Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40799
VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12 (https://dejure.org/2012,40799)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.08.2012 - 6 S 1083/12 (https://dejure.org/2012,40799)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. August 2012 - 6 S 1083/12 (https://dejure.org/2012,40799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 GlüStVtr BW, § 1 GlüStVtr BW 2012, § 1 LottStVtr
    Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung des GlüStV 2008 (juris: GlüStVtr BW) bzw. des LottStV (juris: LottStVtr) erlassenen Untersagungsverfügungen gegenüber Personen, die Sportwetten an ausländische Veranstalter vermitteln, auch nach Inkrafttreten des GlüÄndStV (juris: GlüStVtr BW 2012).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

    Wollte man das Fehlen der Erlaubnis unabhängig von der realistischen Möglichkeit, eine solche zu erlangen, doch zum maßgeblichen Entscheidungskriterium machen, so liefe dies darauf hinaus, in unzulässiger Weise auf ein staatliches Monopol im Bereich der Sportwetten abzustellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.06.2012 - 10 B 10.2959 - VGH BW, Beschl. v. 30.08.2012-6 S 1083/12-).

    Er hat sie nicht erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens "nachgeschoben" mit der Folge, dass sich die Untersagungsverfügung ihrem Wesen nach ändern würde, was einer zulässigen Ermessensergänzung i.S.d. § 114 Satz 2 VwGO entgegenstehen würde (mit dieser Konsequenz auch VGH BW, Beschl. v. 30.08.2012 - 6 S 1083/12 -).

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