Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 11 S 2277/92   

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https://dejure.org/1993,5070
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 11 S 2277/92 (https://dejure.org/1993,5070)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1993 - 11 S 2277/92 (https://dejure.org/1993,5070)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1993 - 11 S 2277/92 (https://dejure.org/1993,5070)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - Ermessen - Berücksichtigung der in AuslG 1990 § 45 aufgeführten Umstände

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 47 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 45 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990, § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990
    Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - Ermessen - Berücksichtigung der in AuslG 1990 § 45 aufgeführten Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 431 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 325
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93

    Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3

    Liegen diese schwerwiegenden Gründe nicht vor, so ist eine Ausweisung unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 155 , zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 - und Beschlüsse vom 24.2.1993 - 11 S 2103/92 -und vom 18.11.1993 - 12 S 952/93 -).

    Die Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG setzt zweierlei voraus (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 -, Beschlüsse vom 24.2.1993 - 11 S 2103/92 - und vom 18.11.1993 - 12 S 952/93 -) .

    Die Behörde hat demnach über die Ausweisung nach Ermessen aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Ausweisung sprechenden Umstände des Falles unter Berücksichtigung der in § 45 Abs. 2 AuslG gesetzlich normierten Umstände und unter Beachtung des Grundsatzes der VerhäLtnismäßigkeit zu entscheiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 - und Beschluß vom 18.11.1993 - 12 S 952/93 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 12 S 952/93

    Vorliegen der Gründe für eine Regelausweisung bei einem Ausländer, der erhöhten

    Liegen diese schwerwiegenden Gründe nicht vor, so ist eine Ausweisung unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 -, Beschluß vom 24.2.1993 - 11 S 2103/92 - ).

    Die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG setzt zweierlei voraus (vgl. zum folgenden: BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 -, Beschluß vom 24.2.1993 - 11 S 2103/92 -).

    Die Behörde hat demnach über die Ausweisung nach Ermessen aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Ausweisung sprechenden Umstände des Falles unter Berücksichtigung der in § 45 Abs. 2 AuslG gesetzlich normierten Umstände und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.1994 - 11 S 3084/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2 -

    Es begegnet zwar keinen rechtlichen Bedenken, daß die Ausländerbehörden bei der im Fall des Klägers gegebenen Sachlage - insbesondere unter Berücksichtigung seines strafbaren Verhaltens - davon ausgegangen sind, er könne trotz des für ihn eingreifenden Schutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG ausgewiesen werden, da in seinem Fall schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen (zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff s. BVerwG, Beschluß vom 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 - AuAS 1994, 29).

    So kann beispielsweise die Zeitdauer des Besitzes einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kurz oder lang sein und auch die gesetzliche Voraussetzung, daß der Ausländer "als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist", schon kurz nach seiner Geburt oder erst kurz vor dem Eintritt seiner Volljährigkeit erfüllt worden sein (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 - AuAS 1994, 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 13 S 1027/95

    Ausweisung wegen Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland -

    Dies setzt ein besonderes, sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalles ergebendes Gewicht des Ausweisungsanlasses und Anhaltspunkte dafür voraus, daß von dem Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut ausgeht (BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, aaO. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.1993, VBlBW 1994, 325).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

    Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe

    Die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG setzt zweierlei voraus (vgl. zum folgenden insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 24.2.1993 - 11 S 2103/92 - InfAuslR 1994, 13, Urteil vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 - VBlBW 1994, 325 = AuAS 1994, 29; Beschluß vom 18.11.1993 - 12 S 952/93 -): Zum einen muß dem Ausweisungsanlaß ein besonderes Gewicht zukommen, das sich aus den konkreten Umständen der jeweils in Frage stehenden Verhaltensweisen des Betroffenen - bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit - ergibt.
  • VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02

    Ausweisung eines Asylberechtigten

    Generalpräventive Gründe sind jedoch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen schwerwiegend (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.1993, VBlBW 1994, S. 325).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94

    Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung

    Generalpräventive Gründe sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur in Ausnahmefällen schwerwiegend (vgl. Urteil des Senats vom 29.9.1993 - 11 S 2277/92 - VBlBW 1994, 325).
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