zumal sich der Tätigkeitsbereich des Antragstellers im Zusammenhang mit der Beförderung vom 30.09.2015 -soweit erkennbar- nicht maßgeblich verändert hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei

    Ob, wie das Verwaltungsgericht meint, die Anlassbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen ferner deshalb rechtsfehlerhaft sind, weil die Eignungsprognosen (d.h. die "Zusammenfassende Bewertung" im Sinne von Nr. 4 Abs. 5 der Beurteilungsrichtlinie i.V.m. Nr. 11 der Anlage 1 und Anlage 2) nicht gesondert begründet wurden, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit nach dem oben Gesagten keiner Entscheidung (s. näher hierzu den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 S 142/16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 1087/19

    Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren;

    - auf die sich eine Anlassbeurteilung möglicherweise auch beschränken kann, vgl. VGH Bd.-Württ., Beschluss vom 29. März 2016 - 4 S 142/16 -, juris Rn. 7, insb.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20

    Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen

    Regelmäßig kommt der in einer vorangegangenen Regelbeurteilung enthaltenen Aussage zum seinerzeit bestehenden Leistungs- und Befähigungsstand eine längere Aktualität in dem Sinne zu, dass - insbesondere bei gleichbleibendem Dienstposten und Statusamt - ein deutlicher Leistungssprung oder Leistungsabfall die Ausnahme ist und einer umso mehr in die Tiefe gehenden Begründung sowie gegebenenfalls Plausibilisierung bedarf, je kürzer der Beurteilungszeitraum und je größer der Notensprung ist (Senatsbeschluss vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 -, Juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 33 [wesentlicher Bewertungsunterschied zwischen zwei Regelbeurteilungen], Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 41, und Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 30 f. [jew. zu Bewertungsunterschieden zwischen Regel- und Anlassbeurteilung]).
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