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   VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16   

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https://dejure.org/2016,46767
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16 (https://dejure.org/2016,46767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 (https://dejure.org/2016,46767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 (https://dejure.org/2016,46767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 38 Abs 1 PolG BW 1992, § 38 Abs 2 PolG BW 1992, § 38 Abs 3 PolG BW 1992, § 170 Abs 2 StPO, § 51 Abs 1 VwVfG BW 2005, § 51 Abs 3 VwVfG BW 2005, § 51 Abs 5 VwVfG BW 2005
    Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 251
  • DÖV 2017, 258 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

    Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

    Insoweit reicht es nicht aus, wenn Tatsachen erst nachträglich bekannt werden, aber im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorlagen (vgl. Senat, Urt. v. 30.11.2016 - 1 S 472/16 - VBlBW 2017, 251; Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 90; Engels, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, a.a.O., § 51 Rn. 33; Ziekow, a.a.O., § 51 Rn. 7; Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., § 51 Rn. 31; a.A. Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 25).
  • VG Neustadt, 26.01.2017 - 4 K 471/16

    Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

    Nicht erforderlich für den Fristbeginn ist eine rechtliche Einordnung als Wiederaufgreifensgrund (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 47).

    Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 139 m.w.N.), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.

    Dabei handelt die Behörde grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sie ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung in dem früheren Verwaltungsverfahren und das Fehlen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ablehnt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 51).

  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Insoweit reicht es nicht aus, wenn Tatsachen erst nachträglich bekannt werden, aber im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18

    Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

    Für eine Änderung der Sachlage reicht es dagegen nicht aus, dass eine bereits vor Erlass des Verwaltungsakts gegebene Sach- oder Rechtslage nachträglich bekannt wird (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 90; Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage 2016, § 51 Rn. 31; VGH Mannheim, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 - juris Rn. 31).
  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 474/19

    Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens in einem jagdrechtlichen Verfahren.

    Insoweit reicht es nicht aus, wenn Tatsachen erst nachträglich bekannt werden, aber im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris).
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