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   VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15   

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https://dejure.org/2015,13150
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15 (https://dejure.org/2015,13150)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.2015 - A 11 S 57/15 (https://dejure.org/2015,13150)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 (https://dejure.org/2015,13150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem Asylantrag; unerlaubter Aufenthalt bei auf den zuständigen Mitgliedstaat zurückgehendes Aufenthaltsrecht; Selbsteintrittsrecht eines Familienmitgliedes bei Überführung der Asylverfahren von Familienmitgliedern in nationales Recht; Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzanspruch in EU-Mitgliedstaat; Erledigung einer Abschiebungsandrohung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16 Abs 1 Buchst e EGV 343/2003, Art 21 Abs 1 SchÜbkDÜbk, § 34a AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 38 AsylVfG 1992
    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem Asylantrag; unerlaubter Aufenthalt bei auf den zuständigen Mitgliedstaat zurückgehendes Aufenthaltsrecht; Selbsteintrittsrecht eines Familienmitgliedes bei Überführung der Asylverfahren von Familienmitgliedern in nationales Recht; Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzanspruch in EU-Mitgliedstaat; Erledigung einer Abschiebungsandrohung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 27a, AsylVfG § ... 31 Abs. 6, AsylVfG § 34a, AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 2 Bst. c, VO 343/2003 Art. 3, VO 343/2003 Art. 15, VO 343/2003 Art.16 Abs. 1 Bst. e, RL 32/2013 Art. 33
    Erledigung, Erledigungsfeststellungsantrag, Dublin II-VO, Dublinverfahren, subsidiärer Schutz, subjektives Recht, Selbsteintritt, unzulässig, unzulässiger Asylantrag, Unzulässigkeit, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsandrohung, anerkannter Flüchtling, Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung Deutschlands zum Eintritt in ein Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung Deutschlands zum Eintritt in ein Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dublin-Verordnung: Entspricht Asylverfahren in Ungarn den EU-Standards?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 237
  • DÖV 2015, 759
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Der Senat folgt nicht der teilweise vertretenen Auffassung, wonach sich schon zuvor aus der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügten, am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergeben habe, dass ein derartiges Aufstockungsbegehren unzulässig ist (so VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A - juris Rn. 198 ff.; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 - InfAuslR 2015, 310 = juris Rn. 53 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Im Unterschied zur Abschiebungsandrohung (vgl. näher insoweit BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 - 1 B 41.15 -, InfAuslR 2016, 61 - Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 68 ff.) setzt die Abschiebungsanordnung voraus, dass einer Abschiebung nichts mehr im Wege steht und allenfalls noch die technischen Details, wie etwa die Buchung eines konkreten Flugs für die Abschiebung oder die Aushändigung eines Laissez-Passer, erfolgen müssen.
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Der Senat folgt nicht der teilweise vertretenen Auffassung, wonach sich schon zuvor aus der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügten, am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergeben habe, dass ein derartiges Aufstockungsbegehren unzulässig ist (so VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A - juris Rn. 198 ff.; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 - InfAuslR 2015, 310 = juris Rn. 53 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem

    So aber u.a. VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, juris, Rn. 51ff ; Schweizer Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Februar 2015 - Abteilung IV D-534/2015/plo -, offenlassend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris, Rn. 37.
  • VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 2 K 15.30134

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Insoweit wird auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29.04.2015 (Az. A 11 S 57/15) verwiesen.

    Dass der Gesetzgeber der Norm dieses Verständnis beigelegt hat, lässt sich jedoch aus der Entstehungsgeschichte und der Gesetzesbegründung nicht hinreichend deutlich entnehmen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2015, Az. A 11 S 57/15).

    Ein deutsches Gesetz zur Umsetzung der Neufassung der Verfahrensrichtlinie, das nach Art. 51 Abs. 2 VRL n. F. bis zum 20.07.2015 zu leisten gewesen wäre, existiert bis dato nicht (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2015 a. a. O.).

    Die Dublin-II-VO findet nach obergerichtlicher Rechtsprechung (erst) dann keine Anwendung (mehr), wenn dem Betreffenden der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist (vgl. VGH Mannheim v. 29.04.2015 a. a. O.; BVerwG v. 17.06.2014 a. a. O.).

    Denn Art. 2 lit. c) Satz 2 Dublin-II-VO und insbesondere die dort verwendete Formulierung "jeder Antrag auf internationalen Schutz" geben keinen Anlass, Art. 16 Abs. 1 lit. e) Dublin-II-VO restriktiv in dem Sinne auszulegen, dass von einer erfolgreichen Beendigung des Asylverfahrens und damit der Finalisierung des Dublin-Regimes bereits dann auszugehen wäre, wenn nur subsidiärer Schutz zugesprochen worden ist (vgl. VGH Mannheim v. 29.04.2015 a. a. O.).

    Lediglich in einem solchen Fall, in dem ein anderer Staat einen Aufenthaltstitel nach Art. 2 lit. j) Dublin-II-VO erteilt, soll - den ursprünglichen Staat aus seinen Verpflichtungen entlassend - die Zuständigkeit für den Drittstaatsangehörigen auf einen anderen Staat übergehen ((vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2015, a. a. O.).

    Da somit eine Aufenthaltsbeendigung hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder nicht zu erwarten ist, kann der Kläger als Vater nach Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO unter Reduzierung des der Beklagten eingeräumten Ermessens auf Null die Durchführung eines Asyl(zweit)verfahrens beanspruchen (vgl. VGH Mannheim v. 29.04.2015 a. a. O. m. w. N.).

    Daher kommt auch eine Umdeutung (§ 47 VwVfG) der Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylG nicht in Betracht (vgl. VGH Mannheim v. 29.04.2015 a. a. O.).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Der Senat folgt nicht der teilweise vertretenen Auffassung, wonach sich schon zuvor aus der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügten, am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergeben habe, dass ein derartiges Aufstockungsbegehren unzulässig ist (so VG Minden, Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A - juris Rn. 198 ff.; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 - InfAuslR 2015, 310 = juris Rn. 53 ff.).
  • VG Stade, 21.09.2015 - 1 A 791/14

    Asylrechtliche Abschiebungsandrohung - subsidiärer Schutz durch EU-Mitgliedstaat

    Auch in ihrer nunmehrigen Ausgestaltung ist § 34a Abs. 1 AsylVfG eine Sondervorschrift für die Aufenthaltsbeendigung, in der aus übergeordneten öffentlichen Interessen der herkömmliche Weg des Erlasses einer Abschiebungsandrohung, die nur den Beginn der Verwaltungsvollstreckung einleitet, nicht beschritten werden soll (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris).

    Demgegenüber stehen Abschiebungsverbote, wozu auch Duldungsgründe zählen, dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen und stellen ihre Rechtmäßigkeit nicht infrage, vgl. § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V. mit § 59 Abs. 3 AufenthG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris).

    Die Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG, für die nach § 31 Abs. 1 Satz 4 bis 6 AsylVfG ein gegenüber den allgemeinen Bestimmungen abweichendes Zustellungsregime gilt, führt zudem unmittelbar zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung, § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG, während der Erlass einer Abschiebungsandrohung - vom Sonderfall des § 67 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG abgesehen - die Aufenthaltsgestattung zunächst unberührt lässt, vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris).

    Gegen das hier zu Grunde gelegte Verständnis spricht nicht, das der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 60 Abs. 2 AufenthG (durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.8.2013, BGBl I S. 3474) nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, dass die Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Vorliegen eines ausländischen subsidiären Schutzes geregelt werden sollte (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris).

    Eine Uneindeutigkeit, die ein anderes Verständnis nahelegen würde, kann hierin nicht erkannt werden (zu einer anderen Bewertung gelangt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 58, 61).

    Ob eine Konstellation wie die vorliegende unter die Dublin III-Verordnung fällt mit der Folge, dass nach nationalem Recht § 27a AsylVfG zur Anwendung gelangen würde (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris) oder ob es sich um eine Konstellation außerhalb der Dublin III-Verordnung handelt mit der Folge, dass auf die "Sichere-Drittstaaten-Regelung" des § 26a AsylVfG zurückzugreifen wäre (so etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2015 - 13 L 514/15.A -, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2015 - 14 A 926/15.A -, juris), kann vorliegend dahin stehen.

  • VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 299/15

    Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat

    Die Dublin-III-VO sieht nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus - der hier den Klägern aber in Bulgarien nicht gewährt wurde - keine Wiederaufnahmepflicht des den Schutzstatus gewährenden Mitgliedstaats vor, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A -, juris, Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, InfAuslR 2015, 310 = juris, Rn. 36 (für Dublin II), jeweils m.w.N.; a.A.: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 -, juris, Rn. 15; Hailbronner, in: Ausländerrecht, Band 3, § 31 AsylG Rn. 40 unter Verweis auf Art. 24 Abs. 4 Dublin-III-VO, was nicht nachvollziehbar ist, da die Vorschrift sich nur auf abgelehnte Antragsteller bezieht.

    Da die Dublin-II-VO aber auf die Gewährung subsidiären Schutzes nicht Bezug nahm, sondern nur auf die Gewährung von Flüchtlingsschutz im Sinne der GFK abstellte, kann im Rahmen der Dublin-II-VO von einer erfolgreichen Beendigung des Asylverfahrens nicht bei der Gewährung von subsidiären Schutz gesprochen werden, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, juris, Rn. 36 ff.

    Die Dublin-III-VO ist nicht auf Drittstaatsangehörige anwendbar, die nur den subsidiären Schutzstatus erhalten haben, vgl. VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 23 K 906/14.A -, juris, Rn. 18; Funke-Kaiser, in: GK AsylG, § 27a Rn. 34 f.; Marx, AsylG, 8. Aufl. (2014), § 27a Rn. 11; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10. September 2015 - 33 K 113.15A -, juris, Rn. 19; Bergmann, ZAR 2015, 81; ausdrücklich offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, InfAuslR 2015, 310 = juris, Rn. 37.

    Gegen das hier zu Grunde gelegte Verständnis spricht nicht, das der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 60 Abs. 2 AufenthG (durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.8.2013, BGBl I S. 3474) nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, dass die Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Vorliegen eines ausländischen subsidiären Schutzes geregelt werden sollte (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris).

    Eine Uneindeutigkeit, die ein anderes Verständnis nahelegen würde, kann hierin nicht erkannt werden (zu einer anderen Bewertung gelangt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 58, 61).

  • VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15

    Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat; erweiternde Auslegung der

    Die Vorschrift enthält keinen entsprechenden Ausschluss im Falle einer Anerkennung (nur) subsidiären Schutzes im Ausland, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, in: juris (Rn. 53).

    Hierfür spricht, dass § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht auf § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG Bezug nimmt, sondern nur auf die Sätze 3 und 4 verweist, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, in: juris (Rn. 53).

    17/13063 vom 15. April 2013, Seite 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, in: juris (Rn. 58).

    Die EU-Verfahrensrichtlinie 2013 wurde damit im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 lit. a) noch nicht in nationales Recht umgesetzt, so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, in: juris (Rn. 53-58), so dass eine erweiternde Auslegung des nationalen Rechts auf Grundlage dieser Richtlinie insoweit ausgeschlossen ist.

    Wie bereits dargelegt, ist die in der EU-Verfahrensrichtlinie 2013 nunmehr erweiterte Möglichkeit der Ablehnungen von Asylanträgen als unzulässig noch nicht in das nationale Recht umgesetzt worden, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, in: juris (Rn. 53-58).

  • VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 (juris Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, InfAuslR 2015, 310 (juris Rn. 48); Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 113 Rn. 26 ff.

    A.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, InfAuslR 2015, 310 (juris Rn. 53).

    A.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 57/15 -, InfAuslR 2015, 310 (juris Rn. 58).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281

    Zugang zum Arbeitsmarkt, Ausländerbehörde, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht,

  • VG Stuttgart, 23.09.2015 - 5 K 2780/13

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem

  • VG Aachen, 09.12.2015 - 8 K 2119/14

    Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat

  • VG Stade, 15.12.2015 - 4 A 980/15

    Unzulässigkeit eines Asylantrages nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in

  • VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

    Antrag auf internationalen Schutz in Italien

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2019 - 2 M 110/18

    Erteilung einer Ausbildungsduldung

  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie

  • VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

    Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  • VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14

    Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration

  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

  • VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368

    Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten

  • VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16

    Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten,

  • VG Karlsruhe, 18.11.2016 - A 3 K 2297/14

    Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat - zur

  • VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15

    Bulgarien kein sicherer Drittstaat, subsidiärer Schutz in einem anderen EU-Staat

  • VG Minden, 17.08.2015 - 10 K 536/15

    Abschiebung eines Ausländer in den für die Durchführung des Asylverfahrens

  • VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14

    Asyl und Androhung der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat - Anerkennung als

  • VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

    Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von

  • VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730

    Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

    Asylrecht - (VR 070) Syrien

  • VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
  • VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 14 K 15.50126

    Aufhebung einer Abschiebungsanordnung

  • VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075

    Asylum-shopping und Zuständigkeit von Behörden

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 749/15

    Asylrecht - (VR 070)

  • VG Karlsruhe, 18.01.2019 - A 9 K 134/19

    Sog. Dublinverfahren; Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland;

  • VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15

    Asylantrag bei vorheriger Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Bulgarien

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15
  • VG München, 16.12.2015 - M 12 K 15.50770

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

  • VG München, 23.10.2015 - M 12 S 15.50771

    Nigerianer, Zielstaat, Italien, Anwendbarkeit, Dublin-III VO, subsidiärer Schutz,

  • VG Ansbach, 11.08.2017 - AN 14 S 17.50857

    Aufstockung subsidären Schutzes

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 738/15

    Asylrecht - (VR 070)

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 615/15

    Asylrecht - (VR 070)

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären

  • VG Lüneburg, 08.02.2017 - 8 A 137/16

    Drittstaatenbescheid - Italien; subsidiärer Schutzbewilligung bei vor dem 20.

  • VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 7 S 16.32663

    Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland

  • VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13

    Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30257

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 16.06.2015 - 33 K 57.14

    Unzulässigkeit eines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16

    Dublin-Verfahren - Hauptsacheverfahren

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30577

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie

  • VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 1927/15

    Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren, Eritrea/Italien)

  • VG München, 05.10.2015 - M 22 K 15.30110

    Anspruch eines syrischen Flüchtlings auf Durchführung eines weiteren

  • VG Hamburg, 27.07.2016 - 4 A 5668/15

    Asylverfahren, sichere Drittstaaten, unzulässig, subsidiärer Schutz, Italien,

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