Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,4248
VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87 (https://dejure.org/1989,4248)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.1989 - 2 S 1987/87 (https://dejure.org/1989,4248)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 1989 - 2 S 1987/87 (https://dejure.org/1989,4248)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 148 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2001 - 8 S 2121/00

    Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung

    Aus dem ursprünglichen Fehlen einer solchen Verweisung in § 3 Abs. 1 KAG a. F., der auf die Erhebung von Kommunalabgaben ebenfalls eine Reihe von Bestimmungen der Abgabenordnung für entsprechend anwendbar erklärt, hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urt. vom 30.3.1988 - 2 S 1858/86 -(bestätigt durch Urt. v. 30.11.1989 - 2 S 1987/87 -) gefolgert, dass der Widerspruchsbehörde die Befugnis fehle, einen Kommunalabgabenbescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

    Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht;

    h) Die Antragstellerin macht unter Bezugnahme auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg (vom 30. November 1989 - 2 S 1987/87 -, Juris) geltend, der Antragsgegner habe die Beitragsforderung nicht durch den Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2014 erhöhen und damit den Ausgangsbescheid "verbösern" dürfen.
  • VG Sigmaringen, 10.07.2003 - 9 K 254/03

    Minderausbau - Erschließungsbeitragspflicht

    So ist etwa eine planabweichende Herstellung einer Straße mit den Grundzügen der Planung nicht mehr vereinbar, wenn sich infolge der Planabweichung die Verkehrsbedeutung der Straße ändert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1989 - 2 S 1987/87 -, ESVGH 41, 148).
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