Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  (Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine Außenbewirtschaftung)

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 8 Abs 1 S 4 FStrG, § 8 Abs 1 S 4 StrG BW, § 16 Abs 7 StrG BW, § 4 Abs 1 GemO BW, § 47 Abs 6 VwGO
  Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine Außenbewirtschaftung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Satzung; Sondernutzungserlaubnis; Außenbewirtschaftung; Sitzgelegenheiten; Gästetoilette

• rechtsportal.de

  Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 861
• VBlBW 2017, 510
• DÖV 2017, 687 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 5 S 1439/16

  Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der …

  Eine Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung, welche die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig macht, findet ihre Rechtsgrundlage weder in § 8 Abs. 1 S 4 FStrG, noch in § 16 Abs. 7 StrG noch in § 4 Abs. 1 GemO i. V. m. § 16 Abs. 2 S 1 StrG (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.03.2017 - 5 S 533/17).

  Mit Beschluss vom 29. März 2017 (5 S 533/17) hat der Senat den von der Antragstellerin zusätzlich gestellten Antrag abgelehnt, die Vollziehung der Sondernutzungssatzung einstweilen auszusetzen.

  Das hat der Senat bereits in seinem Beschluss im Eilverfahren (5 S 533/17) vom 29. März 2017 ausgeführt.