Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    erkennungsdienstliche Behandlung; Strafverfolgungsvorsorge; Kinderpornographie; Kindesmissbrauch; Risikodelikt; Pädosexualität; Internet; Wiederholungsgefahr; Negativprognose

  • JurPC

    Erkennungsdienstliche Behandlung eines wegen Kinderpornographie verurteilten Straftäters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81b; StGB § 176; StGB § 184b
    Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht: erkennungsdienstliche Behandlung; Strafverfolgungsvorsorge; Kinderpornographie; Kindesmissbrauch; Risikodelikt; Pädosexualität; Internet; Wiederholungsgefahr; Negativprognose

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verdacht des Vorliegens einer Straftat eines bereits verurteilten Täters bei Besitz kinderpornographischer Schriften; Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken eines Beschuldigten auch gegen dessen Willen; Verhältnismäßige Beurteilung der Notwendigkeit einer Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim v. 29.05.2008, Az.: 1 S 1503/07 (Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien)" von Wiss. Assistent, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 182 - 184.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3082
  • AnwBl 2008, 182



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Wird zitiert von ... (29)  

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16  

    Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214, v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 und v. 13.07.2011, a.a.O.).

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (Senat, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11  

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO

    Da gegen den Kläger sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids als auch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz u.a. anhängig war, war er Beschuldigter eines Strafverfahrens und daher grundsätzlich zulässiger Adressat der Maßnahme nach § 81 b 2. Alt. StPO (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - NJW 2008, 3084).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - ESVGH 54, 137 = VBlBW 2004, 214 und vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.).

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung beurteilt sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (Senatsurteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.).

  • OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09  

    Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist hierzu VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 -, zitiert nach Juris und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, DÖV 2004, 440.

    Die dort zugunsten des Antragstellers ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung mit der darin vorausgesetzten günstigen Sozialprognose steht der Prognose einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen, da die anzulegenden Maßstäbe jeweils unterschiedlich sind, hierzu BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 - VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 - m.w.N., zitiert nach Juris.

  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658  

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes

    Jedenfalls sei nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornografischer Darstellungen auch zum Kindermissbrauch angeregt werden könnte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2009 - 3 B 34/09; VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02, DÖV 2004, 440).

    Bei der Prognose, ob der Kläger wieder in den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften oder einem diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikt geraten könnte, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, mit § 184 b StGB ein Risikodelikt zu normieren, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.11.2012 - 10 CS 12.1855; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).

  • VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

    die Analyse des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.05.2008, - 1 S 1503/07 -, zit. nach juris.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, - 20 K 3088/08 -, zit. nach juris.

    die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., des VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, a.a.O., des VG Minden, Urteil vom 20.02.2008, a.a.O., des VG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2007, a.a.O., die ausnahmslos Fälle betreffen, in denen eine auf eine pädosexuelle Neigung hindeutende Internetzdelinquenz bzw. andere auf eine entsprechende sexuelle Ausrichtung deutende Indizien nachzuweisen waren.

  • VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz

    Jedenfalls sei nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornografischer Darstellungen auch zum Kindermissbrauch angeregt werden könnte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2009 - 3 B 34/09; VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02, DÖV 2004, 440).

    Bei der Prognose, ob der Antragsteller wieder in den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften oder einem diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikt geraten könnte, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, mit § 184 b StGB ein Risikodelikt zu normieren, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (BayVGH, Beschluss vom 5.11.2012 - 10 CS 12.1855; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09  

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

    § 184b StGB dient sowohl dem Schutz von Kindern vor dem Missbrauch durch die Herstellung entsprechenden Materials als auch dem Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch den Konsumenten (vgl. zum Folgenden VGH Mannheim, Urt. v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 ff., m. w. N.).
  • VG Kassel, 30.11.2009 - 4 K 1084/08  

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

    Dabei geht das Gericht davon aus, dass es sich hierbei um ein Wahrscheinlichkeitsurteil handelt, dass einer gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich ist; diese ist darauf beschränkt zu überprüfen, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Kenntnisstand unter Einbeziehung kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (HessVGH, Urteil vom 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 -, NVwZ-RR 1994, 652; VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082).

    Gleichwohl lag auch diesen Entscheidungen in aller Regel nicht nur die bloße Tatsache der Begehung eines Sexualdelikts zugrunde, sondern besondere Umstände des konkreten Sachverhalts, die die Wiederholungsgefahr nach Auffassung des jeweiligen Gerichts im konkreten Fall haben begründet erscheinen lassen (so z.B. VG Ansbach, Urteil vom 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791 - Juris < Anzahl der Daten; geäußerter Wunsch zum Geschlechtsverkehr mit 10 bis 12 Jahre alten Mädchen>; VG Köln, Urteil vom 20.11.2008 - 20 K 30 -, Juris ; VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; ; VG Minden, Urteil vom 20.02.2008 - 11 K 40/08 -, Juris ).

    Für einen Zusammenhang sprechen, wenn auch ohne wissenschaftlichen Nachweis, einige Hinweise (VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12  

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls;

    Auch in Literatur und Rechtsprechung in Baden-Württemberg wird auf die Reichweite des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten entweder gar nicht näher eingegangen (Beltz/Mußmann, PolG BW, 7. Aufl., § 36 Rn. 7 ff.) oder der Bereich der Strafverfolgungsvorsorge wird - meist ohne nähere Begründung - unter den Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten subsumiert (vgl. Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 36 Rn. 11; wohl auch Ruder/Schmitt, Polizeirecht BW, 7. Aufl., Rn. 649; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - vgl. auch Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, juris; ausdrücklich a.A. für § 36 Abs. 1 Satz 2 PolG BW Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl., Rn. 30).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09  

    Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur

    Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - m. w. N. >juris<; HessVGH, Urt. v. 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 -, NVwZ-RR 1994, 652; VGH Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082; vgl. auch Kopp / Schenke, VwGO 16. Aufl. § 114 Rdnr. 23).
  • VG Ansbach, 19.02.2013 - AN 1 K 12.00322  

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen

  • VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011  

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden

  • VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17  

    Datenschutzrecht; Polizeirecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 17 K 3859/12  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Kind; Kinderpornografie; Kinderpornographie;

  • VGH Bayern, 06.12.2011 - 10 ZB 11.365  

    Drogenstraftat; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen

  • VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften;

  • VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - 5 A 2507/11  

    Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Klärung der

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 10 CS 12.1855  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit konkreter

  • VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791  

    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer

  • VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Drogendelikt

  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 5 S 12.202  

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Zwangsgeldandrohung, sofortige Vollziehung,

  • VG Würzburg, 08.08.2011 - W 5 S 11.598  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anhörung; Wiederholungsgefahr;

  • VG Würzburg, 11.02.2011 - W 5 S 11.53  

    Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung und deren gerichtliche

  • VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 16.636  

    Löschung der im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme gespeicherter Daten

  • VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18  
  • VG Würzburg, 14.01.2013 - W 5 S 13.17  

    Erkennungsdienstliche Behandlung, dringender Tatverdacht, Notwendigkeit

  • VG Würzburg, 26.10.2011 - W 5 S 11.829  

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung

  • VG Meiningen, 28.10.2008 - 2 K 280/07  

    Polizeirecht; Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung und

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