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   VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89   

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VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 (https://dejure.org/1991,2382)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 (https://dejure.org/1991,2382)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 (https://dejure.org/1991,2382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri Lanka

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri Lanka

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische

    Danach ist zusammenfassend zugrunde zu legen, daß für tamilische Volkszugehörige auch im Alter zwischen 11 und 36 Jahren hinreichende Sicherheit vor asylrelevanten Maßnahmen im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo und Umgebung, besteht (a. M.: VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 08.06.1993 - A 16 S 926/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 27.01.1993 - 21 A 10085/85 -).

    Die Rechtssache hat nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil der erkennende Senat mit seiner Feststellung, daß auch jüngere Tamilen im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind, insoweit zu einer anderen Einschätzung als andere Oberverwaltungsgerichte kommt (vgl. die dazu oben genannten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 08.06.1993 - A 16 S 926/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 27.01.1993 - 21 A 10085/85 -).

    Dies wird auch darin deutlich, daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit unterschiedliche Tatsachenfeststellungen zu einer möglichen verfolgungsfreien Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92 -, zu VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 13.05.1993 - 9 C 58.92 -, zu OVG Nordrhein- Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 26.02.1993 - 9 B 334.92 - zu Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, nach dem eine verfolgungsfreie Rückkehr auch jüngerer Tamilen in den Jaffna-Distrikt möglich sei).

  • VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2305/86

    Asylrecht: Einzelfall eines Tamilen aus Sri Lanka

    Angesichts dessen, daß der jüngste Bruder des Beigeladenen - wie Letzterer vor dem Verwaltungsgericht nochmals bekräftigt hat - tatsächlich und bekanntermaßen der Tiger-Bewegung angehörte und daß die radikalen und militanten Tamilenorganisationen wie eben die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die das Ziel eines souveränen Tamilenstaates gewaltsam zu erreichen suchen, sich in erster Linie aus dem Bevölkerungskreis junger männlicher Tamilen im Alter von etwa 16 bis 35 Jahren rekrutierten und gerade Mitte bis Ende 1984 ihre terroristischen Aktivitäten im Norden Sri Lankas insbesondere auch vom indischen Bundesstaat Tamil Nadu aus verstärkten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 - S. 12 des Urteilsabdrucks und OVG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1991 - 11 A 10849/90 - S. 15 ff. des Urteilsabdrucks m.w.N.), erscheinen Fahndungsmaßnahmen im Elternhaus des Beigeladenen, in dem weitere Brüder eines Angehörigen der Tiger-Bewegung zu Hause waren, nach ihrem objektiven Erscheinungsbild als präventive Maßnahmen staatlicher Terrorismusbekämpfung.

    Diese Referenzfälle staatlicher Verfolgung waren aber nicht geeignet, bei dem Beigeladenen eine hinreichend begründete Verfolgungsfurcht hervorzurufen, weil sich ein derartiges Verfolgungsgeschehen im Zusammenhang mit einer "Terrorismusbekämpfung" in der Vergangenheit bis dahin noch nicht häufig ereignet hatte, die fraglichen Massenrazzien ohnehin erst im August 1984, also nach der Ausreise des Beigeladenen einsetzten (vgl. Dr. Hofmann vom 3. Jan. 1986 a.a.O. S. 2) und der srilankische Staat insbesondere seit dem im Juli 1977 erfolgten Amtsantritt der UNP- Regierung Jayewardene, der drei tamilische Minister angehörten, auf einen Ausgleich und eine friedliche Lösung des Tamilenproblems bedacht war und das allgemeine politische Klima deshalb derartige Verfolgungshandlungen weder rechtfertigte noch begünstigte (so auch VGH Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 - S. 13 f. des Urteilsabdrucks).

    Ob die für die Möglichkeit politischer Verfolgung grundsätzlich erforderliche effektive staatliche Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit in den hier fraglichen Nordprovinzen Sri Lankas wegen einer Verschärfung der terroristischen Aktivitäten und der Gegenmaßnahmen der staatlichen Sicherheitskräfte aufgrund eines Guerilla-Bürgerkrieges bereits ab März 1984 aufgehoben oder dies erst aufgrund einer größeren Offensive der LTTE Mitte November 1984 - also nach der Ausreise des Beigeladenen - der Fall war (so VGH Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 a.a.O. S. 12 des Urteilsabdrucks, gegen OVG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1991 - 11 A 10849/90 - S. 15 ff. des Urteilsabdrucks) kann hier dahinstehen, da nach dem oben Ausgeführten auch bei Unterstellung einer bis zur Ausreise des Beigeladenen andauernden staatlichen Gebietsgewalt in dieser Region eine asylrelevante staatliche Verfolgung der gesamten Gruppe der (jungen) Tamilen oder einzelner Gruppenangehöriger unter solchen Umständen, die den Beigeladenen wegen begründeter Verfolgungsfurcht in eine auswegslose Lage versetzt und deshalb zur Ausreise gezwungen haben könnte, nach Überzeugung des Senats nicht anzunehmen ist.

  • VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2169/86

    Situation der Tamilen in Sri Lanka im Jaffna-Distrikt und im Mannar-Distrikt

    Angesichts dessen, daß sich die radikalen und militanten Tamilenorganisationen wie die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die das Ziel eines souveränen Tamilenstaates gewaltsam zu erreichen suchen, in erster Linie aus dem Bevölkerungskreis junger männlicher Tamilen im Alter von etwa 16 bis 35 Jahren rekrutierten und gerade Mitte bis Ende 1984 ihre terroristischen Aktivitäten im Norden Sri Lankas insbesondere auch vom indischen Bundesstaat Tamil Nadu aus verstärkten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 - S. 12 des Urteilsabdrucks und OVG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1991 - 11 A 10849/89 - S. 15 ff. des Urteilsabdrucks m.w.N.), erscheinen die Kontrolle und Befragung eines 23-jährigen Tamilen auf dem Weg nach Jaffna und eine Hausdurchsuchung in einem auf einer Jaffna vorgelagerten Insel direkt am Meer liegenden Haus eines sich politisch für "die tamilische Freiheit" einsetzenden Vaters jugendlicher Tamilen nach ihrem objektiven Erscheinungsbild als präventive Maßnahmen staatlicher Terrorismusbekämpfung.

    Diese Referenzfälle staatlicher Verfolgung waren aber nicht geeignet, bei dem Beigeladenen eine hinreichend begründete Verfolgungsfurcht hervorzurufen, wie sich zum einen schon in der nur andeutungsweisen Erwähnung dieser Fälle erst gegen Ende des Verfahrens durch seinen Bevollmächtigten zeigt, und weil sich zum anderen ein derartiges Verfolgungsgeschehen im Zusammenhang mit einer "Terrorismusbekämpfung" in der Vergangenheit bis dahin noch nicht häufig ereignet hatte und der srilankische Staat insbesondere seit dem im Juli 1977 erfolgten Amtsantritt der UNP-Regierung Jayewardene, der drei tamilische Minister angehörten, auf einen Ausgleich und eine friedliche Lösung des Tamilenproblems bedacht war und das allgemeine politische Klima deshalb derartige Verfolgungshandlungen weder rechtfertigte noch begünstigte (so auch VGH Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 - S. 13 f. des Urteilsabdrucks).

    Ob die für die Möglichkeit politischer Verfolgung grundsätzlich erforderliche effektive staatliche Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit in den hier fraglichen Nordprovinzen Sri Lankas wegen einer Verschärfung der terroristischen Aktivitäten und der Gegenmaßnahmen der staatlichen Sicherheitskräfte aufgrund eines Guerilla-Bürgerkrieges bereits ab März 1984 aufgehoben oder dies erst aufgrund einer größeren Offensive der LTTE Mitte November 1984 (so VGH Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 a.a.O. S. 12 des Urteilsabdrucks, gegen OVG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1991 - 11 A 10849/90 - S. 15 ff. des Urteilsabdrucks) oder noch später der Fall war, kann hier dahinstehen, da nach dem oben Ausgeführten auch bei Unterstellung einer bis zur Ausreise des Beigeladenen andauernden staatlichen Gebietsgewalt in dieser Region eine asylrelevante staatliche Verfolgung der gesamten Gruppe der (jungen) Tamilen oder einzelner Gruppenangehöriger unter solchen Umständen, die den Beigeladenen wegen begründeter Verfolgungsfurcht in eine auswegslose Lage versetzt und deshalb zur Ausreise gezwungen haben könnte, nach Überzeugung des Senats nicht anzunehmen ist.

  • VG Karlsruhe, 01.02.1994 - A 11 K 30967/92

    Anspruch eines srilankischen Staatsangehörigen ceylontamilischer

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  • VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen

    In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, juris Rn. 55 zu Tamilen aus Sri Lanka) festgestellt:.
  • VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

    Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka

    Danach ist zusammenfassend festzustellen, daß für tamilische Volkszugehörige auch im Alter zwischen 11 und 40 Jahren - und jedenfalls für Tamilen über 40 Jahre - hinreichende Sicherheit vor asylrelevanten Maßnahmen im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo und Umgebung, besteht (a. M.: VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 08.06.1993 - A 16 S 926/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 27.01.1993 - 21 A 10085/85 - Nieders. OVG, 25.11.1993 - 12 L 7084/91 - Bay. VGH, 25.01.1994 - 24 BZ 8831043 u. a. -).

    Dies wird auch darin deutlich, daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit unterschiedliche Tatsachenfeststellungen zu einer möglichen verfolgungsfreien Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92 -, zu VGH Baden- Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 13.05.1993 - 9 C 58.92 -, zu OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 26.02.1993 - 9 B 334.92 - zu Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, nach dem eine verfolgungsfreie Rückkehr auch jüngerer Tamilen nach Sri Lanka möglich sei).

  • VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 1508/86

    Zur Situation der Tamilen auf Sri-Lanka - Anwendung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 von

    Diese Referenzfälle staatlicher Verfolgung waren aber nicht geeignet, bei dem Beigeladenen eine hinreichend begründete Verfolgungsfurcht hervorzurufen, wie sich zum einen schon in der nur andeutungsweisen Erwähnung dieser Fälle erst gegen Ende des Verfahrens durch seinen Bevollmächtigten zeigt, und weil sich zum anderen ein derartiges Verfolgungsgeschehen im Zusammenhang mit einer "Terrorismusbekämpfung" in der Vergangenheit bis dahin noch nicht häufig ereignet hatte, die fraglichen Massenrazzien ohnehin erst im August 1984, also nach der Ausreise des Beigeladenen einsetzten (vgl. Dr. Hofmann vom 3. Jan. 1986 a.a.O. S. 2) und der srilankische Staat insbesondere seit dem im Juli 1977 erfolgten Amtsantritt der UNP-Regierung Jayewardene, der drei tamilische Minister angehörten, auf einen Ausgleich und eine friedliche Lösung des Tamilenproblems bedacht war und das allgemeine politische Klima deshalb derartige Verfolgungshandlungen weder rechtfertigte noch begünstigte (so auch VGH Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 - S. 13 f. des Urteilsabdrucks).

    Ob die für die Möglichkeit politischer Verfolgung grundsätzlich erforderliche effektive staatliche Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit in den hier fraglichen Nordprovinzen Sri Lankas wegen einer Verschärfung der terroristischen Aktivitäten und der Gegenmaßnahmen der staatlichen Sicherheitskräfte aufgrund eines Guerilla-Bürgerkrieges bereits ab März 1984 aufgehoben oder dies erst aufgrund einer größeren Offensive der LTTE Mitte November 1984 - also nach der Ausreise des Beigeladenen - der Fall war (so VGH Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 a.a.O. S. 12 des Urteilsabdrucks, gegen OVG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1991 - 11 A 10849/90 - S. 15 ff. des Urteilsabdrucks) kann hier dahinstehen, da nach dem oben Ausgeführten auch bei Unterstellung einer bis zur Ausreise des Beigeladenen andauernden staatlichen Gebietsgewalt in dieser Region eine asylrelevante staatliche Verfolgung der gesamten Gruppe der (jungen) Tamilen oder einzelner Gruppenangehöriger unter solchen Umständen, die den Beigeladenen wegen begründeter Verfolgungsfurcht in eine auswegslose Lage versetzt und deshalb zur Ausreise gezwungen haben könnte, nach Überzeugung des Senats nicht anzunehmen ist.

  • VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier

    Vor allem aber genügt es bei einer Gefahrenprognose regelmäßig nicht, nur die Einreise über einen Flughafen oder zentralen Grenzkontrollpunkt in den Blick zu nehmen, sondern es sind auch verschiedene weitere potentielle Festnahmeszenarien zu prüfen, die sich auch danach noch auf der Weiterreise ins Landesinnere beim Passieren von Checkpoints an Straßen oder Busbahnhöfen oder Verkehrsknotenpunkten oder am Zielort selbst noch ergeben können (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., U. v. 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, juris, Rn. 30 ff. seinerzeit zur Prognose bei Rückkehr in das - wie heute Syrien - bürgerkriegsumkämpfte Sri Lanka).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90

    Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka

    Nach der Rechtsprechung des Senats müssen junge Tamilen in der Altersgruppe zwischen etwa 16 und 36 Jahren, die nach langjährigem Aufenthalt als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren müssen und die für einen Aufenthalt im singhalesischen Gebiet keinen für srilankische Behörden stichhaltigen Grund haben, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, wegen des Verdachts einer möglichen Unterstützung der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt zu werden, weshalb ihnen ein objektiver Nachfluchtgrund zur Seite steht (vgl. Urteil des Senats vom 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -).

    Auf die ausführliche Begründung im Urteil des Senats vom 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 - wird insoweit Bezug genommen.

  • VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische

    Danach ist zusammenfassend zugrunde zu legen, daß für tamilische Volkszugehörige auch im alter zwischen 11 und 36 Jahren hinreichende Sicherheit vor asylrelevanten Maßnahmen im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo und Umgebung, besteht (a. M.: VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 08.06.1993 - A 16 S 926/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 27.01.1993 - 21 A 10085/85 -).
  • VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86

    FLUCHTALTERNATIVE; NACHFLUCHTGRUND; SRI LANKA; TAMILE; VERFOLGUNGSINTENSITÄT

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92

    Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung

  • VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und

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