Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4247
VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08 (https://dejure.org/2008,4247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.10.2008 - 2 S 984/08 (https://dejure.org/2008,4247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 2 S 984/08 (https://dejure.org/2008,4247)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Autohandel; Vorführwagen; rotes Kennzeichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rundfunkteilnahmegebühr eines Betreibers eines Autohauses mit mehreren mit Radios ausgestatteten Fahrzeugen; Vergleich mehrerer Geräte als Voraussetzung für den Begriff des Vorführens i.S.d. § 5 Abs. 4 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Möglichkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 5 Abs. 4 Satz 1
    Sonstige Abgabe: Autohandel; Vorführwagen; rotes Kennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 111
  • NVwZ 2009, 536
  • DÖV 2009, 375
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12

    Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

    Insoweit kann sie sich auf das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV berufen (so auch VGH BW, U. v. 30.10.2008, 2 S 984/08, juris Rn. 26 ff.; aA: Nds. OVG, U. v. 19.12.2006, 10 LC 73/05, juris Rn. 23 ff.; OVG Rh-Pf, B. v. 14.05.2004, 12 B 10630/04, juris Rn. 2-3; OVG Hamburg, B. v. 14.04.2004, 4 Bf 286/99, juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U. v. 16.12.1982, 2 S 262/82; ohne inhaltliche Äußerung mangels Revisibilität des damaligen Landesrechtes: BVerwG, B. v. 05.04.2007, 6 B 15/07, juris; BVerwG, B. v. 09.03.1984, 7 B 23/83, juris).

    Zum anderen handelt es sich dabei um eine "pauschalierte" Veranlagungsweise (vgl. VGH BW, U. v. 30.10.2008, 2 S 984/08, juris Rn. 29), die im Falle "roter Kennzeichen" sogar dazu führt, dass nicht einmal der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV zu entnehmende Grundsatz, dass Rundfunkgebühren für konkrete Rundfunkgeräte zu erheben sind, beachtet wird.

    Im Übrigen sprechen auch der Charakter dieser Vorschrift als Ausnahmevorschrift, ihr Sinn und Zweck und die Gesetzesmaterialien dagegen, das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV auch auf Autohändler auszudehnen, die Rundfunkempfangsgeräte in Vorführwagen zum Empfang bereithalten (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2008 - 2 S 984/08 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - 2 S 3218/08

    Rundfunkgebührenpflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

    Nach der Rechtsprechung des Senats findet das Händlerprivileg auch auf Rundfunkempfangsgeräte Anwendung, die in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler eingebaut sind (Urteil vom 30.10.2008 - 2 S 984/08 - Juris).
  • OVG Saarland, 26.06.2009 - 3 A 455/07

    Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte

    Offen lassen kann der Senat in diesem Zusammenhang die in der Rechtsprechung des VGH Mannheim VGH Mannheim, Urteile vom 30.10.2008 - 2 S 984/08 -, NVwZ 2009, 536 f = DÖV 2009, 375 für in Vorführwagen eingebaute Geräte und vom 3.3.2009 - 2 S 3218/08 -, a. A. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 14.5.2004 - 4 Bf 286/99 - jeweils zitiert nach juris.
  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zufolge (Urteil vom 30.10.2008 - 2 S 984/08 -, NVwZ 2009, 536, unter Aufgabe der zuvor vertretenen gegenteiligen Ansicht) war zwar auch ein Autohaus unter Umständen ein Unternehmen i.S.d. § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV, das "sich gewerbsmäßig mit dem Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten befass[te]" und deshalb "berechtigt [war], bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten"; in anderen Bundesländern wurden Autohäuser für die in Vorführwagen eingebauten Geräte jedoch - schon immer - zu Gebühren herangezogen (vgl. dazu die revisionsrechtlich nicht beanstandete Sichtweise des OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.09.2014 - 4 LC 277/12 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2007 - 6 B 15.07 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42).
  • VG Hamburg, 01.02.2011 - 10 K 2661/10

    Rundfunkgebühren; Händlerprivileg

    Allerdings ist in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit gewerblichen Autohändlern, in deren Vorführfahrzeugen Radios eingebaut sind, umstritten, ob § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV so auszulegen ist, dass dieser lediglich auf typische Rundfunkhändler Anwendung findet (für eine restriktive Auslegung: OVG Hamburg, Beschluss vom 14.4.2004, 4 Bf 286/99, Rn. 31 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.5.2004, 12 B 10630/04, juris; gegen eine restriktive Auslegung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2008, 2 S 984/08, Rn. 29, juris).
  • VG Hamburg, 01.02.2011 - 10 K 3220/10

    Rundfunkgebühren; Händlerprivileg

    Allerdings ist in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit gewerblichen Autohändlern, in deren Vorführfahrzeugen Radios eingebaut sind, umstritten, ob § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV so auszulegen ist, dass dieser lediglich auf typische Rundfunkhändler Anwendung findet (für eine restriktive Auslegung: OVG Hamburg, Beschluss vom 14.4.2004, 4 Bf 286/99, Rn. 31 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.5.2004, 12 B 10630/04, juris; gegen eine restriktive Auslegung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2008, 2 S 984/08, Rn. 29, juris).
  • VG Hamburg, 01.02.2011 - 10 K 1692/10

    Rundfunkgebühren und Händlerprivileg

    Allerdings ist in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit gewerblichen Autohändlern, in deren Vorführfahrzeugen Radios eingebaut sind, umstritten, ob § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV so auszulegen ist, dass dieser lediglich auf typische Rundfunkhändler Anwendung findet (für eine restriktive Auslegung: OVG Hamburg, Beschluss vom 14.4.2004, 4 Bf 286/99, Rn. 31 ff., juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.5.2004, 12 B 10630/04, juris; gegen eine restriktive Auslegung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2008, 2 S 984/08, Rn. 29, juris).
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