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   VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07   

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VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07 (https://dejure.org/2008,1994)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 (https://dejure.org/2008,1994)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 (https://dejure.org/2008,1994)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    erkennungsdienstliche Behandlung; Strafverfolgungsvorsorge; Kinderpornographie; Kindesmissbrauch; Risikodelikt; Pädosexualität; Internet; Wiederholungsgefahr; Negativprognose

  • JurPC

    Erkennungsdienstliche Behandlung eines wegen Kinderpornographie verurteilten Straftäters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81b; StGB § 176; StGB § 184b
    Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht: erkennungsdienstliche Behandlung; Strafverfolgungsvorsorge; Kinderpornographie; Kindesmissbrauch; Risikodelikt; Pädosexualität; Internet; Wiederholungsgefahr; Negativprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verdacht des Vorliegens einer Straftat eines bereits verurteilten Täters bei Besitz kinderpornographischer Schriften; Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken eines Beschuldigten auch gegen dessen Willen; ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig - Gefahr weiterer Straftaten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim v. 29.05.2008, Az.: 1 S 1503/07 (Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien)" von Wiss. Assistent, original erschienen in: AnwBl Beilage ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3082
  • AnwBl 2008, 182
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

    Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214, v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 und v. 13.07.2011, a.a.O.).

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (Senat, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO

    Da gegen den Kläger sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids als auch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz u.a. anhängig war, war er Beschuldigter eines Strafverfahrens und daher grundsätzlich zulässiger Adressat der Maßnahme nach § 81 b 2. Alt. StPO (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - NJW 2008, 3084).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - ESVGH 54, 137 = VBlBW 2004, 214 und vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.).

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung beurteilt sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (Senatsurteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Dagegen lässt sich die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht (zusätzlich) damit begründen, dass bei Personen, die kinder- und jugendpornografische Darstellungen konsumieren, nicht auszuschließen sei, dass sie sich auch des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen (§§ 176 f., 182 StGB) schuldig machen werden (a.A.: BayVGH, Beschl. v. 5. November 2012 - 10 CS 12.1855 -, juris, RdNr. 11; VGH BW, Urt. v. 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -. juris, RdNr. 26, m.w.N).

    Zwar wurde bislang die Auffassung vertreten, bei der Prognose, ob der Täter wieder in den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften oder einem diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikt geraten könnte, sei die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, mit § 184b StGB ein Risikodelikt zu normieren, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen sei, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (so u.a. BayVGH, Beschl. v. 5. November 2012 - 10 CS 12.1855 -, juris, RdNr. 11; VGH BW, Urt. v. 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -. juris, RdNr. 26, m.w.N).

  • VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

    Insoweit darf unter anderem berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber ggf. ein "Risikodelikt" normiert hat (zu § 184b StGB: BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7; VGH BW, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, juris, Rn. 26).

    Eine Speicherung entsprechenden Materials ist nur dann erklärlich, wenn daran ein gesteigertes Interesse besteht und es zur dauernden Verfügung, nämlich zum Zwecke sexueller Stimulation und Befriedigung, vorgehalten werden soll (VGH BW, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, juris, Rn. 21).

    Aus der Gesetzesbegründung zu § 184b StGB folgt, dass dadurch der "negativen Auswirkung auf Betrachter entgegengewirkt werden [soll], die darin bestehen kann, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird oder die seelische Entwicklung und soziale Orientierung Jugendlicher, Heranwachsender und junger Erwachsener beeinträchtigt werden" (BT-Drs. 12/3001, S. 6; so auch VGH BW, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, juris, Rn. 26).

    Die gesetzgeberische Risikoeinschätzung muss dann auch in die hier anzustellende Negativprognose einfließen (vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, juris, Rn. 26).

  • OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

    Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist hierzu VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 -, zitiert nach Juris und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, DÖV 2004, 440.

    Die dort zugunsten des Antragstellers ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung mit der darin vorausgesetzten günstigen Sozialprognose steht der Prognose einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen, da die anzulegenden Maßstäbe jeweils unterschiedlich sind, hierzu BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 - VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 - m.w.N., zitiert nach Juris.

  • VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls;

    Auch in Literatur und Rechtsprechung in Baden-Württemberg wird auf die Reichweite des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten entweder gar nicht näher eingegangen (Beltz/Mußmann, PolG BW, 7. Aufl., § 36 Rn. 7 ff.) oder der Bereich der Strafverfolgungsvorsorge wird - meist ohne nähere Begründung - unter den Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten subsumiert (vgl. Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 36 Rn. 11; wohl auch Ruder/Schmitt, Polizeirecht BW, 7. Aufl., Rn. 649; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - vgl. auch Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, juris; ausdrücklich a.A. für § 36 Abs. 1 Satz 2 PolG BW Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl., Rn. 30).
  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes

    Jedenfalls sei nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornografischer Darstellungen auch zum Kindermissbrauch angeregt werden könnte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2009 - 3 B 34/09; VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02, DÖV 2004, 440).

    Bei der Prognose, ob der Kläger wieder in den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften oder einem diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikt geraten könnte, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, mit § 184 b StGB ein Risikodelikt zu normieren, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.11.2012 - 10 CS 12.1855; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).

  • VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

    die Analyse des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.05.2008, - 1 S 1503/07 -, zit. nach juris.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, - 20 K 3088/08 -, zit. nach juris.

    die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., des VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, a.a.O., des VG Minden, Urteil vom 20.02.2008, a.a.O., des VG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2007, a.a.O., die ausnahmslos Fälle betreffen, in denen eine auf eine pädosexuelle Neigung hindeutende Internetzdelinquenz bzw. andere auf eine entsprechende sexuelle Ausrichtung deutende Indizien nachzuweisen waren.

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

    § 184b StGB dient sowohl dem Schutz von Kindern vor dem Missbrauch durch die Herstellung entsprechenden Materials als auch dem Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch den Konsumenten (vgl. zum Folgenden VGH Mannheim, Urt. v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 ff., m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09

    Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur

    Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - m. w. N. >juris<; HessVGH, Urt. v. 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 -, NVwZ-RR 1994, 652; VGH Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082; vgl. auch Kopp / Schenke, VwGO 16. Aufl. § 114 Rdnr. 23).
  • VG Kassel, 30.11.2009 - 4 K 1084/08

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

  • VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz

  • VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

    Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als

  • VG Ansbach, 19.02.2013 - AN 1 K 12.00322

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen

  • VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17

    Datenschutzrecht; Polizeirecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 17 K 3859/12

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Kind; Kinderpornografie; Kinderpornographie;

  • VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden

  • VGH Bayern, 06.12.2011 - 10 ZB 11.365

    Drogenstraftat; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen

  • VG Freiburg, 05.02.2009 - 4 K 961/08

    Polizeiliche Maßnahmen nach Feuer auf der Wilhelmstraße

  • VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften;

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 10 CS 12.1855

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit konkreter

  • VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - 5 A 2507/11

    Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Klärung der

  • VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791

    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer

  • VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr;

  • VG Würzburg, 29.03.2019 - W 9 K 18.476

    Bescheid der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt- Anordnung von

  • VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Drogendelikt

  • VG Würzburg, 08.08.2011 - W 5 S 11.598

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anhörung; Wiederholungsgefahr;

  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 5 S 12.202

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Zwangsgeldandrohung, sofortige Vollziehung,

  • VG Würzburg, 11.02.2011 - W 5 S 11.53

    Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung und deren gerichtliche

  • VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 16.636

    Löschung der im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme gespeicherter Daten

  • VG Würzburg, 14.01.2013 - W 5 S 13.17

    Erkennungsdienstliche Behandlung, dringender Tatverdacht, Notwendigkeit

  • VG Würzburg, 26.10.2011 - W 5 S 11.829

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung

  • VG Meiningen, 28.10.2008 - 2 K 280/07

    Polizeirecht; Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung und

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