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   VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13   

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https://dejure.org/2013,44301
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 (https://dejure.org/2013,44301)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 (https://dejure.org/2013,44301)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - A 11 S 2046/13 (https://dejure.org/2013,44301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
    Syrien, Berufungszulassung, Berufungszulassungsantrag, Antrag auf Zulassung der Berufung, Rückkehrgefährdung, Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungslast, Darlegungserfordernis, Rückkehrerbefragung, Verhör, Asylrelevanz, Gerichtetheit, Folter, Intensität der Eingriffe, freiwillige Ausreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (130)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Asyl (Flüchtlingseigenschaft); Berufungsverfahren

    37 Hat die Klägerin danach ihr Heimatland unverfolgt verlassen, besteht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der totalitäre syrische Staat jeden Rückkehrer pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören (in diesem Sinne etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris Rn. 7; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Hierher rechnet auch der Fall, dass der Betreffende seitens des Verfolgers nur verdächtigt wird, ein solches Merkmal zu erfüllen und die Verfolgungsmaßnahme hier ansetzt, um eine entsprechende Feststellung zu treffen (vgl. hierzu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, m.w.N.).

    Auch weiterhin (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 A 11 S 2046/13 -, juris) vermag der Senat kein realistisches anderes Erklärungsmuster für das Vorgehen der syrischen Grenz- und Sicherheitsbehörden erkennen als dass hier an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal angeknüpft wird.

    Bei dem Regime von Baschar al-Assad handelt es sich nicht nur seit vielen Jahren um ein menschenverachtendes diktatorisches System, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft (vgl. schon den Senatsbeschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der bislang mit dieser Frage befassten Gerichte (vgl. OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, VGH BW, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 - und vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, sowie eine Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen, zuletzt etwa VG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 20 K 2890/16.A -, VG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, m. w. N.; a. A. : in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, zuletzt mit Beschlüssen vom 5. September 2010 - 14 A 1802/16.A - und vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, jeweils m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 K 5853/16.A - und vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16.A -, alle in juris, sowie BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 u. a. -, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge?

    Die erforderliche Verknüpfung ist insbesondere auch dann zu bejahen, wenn die Verfolgungsmaßnahme erst der Ermittlung einer oppositionellen Gesinnung dient (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris).

    Die Annahme mangelnder Verfolgungskapazität der syrischen Behörde würde eine solche Annahme in unzulässiger Weise auf der Hypothese aufbauen (müssen), die nach Europa geflüchteten Syrer würden massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen (ggf. am Flughafen) durchlaufen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris).

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16

    Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung

    Dabei ist für die Grenzbeamten aus den mitzuführenden Dokumenten in jedem Fall ersichtlich, dass sich die Betroffenen zuvor im Bundesgebiet aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4).

    Überdies erforderte ein selektives Vorgehen ein Maß an rationalem und planvollem Verhalten, das bei dem syrischen Staat gerade in der derzeitigen Situation nicht angenommen werden kann (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 9; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. -, juris Rn. 7).

    Die grundsätzlich anzunehmende Indizwirkung wäre nur dann widerlegt, wenn die Eingriffe lediglich die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, einer besonderen Begründung bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6).

    Gerade im Falle eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existenziellen Überlebenskampf befindet, ist jedoch davon auszugehen, dass dieses gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils eine potenzielle Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern unterstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6).

    Andernfalls würden sie selektiv vorgehen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 35; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 76).

    Nach realistischer Lagebeurteilung bestehen keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit; es ist deshalb - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - die naheliegende und realistische Alternative anzunehmen (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 66).

    Ferner werden zurückkehrende Asylbewerber von den syrischen Sicherheitskräften generell beschuldigt, Falschinformationen über Syrien im Ausland verbreitet zu haben und gegen das Regime eingestellt zu sein (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Responses to Information Requests SYR105361.E vom 19. Januar 2016, S. 3; siehe auch VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 54 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris Rn. 5).

    Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus Deutschland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4 f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 44 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 109; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 90).

    Bei einer freiwilligen Rückkehr könnten Rückkehrer aus Deutschland anhand der mitgeführten Reisedokumente leicht identifiziert werden (vgl. auch OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4).

    Denn diese größtenteils in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen unterscheiden sich von den nach Deutschland ausgereisten und dort um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, die auch zahlenmäßig deutlich in der Minderzahl sind (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 103).

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

    Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

    Dabei ist für die Grenzbeamten aus den mitzuführenden Dokumenten in jedem Fall ersichtlich, dass sich die Betroffenen zuvor im Bundesgebiet aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4).

    Überdies erforderte ein selektives Vorgehen ein Maß an rationalem und planvollem Verhalten, das bei dem syrischen Staat gerade in der derzeitigen Situation nicht angenommen werden kann (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 9; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. -, juris Rn. 7).

    Die grundsätzlich anzunehmende Indizwirkung wäre nur dann widerlegt, wenn die Eingriffe lediglich die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, einer besonderen Begründung bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6).

    Gerade im Falle eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existenziellen Überlebenskampf befindet, ist jedoch davon auszugehen, dass dieses gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils eine potenzielle Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern unterstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6).

    Andernfalls würden sie selektiv vorgehen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 35; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 76).

    Nach realistischer Lagebeurteilung bestehen keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit; es ist deshalb - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - die naheliegende und realistische Alternative anzunehmen (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 66).

    Ferner werden zurückkehrende Asylbewerber von den syrischen Sicherheitskräften generell beschuldigt, Falschinformationen über Syrien im Ausland verbreitet zu haben und gegen das Regime eingestellt zu sein (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Responses to Information Requests SYR105361.E vom 19. Januar 2016, S. 3; siehe auch VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 54 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris Rn. 5).

    Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus Deutschland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4 f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 44 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 109; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 90).

    Bei einer freiwilligen Rückkehr könnten Rückkehrer aus Deutschland anhand der mitgeführten Reisedokumente leicht identifiziert werden (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13 f.).

    Denn diese größtenteils in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen unterscheiden sich von den nach Deutschland ausgereisten und dort um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, die auch zahlenmäßig deutlich in der Minderzahl sind (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 103).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

    Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus

    Hierher rechnet auch der Fall, dass der Betreffende seitens des Verfolgers nur verdächtigt wird, ein solches Merkmal zu erfüllen und die Verfolgungsmaßnahme hier ansetzt, um eine entsprechende Feststellung zu treffen (vgl. hierzu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, m.w.N.).

    Auch weiterhin (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 A 11 S 2046/13 -, juris) vermag der Senat kein realistisches anderes Erklärungsmuster für das Vorgehen der syrischen Grenz- und Sicherheitsbehörden erkennen als dass hier an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal angeknüpft wird.

    Bei dem Regime von Baschar al-Assad handelt es sich nicht nur seit vielen Jahren um ein menschenverachtendes diktatorisches System, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft (vgl. schon den Senatsbeschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris).

  • VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter

    Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 -, jeweils Juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris; Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 -, n.v.).

    In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten - Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

    in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris).

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem insoweit bereits auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - (a.a.O.) auf die fehlende Vergleichbarkeit von überwiegend in Flüchtlingslagern und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen einerseits und solchen, die in Deutschland und Europa um Schutz nachgesucht haben, verwiesen und dabei insbesondere auch herausgestellt, dass hinsichtlich letzterer ohnehin nicht von einer massenhaften gleichzeitigen Rückkehr ausgegangen werden könne.

    Zum Anderen würde eine solche Annahme in unzulässiger Weise auf der Hypothese aufbauen (müssen), die nach Europa geflüchteten Syrer würden massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen (ggf. am Flughafen) durchlaufen (vgl. hierzu abermals bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, a.a.O.).

    Es besteht keinerlei Veranlassung, von der diesbezüglichen (oben bereits wiedergegebenen) Sichtweise des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris) abzuweichen.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

    Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

    Hierher rechnet auch der Fall, dass der Betreffende seitens des Verfolgers nur verdächtigt wird, ein solches Merkmal zu erfüllen und die Verfolgungsmaßnahme hier ansetzt, um eine entsprechende Feststellung zu treffen (vgl. hierzu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, m.w.N.).

    Auch weiterhin (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 A 11 S 2046/13 -, juris) vermag der Senat kein realistisches anderes Erklärungsmuster für das Vorgehen der syrischen Grenz- und Sicherheitsbehörden erkennen als dass hier an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal angeknüpft wird.

    Bei dem Regime von Baschar al-Assad handelt es sich nicht nur seit vielen Jahren um ein menschenverachtendes diktatorisches System, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft (vgl. schon den Senatsbeschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer

    Soweit das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage den VGH Mannheim (Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 - juris Rn. 6) als Beleg für seine Annahme anführt, die Indizwirkung lasse sich gerade bezogen auf Syrien nicht widerlegen, bezieht es sich auf eine Rechtsprechung, die das in Bezug genommene Gericht aufgegeben hat (VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 43 ff.).
  • VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Familie

  • VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler

  • VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

  • VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der

  • VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 3682/16

    Flüchtlingseigenschaft für Asylsuchende aus Syrien

  • BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

  • VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 4182/16

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische

  • VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
  • VG Düsseldorf, 10.08.2016 - 3 K 7501/16

    Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

    Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

  • VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)

  • VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

    Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung

  • VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

    Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber

  • VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17
  • VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

    Asylrecht (Syrien); Verfolgung wegen Asylantragstellung und längerem

  • BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

  • VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

    Syrien; Verfolgung wegen Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt im

  • BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

  • VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
  • VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen

  • VG Regensburg, 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantrag, Nachfluchtgründe, politische Verfolgung,

  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

  • BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

  • VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

    Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und

  • VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; syrische Familie

  • VG Düsseldorf, 29.08.2016 - 13 K 9495/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

    Asylrecht (Syrien) Flüchtlingsschutz Wehrdienst

  • VG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 K 8450/16

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung,

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch

  • VG Trier, 16.06.2016 - 1 K 1576/16

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, subsidiärer

  • VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier

  • VG Köln, 24.04.2017 - 20 K 7836/16
  • VG München, 25.10.2016 - M 13 K 16.32208

    Verpflichtung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

  • VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16

    Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer;

  • VG Köln, 25.08.2016 - 20 K 6664/15

    Syrien, gefahrerhöhende Umstände, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft,

  • VG Schleswig, 15.08.2016 - 12 A 149/16

    Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu

  • VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
  • VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  • VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 4052/14

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen

  • VG Schleswig, 06.10.2016 - 12 A 651/16

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären

  • VG Köln, 24.01.2017 - 20 K 8414/16

    Berücksichtigung einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr unter Berücksichtigung

  • VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30723

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Flüchtlinge aus Syrien

  • VG Köln, 23.06.2016 - 20 K 1599/16

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Zuerkennung

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30257

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen

  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17

    Flüchtlingsanerkennung - Syrien

  • VG München, 12.12.2016 - M 22 K 16.32463

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus Syrien

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30577

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie

  • VG München, 09.07.2014 - M 22 K 14.30752

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16

    Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung

  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 12 A 232/16

    Asylrecht - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422

    Asylrecht

  • VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17

    Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

  • VG Kassel, 05.12.2016 - 5 K 2418/16

    Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Familie

  • VG Köln, 25.10.2016 - 20 K 2890/16

    Berücksichtigung der Zwangseinziehung eines Asylbewerbers zum Militärdienst in

  • VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13

    Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht

  • VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16

    Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise,

  • VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 6416/14

    Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der

  • VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Schuldirektor, Wehrpflicht,

  • VG Köln, 06.12.2016 - 20 K 4917/16

    Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

  • VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31581

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien

  • VG Regensburg, 13.07.2016 - RN 11 K 16.30600

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor staatlicher

  • VG München, 30.04.2014 - M 22 K 12.30825

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrdienst

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtige Syrer

  • VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 5 K 1854/16

    Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, Asylrelevanz, Herkunftsregion,

  • VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und

  • VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16
  • VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31520

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen begründeter Furcht vor Verfolgung

  • VG Regensburg, 25.07.2016 - RO 11 K 16.30992

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaftwegen Verfolgung

  • VG München, 08.07.2014 - M 22 K 14.30469

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474

    Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 06.03.2014 - 20 K 4905/13

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei nicht ausreichender Verfahrenspraxis

  • VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16
  • VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
  • VG Magdeburg, 16.06.2017 - 1 A 6/17

    Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen illegaler

  • VG Köln, 06.10.2016 - 20 K 2524/16

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines

  • VG Stuttgart, 12.01.2018 - A 7 K 5278/16

    Syrer; legale Ausreise nach Pflichtwehrdienst; Flüchtlingseigenschaft

  • VG Stuttgart, 23.11.2017 - A 7 K 2684/16

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • VG Kassel, 23.11.2016 - 5 K 1682/16

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische

  • VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2817/16

    Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen

  • VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2128/16

    Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung

  • VG Regensburg, 19.08.2016 - RO 11 K 16.31445

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen

  • VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31571

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 26.06.2014 - 20 K 4130/13

    Berücksichtigung der politischen Situation in Syrien im Rahmen der Zuerkennung

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30300

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30325

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.31012

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (verneint)

  • VG Berlin, 14.07.2017 - 23 K 1396.16

    Syrien, Drusen, Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Nachfluchtgründe,

  • VG Osnabrück, 20.03.2017 - 7 A 364/16

    Syrien, Wehrdienstentziehung, Familienangehörige, Rückkehrgefährdung,

  • VG Kassel, 08.11.2016 - 5 K 1505/16

    Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 11 K 16.32457

    Asylverfahren, Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VG Schleswig, 05.10.2016 - 12 A 602/16

    Asylrecht - Flüchtlingseigenschaft

  • VG Regensburg, 07.09.2016 - RO 11 K 16.31351

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30436

    Asylrecht Syrien

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30395

    Asylrecht Syrien

  • VG Köln, 22.05.2014 - 20 K 3152/13

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30103

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30711

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30904

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30279

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30406

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30286

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG Halle, 13.08.2018 - 8 A 300/18
  • VG München, 12.10.2017 - M 22 K 16.31206

    Flüchtlingseigenschaft - Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Syrien

  • VG Osnabrück, 26.01.2017 - 7 A 24/16

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Rückkehrgefährdung, subjektive Nachfluchtgründe,

  • VG Köln, 20.02.2014 - 20 K 2605/13

    Gewährung der Flüchtlingseigenschaft bei exilpolitischem Tätigwerden eines

  • VG Lüneburg, 04.04.2017 - 4 A 324/16

    Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Wehrdienstentziehung, illegale Ausreise,

  • VG Köln, 03.07.2014 - 20 K 4336/13

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Rückkehrerbefragung, Folter, politische Verfolgung,

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