Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93   

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https://dejure.org/1993,1661
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93 (https://dejure.org/1993,1661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.1993 - 11 S 1090/93 (https://dejure.org/1993,1661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - 11 S 1090/93 (https://dejure.org/1993,1661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen, abschließenden Regelungen für den beantragten Aufenthaltszweck

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 AuslG 1990, § 28 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 30 Abs 1 AuslG 1990, § 15 AuslG 1990
    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen, abschließenden Regelungen für den beantragten Aufenthaltszweck

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Systematik und Konkurrenz der verschiedenen Arten der Aufenthaltsgenehmigung; Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme; Begriff der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 AuslG (Ausländergesetz); Wechsel im Aufenthaltszweck; besondere Gründe als Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (Ausländergesetz); Vertrauensschutz bei befristeter Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung zur Wahrung der familären Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 307
  • NVwZ-RR 1994, 179
  • VBlBW 1993, 308 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 11 S 2600/93

    Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach AuslG 1990 § 19;

    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs. 1 bei fehlenden besonderen, abschließenden Regelungen für den beantragten Aufenthaltszweck Vergleiche VGH Mannheim, 1993-06-30, 11 S 1090/93, ESVGH 43, 307.

    Soweit diese eine abschließende Regelung darstellen und in der Person des Ausländers nicht erfüllt sind, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kein Raum (vgl. Beschluß des Senats vom 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - m.w.N., ESVGH 43, 307 = InfAuslR 1993, 336 = Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 7 AuslG Nr. 5).

    Insoweit enthält § 7 Abs. 1 AuslG eine "vor die Klammer gezogene" Ermächtigungsgrundlage zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 7 Abs. 1, wonach diese Vorschrift diese "erforderliche Ermessens-Ermächtigung zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen" enthalte, BT-Drucks. 11/6321, S. 56 sowie Beschluß des Senats vom 30.6.1993 aaO. mit ausführlichen Nachweisen zum Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung).

    Dieses Verständnis des § 7 Abs. 1 AuslG widerspricht nicht den Zielen des neuen Ausländergesetzes, Ermessensspielräume, "soweit es möglich und vertretbar ist", entweder ganz auszuschließen oder durch materielle Vorgaben einzuschränken bzw. Rechtsansprüche zu begründen (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 30.6.1993 aaO. mit ausführlicher Begründung).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

    Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche

    Auch Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den weiteren Aufenthalt zu einem im Ausländergesetz nicht oder nicht abschließend geregelten Zweck erstrebt, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 7 Abs. 1, 15 AuslG in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1996, NVwZ 1997, 189; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.6.1993, ESVGH 43, 307 = NVwZ-RR 1994, 179), sind nicht ersichtlich.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93

    Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu

    Diese Vorschrift ermächtigt und verpflichtet die Ausländerbehörde allenfalls dann zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen, wenn für den vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck oder geltend gemachten Aufenthaltsgrund besondere abschließende gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Rechtsanspruchs oder nach Ermessen fehlen (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.6.1993 ESVGH 43, 307 = InfAuslR 1993, 335).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.1994 - 11 S 806/93

    Ausländerrecht: unterschiedliche Streitgegenstände bei Streit um

    Sind diese in der Person des Ausländers nicht erfüllt, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kein Raum (siehe VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - m.w.N.).

    § 7 Abs. 1 AuslG enthält insoweit eine "vor die Klammer gezogene" Ermächtigungsgrundlage zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen (siehe VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.6.1993 - aaO. - m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1994 - 11 S 192/94

    Aufenthaltserlaubnis für selbständige Erwerbstätigkeit; zum Anwendungsbereich des

    Fehlen für den vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck oder geltend gemachten Aufenthaltsgrund besondere, abschließende gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Rechtsanspruchs oder nach Ermessen, ermächtigt und verpflichtet AuslG 1990 § 7 Abs. 1 die Ausländerbehörde, auf Antrag über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu diesem Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund nach Ermessen zu entscheiden (Vergleiche VGH Mannheim, 1993-06-30, 11 S 1090/93, ESVGH 43, 307).

    Soweit diese eine abschließende Regelung darstellen und in der Person des Ausländers nicht erfüllt sind, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kein Raum (vgl. Beschluß des Senats vom 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - m.w.N.).

  • VG Freiburg, 12.01.1995 - 9 K 2131/94

    Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung eines

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  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei

    Insoweit kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis auch nicht im Ermessenswege nach den §§ 13 Abs. 1, 7 Abs. 1 AuslG in Betracht, da es sich bei den Bestimmungen der §§ 10, 16 und 19 AuslG sowie der §§ 1ff. AAV um abschließende Regelungen der Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu den darin genannten Aufenthaltszwecken bzw. Aufenthaltsgründen handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.6.1993 -11 S 1090/93- InfAuslR 1993, 335, Beschl. v. 12.2.1992 -11 S 3104/91- und Beschl. v. 18.2.1992 -1 S 2653/91- VBlBW 1993, 211; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.11.1992, EZAR 025 Nr. 4 und v. 28.5.1991, DVBl. 1991, 1098; Fraenkel, aaO. S. 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94

    Wirkung eines verspätet gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung - kein

    Für diesen Aufenthaltszweck käme die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wohl nicht auf der Grundlage der §§ 10 AuslG i.V.m. §§ 1 ff. AAV, sondern allenfalls der §§ 7 Abs. 1,15 AuslG nach Ermessen in Betracht (vgl. VGH Baden-Württ. Beschl. v. 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - NVwZ-RR 1994, 179), und Anhaltspunkte dafür, daß das Ermessen der Behörde insoweit "auf Null reduziert" sein könnte, sind dem Vorbringen der Antragsteller nicht zu entnehmen.
  • VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 L 3381/03

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausübung eines Gewerbes;

    Eine Aufenthaltserlaubnis kann nach diesen Vorschriften erteilt werden, wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht erfasst wird, BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41/93 -, NVwZ 1997, 189, unter 1. e) der Entscheidungsgründe; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Juni 1993, 11 S 1090/93, NVwZ-RR 1994, 179 (179f.).
  • VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

    Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in

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