Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,19643
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18 (https://dejure.org/2018,19643)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 (https://dejure.org/2018,19643)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 5 S 548/18 (https://dejure.org/2018,19643)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Ausgangsentscheidung; Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer Entscheidung aufgund einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Offensichtlich unrichtiger Beschluss wird auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgeändert!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abänderung einer Entscheidung aufgund einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ; Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung offensichtlicher Mängel in Beschwerde, obwohl diese nicht geltend gemacht wurden - § 146 VwGO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 880
  • BauR 2018, 1874
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juni 2018- 5 S 548/18 -, juris Rn. 9.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist insoweit aber auch nicht offensichtlich unrichtig, weshalb die Beschwerde nicht trotz der in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltenen grundsätzlichen Beschränkdung des Umfangs der Nachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof ausnahmsweise dennoch Erfolg habe müsste (vgl. Senatsbeschluss vom 29.6.2018 - 5 S 548/18 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.1.2008 - 3 S 2016/07 - VBlBW 2008, 223, juris Rn. 2; Hess. VGH, Beschluss vom 18.1.2006 - 5 TG 1493/05 - NVwZ-RR 2006, 846, juris Rn. 8; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 146 Rn. 30; Mayer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, § 146 Rn. 15).
  • VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19
    Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (vgl. zum Ganzen m.w.N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 -, juris, Rn. 8).
  • VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17

    Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei

    Der Behörde bleibt aber die Befugnis, eine neue Vollziehbarkeitsanordnung mit diesmal gesetzeskonformer Begründung zu treffen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 -, vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 - sowie vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 -, jeweils m. w. N. bei juris; Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 80 VwGO Rn. 249 ff., m. w. N.; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 80 VwGO Rn. 87).
  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

    Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Software-Update; Emissionsbegrenzende

    Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18

    Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Zwar verneint eine Ansicht (s. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. April 2013 - 1 M 19/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 5 S 548/18 -, juris; Schoch/Schoch, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Mai 2018, § 80 Rn. 249) dies mit der Begründung, andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO leer liefe und ihre Funktion nicht mehr erfüllen könne, nicht nur den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gesichtspunkte für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu unterrichten, sondern auch die Verwaltung selbst zu einer besonders sorgfältigen Prüfung anzuhalten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2018 - 9 B 1020/18

    Niederschlagswassergebührenpflicht eines Abgabenpflichtigen für das Hofgrundstück

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 13 B 760/09 -, DVBl. 2010, 442, juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juni 2018 - 5 S 548/18 -, juris Rn. 6, jeweils m. zahlr.
  • VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

    Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit - Bewertungsmaßstab Schutz wesentliche

    Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und somit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses; eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts reicht grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 CE 18.1033 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 29.6.2018 - 5 S 548/18 - BauR 2018, 1874 = juris Rn. 2; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22a).
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