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   VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96   

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https://dejure.org/1997,4165
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96 (https://dejure.org/1997,4165)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.1997 - 1 S 1748/96 (https://dejure.org/1997,4165)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 1 S 1748/96 (https://dejure.org/1997,4165)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine unzulässige Beeinflussung der Bürgermeisterwahl durch Meinungsäußerung eines Gemeinderatsmitgliedes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Keine unzulässige Beeinflussung der Bürgermeisterwahl durch Meinungsäußerung eines Gemeinderatsmitgliedes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 126
  • VBlBW 1997, 141 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 177
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

    OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen

    Eine sachbezogene Richtigstellung über ihre amtliche Tätigkeit und eine sachliche Erwiderung auf gegen sie gerichtete Angriffe ist ihnen auch in Wahlkampfzeiten erlaubt (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1131/83 - EKBW KomWG § 32 E 35; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109; Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - juris).

    Eine sachbezogene Richtigstellung über ihre amtliche Tätigkeit und eine sachliche Erwiderung auf gegen sie gerichtete Angriffe ist ihnen auch in Wahlkampfzeiten erlaubt (Senat, Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1131/83 - EKBW KomWG § 32 E 35; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109, zu Äußerungen des Landrats und seines Stellvertreters im Bürgermeisterwahlkampf; Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - juris Rn. 6, zu Äußerungen von kommunalen Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf; Quecke/Bock/Königsberg, a.a.O., § 32 Rn. 80a).

  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Unter den Begriff der Wahlbeeinflussung fallen öffentliche oder veröffentlichte Äußerungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektivem Verständnis dazu geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997- 1 S 1748/96 -, juris, Urteil vom 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411, Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -, juris, mit Verweis auf das Urteil vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW § 32 E 35 m.w.N. und Urteil vom 22.03.1983 - 1 S 2540/82 -, VBlBW 1983, 376, 377; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.1988 - 15 A 924/86 -, juris).

    Auch Äußerungen in anderen Verkündungsorganen der Gemeinde, die in amtlicher Eigenschaft erfolgen, haben die gebotene Neutralität und Zurückhaltung zu wahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997- 1 S 1748/96 -, juris, Urteile vom 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -, juris, vom 07.11.1983 - 1 S 1311/83 -, EKBW, KomWG, § 32, E 35, S. 1 und vom 29.10.1964 - 1 809/63 -, EKBW, § 32, E 6, S. 5).

    Dieses ist Verkündungsorgan, wenn dort amtliche Mitteilungen verbreitet werden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 DVO-GemO, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, juris).

    Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.1997, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 22.03.2006, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

    Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview

    Denn die Äußerungen des Befragten weisen einen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang zur angefochtenen Stichwahl auf (vgl. dazu Hess. VGH Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 UE 4368/98 -, NVwZ 1999, 1365, 1367; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. Januar 1997 - 1 S 1748/96 -, NVwZ-RR 1998, 126).

    Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn es in den Äußerungen Umstände gibt, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 25. Februar 1999, aaO; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. Januar 1997, aaO).

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Zwar sind Fraktionen und einzelne Gemeindevertreter oder Stadtverordnete Teil der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung und damit Teil der Körperschaft selbst; anders als Hauptverwaltungsbeamte - so der Bürgermeister oder der Gemeinderat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30. Januar 1997 - 1 S 1748/96 -, juris Rn. 10; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris [Vorsitzende des Wahlausschusses]) - können jedoch weder einzelne Vertreter noch Fraktionen als Bündelung der Meinungen dieser Vertreter hoheitliche Autorität für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 08. April 2003 - 8 C 14/02 -, juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24. November 2009 - 1 S 1149/09 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschl. v. 30. September 2005 -15 A 2983/05 -, juris Rn. 4; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 03. August 2005 - 7 E 2234/04 (V) -, juris Rn. 183; VG Aachen, Urt. v. 16. Juni 2005 - 4 K 106/05 -, juris Rn. 36; VG Köln, Beschl. v. 06. Februar 2012 - 4 K 241/10 -, juris Rn. 35; Dr. Janbernd Oebbeke: "Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf" in NVwZ 2007, 30, 31); Entsprechendes gilt in diesem Zusammenhang - anderes mag im Rahmen des Sachlichkeitsprinzips gelten - für den oder die Vorsitzende(n) der Gemeindevertretung.

    Zwar kann für eine "amtliche" Äußerung generell der äußere, organisatorische Rahmen und insbesondere sprechen, dass sie in einer amtlichen Publikationen erfolgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Mai 1973 - VII B 27.73 -, juris [Wahlempfehlung eines Bürgermeisters in den "Amtlichen Mitteilungen"]; VerfGH RP, Beschl. v. 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25), und eine - von den Organen der Gemeinde und im Wahlkampf ausgehende - unzulässige Äußerung eines Amtsträgers unter Inanspruchnahme der Autorität des Amtes läge etwa vor, wenn sich dieser durch amtliche Verlautbarungen, etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen, auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs (vgl. BVerfG, Urt. v. 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 57) oder unter Inanspruchnahme des Amtsblattes äußern würde, das als amtliches Verkündungsorgan der Gemeinde dem Gebot parteipolitischer Neutralität in besonderem Maße Rechnung tragen muss (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30. Januar 1997 - 1 S 1748/96 -, juris Rn. 5; Urt. v. 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris Rn. 16 [Wahlaufruf des Vorsitzenden des Wahlausschusses zu Gunsten des Bürgermeisters auf dem Titelblatt des Amtsblatts).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2624/99

    Rüge eines Gemeinderatsmitglieds wegen Meinungsäußerung als angebliche

    Begrenzt wird seine Meinungsfreiheit durch die ihm ausdrücklich in der Gemeindeordnung auferlegten Sonderpflichten, wie etwa die Verschwiegenheit (§ 17 Abs. 2 GemO) und - wie bei jedem anderen Bürger auch - durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, VBlBW 1997, 177).
  • VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

    Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, EKBW § 32 KomWG E 42).
  • VG Karlsruhe, 26.01.2012 - 2 K 2293/11

    Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von

    Amtsträger unterliegen im Wahlkampf daher einer Neutralitätspflicht (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, VBlBW 1997, 177; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 -, VBlBW 1986, 310).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00

    Wahlwerbung im Amtsblatt

    Dies gelte auch für das Amtsblatt als amtlichem Bekanntmachungsorgan der Kommunen (VGH Ba-Wü., NVwZ-RR 1998, 126; NVwZ 1992, 504).
  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

    Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung

    Ein sachlicher Bezug besteht, wenn die Wahlbeeinflussung sich auf Umstände bezieht, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können (VGH BW, Beschl. v. 30. Januar 1997, VBlBW 1997, 177).
  • VG Freiburg, 06.12.2006 - 2 K 1555/06

    Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Leserbrief

    Amtsträger unterliegen im Wahlkampf daher einer Neutralitätspflicht (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - Urt. v. 2.12.1985 - 1 S 2428/85 -, VBlBW 1986, 310; VG Freiburg. Urt. v. 22.3.2006 - 1 K 1844/05 -).
  • VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09

    Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl;

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