Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06   

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https://dejure.org/2008,1720
VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06 (https://dejure.org/2008,1720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2008 - 11 S 759/06 (https://dejure.org/2008,1720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2008 - 11 S 759/06 (https://dejure.org/2008,1720)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 10 EG, § 121 VwGO, § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 51 Abs 1 VwVfG BW
    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung

  • Judicialis

    Ausweisung; Rechtskraft; Bindungswirkung; Rücknahme; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsprechungsänderung; Effektivitätsgrundsatz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StPO § 359; VwVfG § 48 Abs. 1; VwGO § 121 Nr. 1; EG Art. 10; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 8, VwGO § 124 a Abs. 5; EG Art. 234 Abs. 3
    D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Rechtsschutzbedürfnis, Strafverfahren, Wiederaufnahme des Verfahrens, Rücknahme, Rechtskraft, Bindungswirkung, Anfechtungsklage, Urteil, EuGH, Rechtsprechung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz der Zusammenarbeit, Änderung der Rechtslage, Verhältnismäßigkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, Ermessen, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Nachschieben von Gründen, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, Berufungszulassungsantrag, Berufungszulassungsverfahren, Verwaltungspraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Ausweisung: Ausweisung; Rechtskraft; Bindungswirkung; Rücknahme; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsprechungsänderung; Effektivitätsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Wiederaufgreifens eines Verfahrens im Falle einer gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach Eintritt der materiellen Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG; Änderung der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung als Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG; Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur Überprüfung eines bestandskräftigen, gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung durch das Wiederaufgreifen eines Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 32
  • DVBl 2008, 1330 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen

    Insbesondere liegt in der Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger, wie sie sich in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 = InfAuslR 2005, 18) manifestiert, keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG (vgl. Senatsurteil vom 30.04.2008 - 11 S 759/06 - juris m.w.N.).

    Ein Wiederaufgreifen nach Ermessen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 51 Abs. 1 LVwVfG (vgl. hierzu wiederum Senatsurteil vom 30.04.2008 - 11 S 759/06 - juris m.w.N.) käme in Betracht, wenn der Anwendungsbereich des § 48 LVwVfG wegen der Bindungswirkung eines die Ausweisung als rechtmäßig bestätigenden rechtskräftigen Urteils nach § 121 VwGO nicht eröffnet wäre.

    Da der Kläger die Ausweisung nicht angefochten hat, steht § 121 VwGO ihrer gerichtlichen Inzidentprüfung im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG nicht entgegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 30.04.2008 - 11 S 759/06 - juris).

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

    Mit der Regelung des § 121 VwGO soll verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die in einem Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, BVerwGE 108, 30, 33 m.w.N.; Urt. v. 5.11.1985, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Urt. v. 30.8.1962, BVerwGE 14, 359, 362; VGH Mannheim, Urt. v. 30.4.2008, 11 S 759/06, VBlBW 2009, 32, 34; OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2007, InfAuslR 2008, 103, 104).

    Eine Vorgreiflichkeit der rechtskräftigen Vorentscheidung ist immer dann gegeben, wenn sie nach dem Umfang ihrer Rechtskraft ein Element liefert, das nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Normen des zweiten Rechtsstreits notwendig ist, um die in diesem Prozess beanspruchte Rechtsfolge zu begründen (BVerwG, Urt. v. 31.1.2002, BVerwGE 116, 1, 3; VGH Mannheim, Urt. v. 30.4.2008, 11 S 759/06, VBlBW 2009, 32, 34).

    Denn die spätere höchstrichterliche Klärung einer Sach- oder Rechtsfrage abweichend von dem früheren rechtskräftigen Urteil begründet keine Änderung der Sach- oder Rechtslage, die eine Lösung von der Rechtskraftbindung rechtfertigen könnte (BVerwG, Urt. v. 31.7.2002, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 85; Urt. v. 19.10.1967, BVerwGE 28, 122, 126; VGH Mannheim, Urt. v. 30.4.2008, VBlBW 2009, 32, 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    Da der Kläger die Ausweisung nicht angefochten hatte, steht § 121 VwGO ihrer gerichtlichen Inzidentprüfung im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG nicht entgegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 30.04.2008 - 11 S 759/06 - VBlBW 2009, 32).
  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

    Dem steht die Bindungswirkung eines abweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht entgegen (a.A. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 22), da der erlass eines solchen Zweitbescheids auf dem Gedanken des Wiederaufgreifens eines Verfahrens beruht (grundlegend insoweit BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.2008 - 11 S 759/06 -, VBlBW 2009, 32, Rn. 37; in der Sache wohl ebenso BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, Rn. 10).

    Denn die Möglichkeit des Erlasses eines die Bestandskraft einer Planentscheidung durchbrechenden und die Rechtsschutzmöglichkeiten wiedereröffnenden Zweitbescheides beruht auf dem Gedanken des Wiederaufgreifens eines Verfahrens, welches - anders als die Rücknahme oder der Widerrufs eines Verwaltungsakts, die auf den ursprünglichen Verwaltungsakt bezogen bleiben - den Weg für eine erneute Sachentscheidung gerade unter Durchbrechung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet (grundlegend insoweit BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.2008 - 11 S 759/06 -, VBlBW 2009, 32, Rn. 37; in der Sache wohl ebenso BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, Rn. 10).

  • VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

    Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht

    Denn es ist anerkannt, dass eine an Gesetz und Recht gebundene Behörde - trotz der Bindungswirkung eines wirksamen Verwaltungsakts - aus Gründen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein Verfahren auch außerhalb des § 51 Abs. 1 bis 3 LVwVfG jederzeit von Amts wegen mit dem Ziel wieder aufgreifen kann, einen - möglicherweise rechtswidrigen - Verwaltungsakt zugunsten des Betroffenen durch einen der Rechtslage entsprechenden zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2000 - 2 C 5/99 -, BayVBl 2001, 216; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.12.2008 - 11 S 759/06 -, VBlBW 2009, 32; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 51 VI 2 b), S. 602; ähnlich - unter Rückgriff auf § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 LVwVfG - BVerwG, Beschl. v. 23.2.2004 - 5 B 104/03 -, juris; Beschl. v. 29.3.1999 - 1 DB 7/97 -, BVerwGE 113, 322; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vgl. BVerfG, Entsch.
  • VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08

    (Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfGAsylVfG 1992) gestützte

    Denn bei Vorliegen eines (zwingenden) Wiederaufnahmegrunds nach § 51 Abs. 1 VwVfG und der sonstigen Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG - wie hier ( siehe oben 1.3 und 1.4 ) - ist die erforderliche gesetzliche Grundlage zur Überwindung der Rechtskraftbindung erfüllt ( BVerwG, Urteile vom 22.10.2009 - 1 C 15/08 -, a.a.O., und vom 22.10.2009 - 1 C 26/08 - Fricke, Juris-PraxisReport-Bundesverwaltungsgericht - jurisPR-BVerwG - 3/2010; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.04.2008, VBlBW 2009, 32 ).
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