Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90   

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https://dejure.org/1992,11790
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90 (https://dejure.org/1992,11790)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.1992 - 4 S 1213/90 (https://dejure.org/1992,11790)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 1992 - 4 S 1213/90 (https://dejure.org/1992,11790)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 06.07.2016 - 2 D 34/12

    Recht des öffentlichen Dienstes; Rechtsgültigkeit der Dienstanweisung

    Beides ist bei Verwaltungsvorschriften vielfach der Fall (vgl. VGH BW, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 S 1213/90 -, [...]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 K 462/08

    Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens eines Bürgers gegen einen

    Es kommt vielmehr auf die Verbindlichkeit als rechtlich gewollte unmittelbare Rechtswirkung im Außenverhältnis zum Bürger an, d.h. darauf, ob eine Vorschrift trotz ihrer äußeren Form mit dem - eine "Rechtsvorschrift" kennzeichnenden - Anspruch auf solche Verbindlichkeit erlassen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.06.1992 - 4 S 1213/90 -, zit. nach juris).
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