Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.04.2001 - 5 S 273/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,12847
VGH Baden-Württemberg, 30.04.2001 - 5 S 273/00 (https://dejure.org/2001,12847)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2001 - 5 S 273/00 (https://dejure.org/2001,12847)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2001 - 5 S 273/00 (https://dejure.org/2001,12847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses; Materielle Verwirkungspräklusion; Einhaltung der Einwendungsfrist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; Erhebung gemeindliche Einwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1
    Planung: Straßenplanung, Gemeinde, Gemeinderatsbeschluss, Einwendungsschreiben, Planungshoheit, Präklusion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

    Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der

    Der Einwendungsausschluss rechtfertigt sich auch hier durch das triftige Interesse der Öffentlichkeit und des Vorhabenträgers, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist Sicherheit über Inhalt und Umfang derjenigen Rechtspositionen zu haben, die den Bestand der künftigen Planfeststellung gefährden könnten, soweit sie den ausgelegten Unterlagen entspricht (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 27.12.1995 - 11 A 24.95 - NVwZ 1996, 895; Senatsurt. v. 30.04.2001 - 5 S 273/00 -).

    Erhebt eine Gemeinde Einwendungen, so muss sie erkennen lassen, welche wehrfähige Rechtsposition oder welche Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht, und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen (vgl. Senatsurt. v. 30.04.2001 - 5 S 273/00 - m. w. Nachw.).

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Da Einwendungen innerhalb der Frist nicht formgerecht erhoben wurden, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein ordnungsgemäß unterzeichnetes Einwendungsschreiben zusätzlich mit einem Eingangsstempel oder Eingangsvermerk des Antragstellers zu versehen gewesen wäre, um den fristgerechten Eingang zu dokumentieren (auch offengelassen BVerwG, U.v. 12.2.1997 - 11 A 62.95 - NVwZ 1997, 997 = juris Rn. 25; VGH BW, U.v. 30.4.2001 - 5 S 273/00 - juris Rn. 31; vgl. hierzu auch Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 73 Rn. 75).
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