Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89   

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https://dejure.org/1990,3762
VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89 (https://dejure.org/1990,3762)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.08.1990 - 1 S 2648/89 (https://dejure.org/1990,3762)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. August 1990 - 1 S 2648/89 (https://dejure.org/1990,3762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 PersAuswG, § 1 Abs 3 PersAuswG, § 1 Abs 5 PersAuswG, § 12 BGB
    Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 55



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden

    Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, da die Entscheidung der Beklagten, die gewünschte Änderung des Personalausweises nicht vorzunehmen, einen Verwaltungsakt darstellt (so zum Parallelfall eines Reisepasses VGH Bad.-Württ., U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - und U. v. 21.12.2016 - 1 S 1843/16), während die bloße Herstellung eines Personalausweises als solche durch die Bundesdruckerei nur einen sogenannten Realakt ohne Verwaltungsaktqualität darstellt.

    Denn diese Belastung ist nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen bereits das Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeits- und Namensrecht wegen der vergleichsweisen Unerheblichkeit und geringen Gewichtigkeit der Betroffenheit verneint wurde (vgl. BVerwG, u. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 -, juris, Rn. 30 = NWJ 1993, 547 und in der Vorinstanz ebenso VGH Bad.-Württ., U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - , juris, Rn. 26 zur Schreibweise des Namens mit "ue" statt "ü", was keinen Eingriff, nämlich keine Verunglimpfung, Diskriminierung oder sonst menschenunwürdige Behandlung darstelle; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 02.12.1999 - 1 S 2874/98 - , juris, Rn. 18 - 22, wonach eine korrekte Angabe der früheren Bezeichnung des Geburtsorts neben der heute aktuellen Bezeichnung desselben das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, auch wenn es damit verbunden im Ausland zu "Unklarheiten" kommen könne, weil damit noch kein Grad einer die Identifizierungsfunktion völlig ausschließender Namens-"Verstümmelung" erreicht sei; anders hingegen VGH Bad.-Württ., U. v. 21.12.2016 - 1 S 1843716 -, juris, Rn.23, 24, 28, wonach das Persönlichkeitsrecht durch die Schwierigkeiten und Identitätszweifel verletzt werde, die damit verbunden seien, dass die Angabe des Geburtsnamens und des im Ausland oft unverstandenen Zusatzes "GEB." im nicht speziell als Rubrik für Geburtsnamen ausgewiesenen allgemeinen Namensteil eines Reispasses erfolge).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt zwar nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, d.h. der Gesamtheit der Normen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. nur VGH Bad.-Württ. U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89).

  • BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90

    Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle

    Auf die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beigeladenen hat der Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 29. August 1990 (ESVGH 41, 55 = BWVPr 1991, 66) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt: Die Versagung des Personalausweises in der gewünschten Schreibweise seines Familiennamens verletze den Kläger nicht in seinem Namens- und Persönlichkeitsrecht.
  • VG Osnabrück, 20.04.2005 - 6 A 153/03

    Anspruch auf Eintragung des Künstlernamens in den Personalausweis

    Daraus darf einerseits gefolgert werden, dass der Gesetzgeber diese Merkmale zur (schnellen und erleichterten) Bestimmung der Identität des Ausweisinhabers, der insbesondere im internationalen Reise- und Grenzverkehr erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - NJW 1993, 547; VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - ESVGH 41, 55), nicht für unverzichtbar erachtet.
  • OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16

    Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der

    Auch wenn es sich bei der Ausstellung eines Reiseausweises um einen Realakt handelt, ist die auf dessen Ausstellung gerichtete Klage auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, weil der Ausstellung eine regelnde Entscheidung des Beklagten über die Ausgabe des Dokuments vorausgeht (BVerwG, Urt. v. 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, juris Rn. 36; VGH BW, Urt. v. 29. August 1990 - 1 S 2648/89 -, juris Rn. 16).
  • SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der

    Seine Ausstellung ist ein Realakt, dem eine regelnde Entscheidung der Behörde zwar über die Ausgabe des Dokuments (acutus contrarius: Einziehung), nicht aber - über das mit entsprechenden Feststellungen abgeschlossene Verwaltungsverfahren nach § 69 Abs. 1, 3, 4 SGB IX hinaus - (nochmals) über dessen Inhalt vorauszugehen hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 31, Rn. 26 m. w. Nachw.; vgl. für andere Ausweisdokumente: BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206, 218; Urteil vom 16.07.1996 - 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295, 307; VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.1990 - 1 S 2648/89 -, Rn. 16, juris; VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13 -, Rn. 11, juris).
  • SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
    Die Ausstellung und Aushändigung eines (Schwerbehinderten)ausweises ist ein Realakt, dem jedoch eine regelnde Entscheidung der Behörde über die Ausgabe des Dokuments - entsprechenden Inhaltes (vgl. präzise insbesondere VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.1990 - 1 S 2648/89 -, Rn. 16, juris) - vorauszugehen hat (vgl. ferner: BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 31, Rn. 26 m. w. Nachw.; BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206, 218; Urteil vom 16.07.1996 - 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295, 307; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2011 - 6 K 5085/10 -, Rn. 18, 24, juris; VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13 -, Rn. 11, juris; Urteil der Kammer vom 23. Februar 2016 - S 18 SB 1135/15 -, Rn. 17, juris; in vorliegender Konstellation dies voraussetzend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 1998 - L 10 SVs 15/97 -, Rn. 18, juris; SG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 21 SB 35/09 -, Rn. 18, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 11 S 2165/04

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Verfahrensmangel, grundsätzliche

    Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die auch vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, wonach eine abweichende Angabe persönlicher Daten in amtlichen Papieren zu einem Grundrechtseingriff nur unter der Voraussetzung führt, dass darin eine Missachtung der Identität und Individualität zu erblicken ist (Urteil vom 29.08.1990 - 1 S 2648/89 -, ESVGH 41, 55 ff. m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Vaterschaftsanerkennung

    Dieser geht jedoch eine regelnde Entscheidung der Behörde über die Ausgabe des Dokuments voraus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. August 1990 - 1 S 2648/89 - juris ; für andere Ausweisdokumente vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ; Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 ).
  • VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 1111/03

    Ausländer; Duldung; Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums

    Vielmehr ergibt sich aus dem Bezug des persönlichkeitsrechtlichen Namensschutzes zur Menschenwürde, dass eine abweichende Angabe persönlicher Daten in amtlichen Papieren zu einem Grundrechtseingriff nur unter der Voraussetzung führt, dass darin eine Missachtung der Identität und Individualität zu erblicken ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.8.1990 - 1 S 2648/89 - ESVGH 41, 55).
  • VG Berlin, 07.03.2014 - 10 K 200.13

    Änderung/Berichtigung der Namensschreibweise entgegen den Eintragungen im Pass

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Änderung allein der Schreibweise - so der Austausch eines Umlautes durch einen Vokal mit angefügtem "e" im Familiennamen - in rechtlicher Hinsicht eine Namensänderung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - m. w. N.; zitiert nach juris; siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.1992 - 1 C 41/90 - Rz 21; zitiert nach juris).
  • VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02

    D (A), Guineer, Duldung, Geburtsdatum, Altersangaben, Fiktives Geburtsdatum,

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