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   VGH Baden-Württemberg, 30.12.1994 - 1 S 3532/94   

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VGH Baden-Württemberg, 30.12.1994 - 1 S 3532/94 (https://dejure.org/1994,4811)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.12.1994 - 1 S 3532/94 (https://dejure.org/1994,4811)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Dezember 1994 - 1 S 3532/94 (https://dejure.org/1994,4811)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung: Anwaltsverschulden - unterlassene Erkundigung nach dem Eingang eines fristwahrenden Schriftstückes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Wiedereinsetzung: Anwaltsverschulden - unterlassene Erkundigung nach dem Eingang eines fristwahrenden Schriftstückes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1168
  • NVwZ-RR 1995, 377
  • VBlBW 1995, 189
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

    Wiedereinsetzungsfrist, Fristenkontrolle, Prozeßbevollmächtigter,

    Ein Prozessbevollmächtigter dürfe auf die normalen Postlaufzeiten vertrauen, wenn die Deutsche Post Verzögerungen der üblichen Postlaufzeit nicht ausdrücklich angekündigt habe (mit Verweis auf VGH BW, B.v. 30.12.1994 - 1 S 3532/94 - B.v. 20.3.1996 - 5 S 2457/95 - jeweils juris).

    Der Senat kann offen lassen, nach welcher Zeitspanne sich einem Anwalt die Frage aufdrängen muss, ob ein ordnungsgemäßer Zugang der Klageschrift erfolgt ist, da jedenfalls nach einem Zeitraum von nahezu neun Monaten ohne jegliche Eingangsbestätigung des Gerichts ein sorgfältig arbeitender Anwalt nicht mehr von einer fristgemäßen Rechtshängigkeit seines Verfahrens ausgehen und die Sache auf sich beruhen lassen kann (ebenso für einen Zeitraum von vier Monaten VGH BW, B.v. 30.12.1994 - 1 S 3532/94 - juris Rn. 4; vgl. auch VG Düsseldorf, U.v. 14.5.2012 - 17 K 7145/11 - juris Rn. 19).

  • VG Neustadt, 04.12.2019 - 1 K 686/19
    Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn sich für den Rechtsanwalt nachträglich Zweifel an einem ordnungsgemäßen Zugang beim Gericht ergeben haben oder jedenfalls hätten ergeben müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 1 S 3532/94 -, juris Rn. 4).
  • OVG Hamburg, 20.08.2018 - 4 Bf 59/16

    Zugang eines Rechtsbehelfs beim (Ober-)Verwaltungsgericht per Telefax;

    Dies ist der Fall, sobald der Prozessbeteiligte (bzw. sein Prozessbevollmächtigter) Kenntnis von der Fristversäumung erhalten hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte haben können (vgl. z.B. BFH, Beschl. v. 22.7.1997, III R 9/97, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 29.7.1999, 1 ZB 99.1472, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.12.1994, 1 S 3532/94, NVwZ-RR 1995, 377, juris Rn. 4; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 60 Rn. 26 m.w.N.; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 110 m.w.N.).

    Das grundsätzlich gerechtfertigte Vertrauen darauf, dass ein Rechtsbehelf nach seiner Versendung auf dem Postweg oder per Telefax den Empfänger auch erreicht hat, besteht in einer solchen Situation nicht mehr fort, sodass Nachfrage bei Gericht gehalten werden muss (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.12.1994, 1 S 3532/94, NVwZ-RR 1995, 377, juris Rn. 4, Redeker/v. Oertzen, a.a.O.; vgl. auch BFH, Beschl. v. 22.7.1997, III R 9/97, juris Rn. 10 a.E.).

  • VG Düsseldorf, 10.08.2016 - 17 K 4997/16

    Versäumung der Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage sowie für die

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 2014 - 13 A 1084/14.A -, juris Rn. 15; VGH Hessen, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 1 S 3532/94 -, juris Rn. 4.; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 -, juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 13 A 1084/14

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts

    vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 1 S 3532/94 -, juris, Rn. 4.; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH, juris, Rn. 4.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95

    Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des

    Sonstige Gründe, die beim Prozeßbevollmächtigten der Kläger Zweifel an der Einhaltung der Klagefrist nach Aufgabe der Klageschrift am 06.07.1993 hätten begründen können und ihm demzufolge zur Rückfrage bei Gericht am 07.07.1993 hätten veranlassen müssen (vgl. zu einer solchen Vergewisserungspflicht VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.12.1994 - 1 S 3532/94 -), sind weder vorgetragen noch erkennbar.
  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 2014 - 13 A 1084/14.A -, juris Rn. 15; VGH Hessen, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 1 S 3532/94 -, juris Rn. 4.; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 -, juris Rn. 4.
  • VG Köln, 29.04.2014 - 2 K 552/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis, Eingangsmitteilung,

    Fehlt eine derartige Eingangsmitteilung innerhalb eines üblichen Zeitrahmens, so ist ein Prozessbevollmächtigter grundsätzlich verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob das von ihm rechtzeitig abgesandte Schriftstück dort auch fristgerecht eingegangen ist, s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 1994 -1 S 3532/94-, NVwZ-RR 1995, 377.
  • VG Berlin, 11.11.2010 - 3 A 2123.03

    Sorgfaltsmaßstab für einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger bei

    Zwar hat der VGH Baden-Württemberg durch Beschluss vom 30. Dezember 1994 (1 S 3532/94, NVwZ-RR 1995, 377) entschieden, dass jedenfalls ein Prozessbevollmächtigter verpflichtet ist, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob ein fristwahrender Schriftsatz fristgerecht eingegangen ist, wenn sich nach dessen Aufgabe zur Post Zweifel an dem rechtzeitigen Zugang bei Gericht ergeben und dass die Wiedereinsetzungsfrist versäumt ist, wenn ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis bereits früher hätte erkennen können.
  • VG Neustadt, 22.09.2005 - 4 K 1024/05

    Erkundigungspflichten eines Prozessbevollmächtigten über Eingang einer Fristsache

    Aber etwas anderes muss dann gelten, wenn bei dem Anwalt nach der Aufgabe des Schriftstücks zur Post Zweifel an seinem rechtzeitigen Eingang bei Gericht entstanden sein müssen, denn eine Pflicht zur Nachfrage besteht nur deshalb und nur dann nicht, weil und wenn der Anwalt bei rechtzeitiger Briefaufgabe von dem fristgerechten Eingang bei Gericht ausgehen darf (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1995, 377; vgl. auch BGH, NJW 1993, 1333).
  • VG Düsseldorf, 14.05.2012 - 17 K 7145/11

    Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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