Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3703
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04 (https://dejure.org/2004,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2004 - 13 S 990/04 (https://dejure.org/2004,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 13 S 990/04 (https://dejure.org/2004,3703)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Familienbezogener Abschiebungsschutz

  • Wolters Kluwer

    Biologische Vaterschaft und gemeinsames Sorgerecht als Abschiebungshindernis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses; Vorrang der Aufenthaltsbefugnis vor der Duldung bei Schutz der Familieninteressen; Bestehen einer sozial-familiären ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123; AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6; EMRK Art. 8 Abs. 1
    D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Familienangehörige, Kinder, Deutsche Kinder, Nichteheliche Kinder, Vaterschaftsanerkennung, Gemeinsames Sorgerecht, Umgangsrecht, Familiäre Lebensgemeinschaft, Beistandsgemeinschaft, Betreuungsgemeinschaft, Vorläufiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6
    Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz

  • rechtsportal.de

    AuslG § 55 Abs. 2 ; GG Art. 6
    Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 209
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG aus, wenn er seine elterliche Verantwortung - in diesem Fall insbesondere das Sorgerecht und die ihm korrespondierende Sorgepflicht - durch einen entsprechenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind tatsächlich aktiv wahrnimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.06.2004 - 13 S 990/04 -, juris, Rn. 7; Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 16; für § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, juris, Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

    Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson

    In der auch in der Beschwerdebegründung aufgegriffenen Entscheidung vom 9.4.2003 (- 1 BvR 1493/96 u.a. -, NJW 2003, 2151) hat das Bundesverfassungsgericht dieses Erfordernis mehrfach ausdrücklich betont; wenn es die biologische Vaterschaft als zulässigen Anknüpfungspunkt grundrechtlichen Schutzes aus Art. 6 Abs. 2 GG ansieht, sofern zwischen dem biologischen Vater und dem Kind eine besondere sozial-familiäre Beziehung besteht, knüpft es als Ausgangspunkt an eine (tatsächliche) Vaterschaft an (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.6.2004 - 13 S 990/04 -, InfAuslR 2004, 389 m.w.N.; vgl. auch Dreier a.a.O. Rdnr. 78, der bei gemeinsamen Kindern von der "nichtehelichen Familie" spricht).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04

    Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer

    Hinzu kommt aber vorliegend die lebensbedrohliche Erkrankung des Kindes an Leukämie und die nahe liegende Besorgnis, sowohl eine Trennung von Mutter und Kind als auch eine Begleitung in einen neuen und fremden Lebenskreis mit unsicherer medizinischer Betreuung und Pflege würde zu einem erneuten Ausbruch der Erkrankung führen und damit das Kind in die nahe Gefahr des Todes bringen (vgl. hierzu auch Hessischer VGH FamRZ 1999, 596, vollst. abgedruckt bei juris; VGH Mannheim InfAuslR 2004, 389; BVerwG FamRZ 1998, 611 f.).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausübung der Personensorge

    Dies bedeutet, dass der Sorgeberechtigte nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (st. Rspr. d. Sen., vgl. etwa Beschl. v. 26.5.2004 - 11 ME 70/04 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.2004, NVwZ-RR 2005, 209; Hess.VGH, Beschl. v. 22.5.2003, InfAuslR 2003, 274).
  • VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

    Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei

    etwa BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 -2 BvR 1523/99-, NVwZ 2000, 59; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 -2 BvR 231/00-, InfAuslR 2002, 171; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2004 -2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2005, 48; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 -2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2006, 122, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 -2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2004 -13 S 990/04-, InfAuslR 2004, 289, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000 -13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395.
  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 1 E 758/04

    Aufenthaltserlaubnis; rechtsmissbräuchliche Anerkennungserklärung

    Die Klägerin wird deutlich werden lassen müssen, ob sie nicht eine bloß formale Vaterschaftsanerkennung - etwa eines "beliebigen" Mannes - herbeigeführt habe, die tatsächlich auch zu keinerlei Verantwortungsübernahme für das Kind führen solle, und dass sie letztlich auf diesem Wege nicht nur ein eigenes ihr ansonsten nicht zustehendes Aufenthaltsrecht erhalten wolle (vgl hierzu auch: OVG Bremen, Beschluss vom 6.2.1997, Az 1 B 122/96, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2004 , Az: 13 S 990/04, juris).
  • VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

    Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater

    Der Sorgeberechtigte muss nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernehmen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 11 ME 359/05 - Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 13 S 990/04 - NVwZ-RR 2005, 209).
  • VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

    Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe

    In der auch in der Beschwerdebegründung aufgegriffenen Entscheidung vom 9.4.2003 (- 1 BvR 1493/96 u.a. -, NJW 2003, 2151) hat das Bundesverfassungsgericht dieses Erfordernis mehrfach ausdrücklich betont; wenn es die biologische Vaterschaft als zulässigen Anknüpfungspunkt grundrechtlichen Schutzes aus Art. 6 Abs. 2 GG ansieht, sofern zwischen dem biologischen Vater und dem Kind eine besondere sozial-familiäre Beziehung besteht, knüpft es als Ausgangspunkt an eine (tatsächliche) Vaterschaft an (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.6.2004 - 13 S 990/04 -, InfAuslR 2004, 389 m.w.N.; vgl. auch Dreier a.a.O. Rdnr. 78, der bei gemeinsamen Kindern von der "nichtehelichen Familie" spricht).
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