Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6377
VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93 (https://dejure.org/1993,6377)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.12.1993 - 12 S 2559/93 (https://dejure.org/1993,6377)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Dezember 1993 - 12 S 2559/93 (https://dejure.org/1993,6377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 3; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Ausländerrecht: Ausweisung bei besonders schweren Straftaten, Betäubungsmittelhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 51 Abs 3 AuslG 1990, § 12 StGB, § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG 1990, § 47 Abs 2 AuslG 1990
    Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 11 S 1853/98

    Besonderer Ausweisungsschutz für Asylberechtigte, hier: Ausübung des

    Hieran fehlt es bereits aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Strafe, die das Landgericht verhängt hat (vgl. nun auch § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 29.10.1997 (BGBl. I, 2584), wonach eine Mindeststrafe von drei Jahren erforderlich ist; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.12.1993, InfAuslR 1994, 135 (137) m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs).
  • OVG Hamburg, 22.09.1995 - Bs IV 87/95

    Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe eines abgelaufenen Reiseausweises ;

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  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 11 S 506/99

    Ausnahme vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte bei Straftätern -

    Vielmehr - und dies zeigt auch die oben erwähnte Begründung zum Regierungsentwurf - sollte an die Stelle des Tatbestandsmerkmals der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat ersichtlich lediglich das einer solchen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens treten (zur Auslegung des Begriffs der "besonders schweren Straftat" vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.12.1993, InfAuslR 1994, 135; zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965: Senatsurteile vom 26.5.1987, ESVGH 37, 226, und vom 16.7.1987, InfAuslR 1988, 2).
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