Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 634/92   

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https://dejure.org/1992,6244
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 634/92 (https://dejure.org/1992,6244)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.1992 - A 16 S 634/92 (https://dejure.org/1992,6244)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 1992 - A 16 S 634/92 (https://dejure.org/1992,6244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsmittel bei rechtsirrtümlicher Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über AuslG § 51 Abs 1 J: 1990

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 110 VwGO, § 120 VwGO, § 32 Nr 2 AsylVfG, § 51 Abs 1 AuslG, § 7 Abs 1 AsylVfG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, Art 16 Abs 2 S 2 GG
    Rechtsmittel bei rechtsirrtümlicher Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über AuslG § 51 Abs 1 J: 1990

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 898/96

    Maklererlaubnis: Vermittlung bzw Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von

    Näherer Erörterungen zur Frage, inwieweit dieser vom Anfechtungsantrag im erstinstanzlichen Rechtszug mitumfaßte, im hierauf ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aber nicht behandelte Verfahrensteil in das Berufungsverfahren einzubeziehen war (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10.11.1988, NVwZ-RR 1990, 134; Beschluß vom 16.08.1995, Buchholz 310 § 120 Nr. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.1993, NVwZ-RR 1994, 473; Beschluß vom 29.06.1992 - A 16 S 634/92; Urteil vom 31.01.1989, DVBl 1989, 884; Urteil vom 03.11.1982, VBlBW 1983, 266; Urteil vom 04.04.1977, NJW 1977, 1255), bedarf es demnach vorliegend nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1993 - A 14 S 344/92

    Beurteilungszeitpunkt in asylrechtlichen Altfällen/Übergangsfällen -

    Unterläßt das Verwaltungsgericht gleichwohl verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51, dann ist dieser Verfahrensfehler nicht im Wege der Berufung, sondern - im Hinblick auf eine nur beschränkt zugelassene Berufung - nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügbar (Vergleiche VGH Mannheim, 1992-06-29, A 16 S 634/92).

    Ist eine solche Entscheidung gleichwohl unterblieben, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der allerdings nicht im Wege der Berufung, sondern - im Hinblick auf die nur beschränkt zugelassene Berufung - nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde hätte gerügt werden können und müssen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29.06.1992 - A 16 S 634/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92

    Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das

    Nach der Berichtigung des Tatbestandes hätte er dann gegebenenfalls Ergänzung des Gerichtsbescheides nach §§ 120 Abs. 1, 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO beantragen müssen (wie BVerwG, Urt. v. 10.11.1988 - 3 C 19.87 -, NVwZ-RR 1990, 134; ebenso Urt. des 8. Senats des erk. Gerichtshofs v. 18.10.1993 - 8 S 1739/93 - vgl. auch Beschl. des 16. Senats v. 29.06.1992 - A 16 S 634/92 - und des 12. Senats vom 09.07.1992 - A 12 S 1416/92 - anderer Ansicht, nämlich für die Möglichkeit eines "Heraufholens von Prozeßresten" - Urt. des 9. Senats v. 31.01.1989 - 9 S 1141/88 -, DVBl. 1989, 884; Urt. des erk. Senats v. 04.04.1977 - VI 1158/76 -, ESVGH 28, 121; offengelassen dagegen im Urteil des erk. Senats v. 16.10.1985 - 6 S 382/84 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96

    Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem

    Es liegt insoweit ein infolge fehlerhafter Auslegung des Klageantrages gegen § 88 VwGO verstoßendes und damit verfahrensfehlerhaftes Voll-Endurteil vor, ungeachtet dessen, daß das Verwaltungsgericht über einen Teil des Streitgegenstands nicht entschieden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1994, BVerwGE 95, 269 und Urt. des 16. Senats v. 29.06.1992 - A 16 S 634/92 - Redeker von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 110 RdNr. 1; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 110 RdNr. 13).
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