Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15   

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https://dejure.org/2015,19055
VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15 (https://dejure.org/2015,19055)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.2015 - 3 S 901/15 (https://dejure.org/2015,19055)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 3 S 901/15 (https://dejure.org/2015,19055)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 23 Abs. 3 S. 1
    Umfang der nachbarschützenden Wirkung einer hinteren Baugrenze im Rahmen einer Nachtragsbaugenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann hat eine Baugrenze nachbarschützenden Wirkung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der nachbarschützenden Wirkung einer hinteren Baugrenze im Rahmen einer Nachtragsbaugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 807
  • BauR 2015, 1715
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wurde nicht erteilt (vgl. zum Ganzen auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 9).

    Denn das Unterlassen einer erforderlichen Ausnahme- oder Befreiungsentscheidung kann Rechte des Baunachbarn nur dann verletzen, wenn die Festsetzung, von der abgewichen wird, dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 9).

    Die nachbarschützende Wirkung hängt hier vielmehr davon ab, welchen Zweck der Plangeber mit der jeweiligen Festsetzung im Einzelfall verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 10).

    Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43; Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 11).

    In diesem Umfang besteht dann ein für ein wechselseitiges Austauschverhältnis typisches "Dürfen und Dulden" der jeweiligen Wohnnutzung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 11).

  • VG Sigmaringen, 24.05.2017 - 2 K 2972/16

    Ausnahme vom Bebauungsplan für die Errichtung von Nebenanlagen

    Eine solche, an die Begründung eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ("Dürfen und Dulden") anknüpfende Regelvermutung zugunsten einer nachbarschützenden Wirkung besteht u.a. bei seitlichen Baugrenzen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.06.2015 - 3 S 901/15 -, NVwZ-RR 2015, 807 m.w.N., und vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, VBlBW 2005, 312 ).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans -

    Er kehrt allerdings bei der Beurteilung, ob Festsetzungen über seitliche und hintere Baugrenzen nachbarschützend sind, das Regel-Ausnahme-Verhältnis um, indem er für den Regelfall - also soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es dem Ortsgesetzgeber bei der Festsetzung dieser Baugrenzen ausschließlich um die Wahrung städtebaulicher Belange ging - davon ausgeht, dass sich in diesen Fällen regelmäßig Anhaltpunkte für eine nachbarschützende Wirkung ergeben werden und dass der Plangeber zwischen Grenznachbarn der betroffenen Grundstücksseite dann ein nachbarrechtliches Austauschverhältnis begründen wollte, das zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur wechselseitigen Beachtung der festgesetzten Baugrenzen verpflichtet (vgl. VGH BW, B.v. 20.1.2005 - 8 S 3003/04 - NVwZ-RR 2005, 397 = Rn. 7; B.v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387 = juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807 = juris Rn. 11).

    Der Zweck derartiger bauplanerischer Festsetzungen sei daher durch Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfall zu ermitteln; maßgebliche Anhaltspunkte für diese Auslegung ließen sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder den Materialien des Planaufstellungsverfahrens entnehmen (vgl. VGH BW, B.v. 30.6.2015 a.a.O. juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z. B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 A 10264/16

    Nachbarschützende Festsetzung einer Baugrenze

    Diese übereinstimmende Rechtsprechung der beiden Bausenate des erkennenden Gerichts (vgl. OVG Rh-Pf, Beschluss vom 12. April 2011 - 1 B 10193/11-, S. 4 f d.U.) steht in Einklang mit derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BauR 1996, 82 und juris, Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 9 CS 14.1171 -, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 S 901/15 -, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 A 1674/13 -, ZfBR 2014, 390 - LS - OVG Nds., Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 ME 77/15 -, BauR 2015, 1539 und juris, Rn. 8).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen den benachbarten Grundstücken geschaffen wird; durch wechselbezügliche Berechtigungen und Beschränkungen muss das für ein solches Austauschverhältnis typische "Dürfen und Dulden", d.h. ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme entstehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. August 2011 - 8 S 2156/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 S 901/15 -, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 11).

    Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg annimmt, bei der Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen sei regelmäßig von einem wechselseitigen Austauschverhältnis zu den benachbarten Grundstücken auszugehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. August 2011 - 8 S 2156/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 S 901/15 -, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 11), hindert ihn dies nicht, auch in diesen Fällen ein Austauschverhältnis der gegenseitigen Rücksichtnahme dann zu verneinen, wenn sich aufgrund der Analyse des jeweiligen Festsetzungszusammenhangs ergibt, dass mit der jeweiligen Festsetzung lediglich städtebauliche Ziele verfolgt werden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. August 2011, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 30. Juni 2015, a.a.O., Rn. 13).

  • BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in

    Davon gehen die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe übereinstimmend aus (ausdrücklich VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1994 - Bs II 18/94 - BRS 56 Nr. 155; in der Sache ebenso OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 1 BA 53/95 - NVwZ-RR 1997, 276 und Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 B 128/11 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 1 M 2011/00 - BRS 63 Nr. 188; VGH München, Beschluss vom 27. November 2001 - 25 ZS 01.2299 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

    Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine

    Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.06.2015 - 3 S 901/15 - juris).
  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

    Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im

    Maßgebend ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z. B.: BayVGH, B. v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B. v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B. v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10; Seidel, Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, NJW-Schriftenreihe Bd. 13, 2000, Rn. 399, 400 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.184

    Nachbarschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze

    Ein vom Plangeber gewolltes wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen den Grundstücken lässt sich aber mangels eines wechselseitig vergleichbaren "Dürfens und Duldens" der Eigentümer daraus nicht entnehmen (vgl. VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 12).
  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 4 S 17.1406

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung

    Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.185

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.85

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

  • VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.564

    Baugenehmigung für ein Mehrfamilienwohnhaus

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 9 ZB 15.86

    Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die überbaubaren

  • VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

    Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

  • VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4986

    Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines

  • VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4984

    Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen

  • VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 16.500

    Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur

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