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   VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13   

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https://dejure.org/2015,19382
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13 (https://dejure.org/2015,19382)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 (https://dejure.org/2015,19382)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 3 S 2492/13 (https://dejure.org/2015,19382)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch Gemeinde- Umweltinformationen - Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch Gemeinde- Umweltinformationen - Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 23a BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 11 BauNVO, § 5 Abs 2 BImSchG, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 2 Nr 4 GemO BW, TEHG 2011
    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch Gemeinde- Umweltinformationen - Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anstoßfunktion; Befangenheit; CO2; Gemeinderat; Emissionskontingentierung; Individuelles Sonderinteresse; Lärmkontingentierung; Treibhausgase; Verbrennungsverbote; Verfügbare Umweltinformationen; Verkündungsmangel; Vorbefassung in öffentlicher Eigenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung fossiler Energieträger kann nicht beschränkt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkungen für anlagenbezogene Emissions- beziehungsweise Immissionswerte dürfen nicht durch Bebauugsplan festgesetzt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1771
  • BauR 2015, 1884
  • BauR 2015, 2041
  • ZfBR 2015, 795
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

    Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung;

    Denn inhaltlich hinreichend verständliche Titel einzelner Stellungnahmen können die geforderte Anstoßwirkung entfalten (VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 S 2492/13 - ZfBR 2015, 795 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2017 - 1 KN 168/15 - BauR 2018, 1666 ), vorausgesetzt, der jeweilige Titel führt nicht offensichtlich und eindeutig in die Irre.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14

    Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung

    Die Unwirksamkeit von Nr. 2.6 der textlichen Festsetzung führt zur Gesamtunwirksamkeit des Planes, auch wenn der Verkündungsmangel nur der textlichen Festsetzung anhaftet, auf den er sich bezieht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 -, BauR 2015, 1771).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

    Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

    Dies ist hinsichtlich der Regelungen des § 20 und § 21 LVwVfG dann der Fall, wenn die Ausschluss- und Befangenheitsgründe in einem besonderen Verfahren abschließend geregelt sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 -, vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 - und vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, jeweils Juris zu § 18 GemO).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12

    Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215

    Ausreichend ist vielmehr, dass der betroffene Gemeinderat einer von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 - juris, vom 08.05.2012 - 8 S 1739/10 -, VBlBW 2013, 183 und vom 09.02.2010 - 3 S 3064/07 - NUR 2010, 736).

    Diese Unterscheidung ist auch sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte (vgl. dazu erneut VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 - juris ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 83/14

    Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers;

    vgl. dazu allg. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.7.2015 - 3 S 2492/13 -, BauR 2015, 1771.
  • VG Stuttgart, 06.04.2018 - 2 K 5668/17

    Kein Verkündungsmangel bei Erlass eines Bebauungsplans, in dem auf technische

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der Regelwerke überlässt oder ob er zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die Regelwerke ergibt, nach welchen Methoden und Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelnen zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2013 - 4 BN 48.13 - BauR 2014, 503; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.07.2015 - 3 S 2492/13 - BauR 2015, 1771; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris).
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