Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1e EGRL 126/2006, § 28 Abs 1 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV 2010
    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Fahrerlaubnis; Kompetenz der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat; Anwendungsbereich von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Umtausch eines EU-Führerscheins in EU-Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis durch prüfungsfreien Umtausch; "Durchschlagen" eines Wohnsitzverstoßes auch nach Umtausch des Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat; Umtausch eines EU-Führerscheins in einen EU-Führerschein eines anderen Mitgliedstaats (hier: Grossbritannien); Wohnsitzverstoß bei der Erteilung der der britischen Fahrerlaubnis zugrunde liegenden tschechischen Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis durch prüfungsfreien Umtausch; "Durchschlagen" eines Wohnsitzverstoßes nach Umtausch des Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kompetenz der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat - Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim vom 29.08.2017" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: NZV 2018, 181 - 187.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 181
  • DVBl 2017, 1579



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17  

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine Erstreckung der Vorschrift auf diese Ausnahmekonstellation; dies entspricht der einhelligen Auffassung in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. August 2017 - 10 S 856/17 [ECLI:DE:VGHBW:2017:0829.10S856.17.00] - VBlBW 2018, 156 ; VGH München, Urteil vom 13. Februar 2013 - 11 B 11.27 98 [ECLI:DE:BAYVGH:2013:0213.11B11.2798.0A] - juris Rn. 47 sowie OVG Weimar, Beschluss vom 29. April 2016 - 2 EO 563/15 [ECLI:DE:OVGTH:2016:0429.2EO563.15.0A] - juris Rn. 19; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. März 2017 - 1 B 357/16 [ECLI:DE:OVGSL:2017:0310.1B357.16.0A] - juris Rn. 9 in einem auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV bezogenen Fall).
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