Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2008/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,5202
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2008/92 (https://dejure.org/1993,5202)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.1993 - 8 S 2008/92 (https://dejure.org/1993,5202)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 1993 - 8 S 2008/92 (https://dejure.org/1993,5202)
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Zuleitungssammler

§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, wird mit dem Hauptantrag ein Folgenbeseitigungsanspruch und mit dem Hilfsantrag ein Amtshaftungsanspruch (Art. 34 GG) geltend gemacht (objektive Klagehäufung) und hält das Verwaltungsgericht den Hauptantrag für unbegründet, verweist es die Klage wegen ...

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Verweisung eines Hilfsantrags auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung an das zuständige Landgericht nach Abweisung des Antrags auf Folgenbeseitigung durch das Verwaltungsgericht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 34 S 3 GG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17 Abs 2 S 2 GVG
    Zur Verweisung eines Hilfsantrags auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung an das zuständige Landgericht nach Abweisung des Antrags auf Folgenbeseitigung durch das Verwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3344
  • NVwZ 1994, 178 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 376
  • DVBl 1993, 903
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05

    Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag;

    Für das Erschließungsbeitragsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (von den hier nicht einschlägigen Fällen der verfrüht, also vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, erlassenen Bescheide abgesehen - s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. September 1982 - 8 C 145.81 -, DVBl. 1983, 135; Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40.91 -, DVBl. 1993, 903) den Grundsatz aufgestellt, dass (mit Ausnahme der Merkmalsregelung einer Satzung) diejenigen "tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse" maßgeblich sind, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bestanden (BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - 8 B 5.95 -, NVwZ 1995, 1207 - unter Hinweis auf die vorangegangene Rechtsprechung).
  • BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
    Eine Verweisung des Hilfsantrages ist also nicht bereits aufgrund der Bindungswirkung der vorliegenden Entscheidung ausgeschlossen (vgl. BGH Urteil vom 28. Mai 1956 - III ZR 326/54 - LM § 51 SGG Nr. 2 = NJW 1956, 1357 [BGH 28.05.1956 - III ZR 326/54] (L); OVG Münster Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 - NVwZ 1994, 795, 797; VGH Mannheim Urteil vom 29. April 1993 - 8 S 2008/92 - NJW 1993, 3344).
  • VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 1 K 397/15

    Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

    Soweit der Kläger mit Hilfsantrag zum Klageantrag in Ziffer 2 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 50.000 EUR begehrt, ist das Verfahren mit Abweisung des diesbezüglichen Hauptantrags (siehe dazu unter 1.) an das zuständige Landgericht Mannheim zu verweisen (vgl. ausführlich zu dieser prozessualen Konstellation: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.1993 - 8 S 2008/92 -, NJW 1993, 3344; Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 41 / §§ 17-17 b GVG Rn. 19).
  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471

    Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

    Werden mehrere prozessuale Ansprüche im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag nebeneinander rechtshängig gemacht, so bestimmt sich der Rechtsweg zunächst allein nach dem Hauptantrag; erst nach dessen Abweisung kann der Hilfsantrag ggf. in einen anderen Rechtsweg verwiesen werden (vgl. VGH BW, U.v. 29.4.1993 - 8 S 2008/92 - NJW 1993, 3344; Ehlers in Schoch u. a., VwGO, § 41 Rn. 26 zu § 17 GVG m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13
    Die Abtrennung (§ 93 Satz 2 VwGO) und Verweisung an das für den Hilfsantrag zuständige Gericht kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn der Hilfsantrag im Wege objektiver Klagehäufung gemäß § 44 VwGO noch rechtshängig ist, etwa weil er zugleich mit dem Hauptantrag bereits bei Klageerhebung und nicht erst nachträglich mittels Klageerweiterung gemäß § 91 VwGO gestellt wurde (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. April 1993 - 8 S 2008/92 -, juris Rn. 31 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 44 Rn. 8).
  • VG Koblenz, 01.02.2005 - 7 K 202/05

    Überprüfung der Zuständigkeit bei Wegfall des ursprünglichen Hauptantrages.

    Entfällt nach Wegfall des ursprünglichen Hauptantrages durch Klagerücknahme die prozessuale Verbindung beider Begehren, unterliegt die Frage der Zuständigkeit für den ehemaligen Hilfsantrag einer erneuten Überprüfung und eine Zurückverweisung des vormaligen Hilfsantrages ist zulässig (siehe BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 5/85 -, NVwZ 1987, 216; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1993 - 8 S 2008/92 -, NJW 1993, 3344; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 -, NVwZ 1994, 795).
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