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   VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96   

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https://dejure.org/1997,1990
VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96 (https://dejure.org/1997,1990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 (https://dejure.org/1997,1990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 1997 - 8 S 991/96 (https://dejure.org/1997,1990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 LuftVG, § 8 LuftVG, § 7 BauGB
    Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 7; LuftVG § 6; LuftVG § 8
    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung zur Änderung eines ehemaligen Militär- in einen Verkehrsflughafen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 221
  • VBlBW 1997, 188 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Öffentlicher Planungsträger nach § 7 BauGB ist der Vorhabenträger, d. h. regelmäßig nicht die Planfeststellungsbehörde (vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bie-lenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 7 Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).

    Nach wohl herrschender Meinung ist die Planfeststellungsbehörde jedenfalls während des bei ihr anhängigen Verfahrens öffentlicher Planungsträger nach § 7 Satz 1 BauGB und damit gehalten, förmlich Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, wenn sie eine Anpassungspflicht vermeiden will (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.04.2007 - 8 ZB 06.2648 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris; Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 7 Rn. 4b; a. A. Schrödter in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage, § 7 Rn. 4).

    Eine Bindung des Beklagten als Planfeststellungsbehörde kommt vorliegend wohl bereits deshalb nicht in Betracht, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Großenkneten - entscheidend dürfte hier wohl die 47. Änderung sein, mit der in Bissel und Döhlen Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Windenergie" dargestellt wurden - das Planfeststellungsverfahren betreffend die Mineralstoffdeponie Haschenbrok noch nicht bei der Planfeststellungsbehörde anhängig war und der Beklagte daher auch nicht als öffentlicher Planungsträger gehalten sein konnte, Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, um eine Anpassungspflicht zu vermeiden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 3/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).

  • VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1062/01

    Flugroute - Lärm

    Das wiederum trifft nur auf raumbeanspruchende Maßnahmen zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1997, NVwZ-RR 98, 221 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

    Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer

    Dieser Wert entspricht im übrigen dem Orientierungswert der DIN 18005 - Schallschutz im Städtebau - für allgemeine Wohngebiete, wobei Abweichungen aufgrund planerischer Abwägung aber möglich sind (vgl. dazu auch das Senatsurt. v. 31.1.1997 - 8 S 991/96).

    cc) Eine Gemeinde kann sich ferner auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96; Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u. v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 - NuR 1994, 84).

    Ihr ist auch darin zu folgen, daß eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG, der - wie hier - keine Planfeststellung (vgl. § 8 LuftVG und hierzu Senatsurt. v. 15.12.1995 - 8 S 1960/95) nachfolgt, zwar einerseits Unternehmergenehmigung, andererseits aber auch mit einer Pflicht zur Abwägung der betroffenen Belange verbundene Planungsentscheidung ist, weil sie als einzige Stufe der Flughafenzulassung die ansonsten dem Planfeststellungsverfahren zugewiesene Abwägung mit übernehmen muß (BVerwG, Beschluß v. 13.9.1993 - 4 B 68.93 - NVwZ-RR 1994, 187; Urt. v. 26.7.1989 - 4 C 35.88 - NVwZ 1990, 262; Senatsurt. v. 31.1.1997 - 8 S 991/96; Giemulla/Schmid, LuftVG, § 6 RdNr. 69).

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

    Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung;

    Nach § 7 Satz 1 BauGB ist somit diejenige Stelle, die materiell Planungsträger bzw. Vorhabensträger ist, zu beteiligen (Gaentzsch, a.a.O.; Bielenberg/Runkel, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris-Ausdruck S. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines

    Auch dürfte das Regierungspräsidium der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "March-Umkirch" nicht noch vor dem Beschluss des Gemeindeverwaltungsverbands "widersprochen" haben (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 - u. BayVGH, Beschl. v. 16.04.2007 - 8 ZB 06.2648 -).

    Denn anzupassen wäre die Rastanlagenplanung nur dann, wenn der Flächennutzungsplan in dem hier maßgeblichen Teilbereich - Überlagerungsbereich - auch wirksam ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1997, a.a.O.; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 11. A. 2009, § 7 Rn. 5).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

    Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung

    Die ausdehnende analoge Anwendung dieser Ausnahmevorschriften bzw. des darin zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens auf den vorliegenden Fall widerspräche daher nach Auffassung des Senats der Gesetzessystematik, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers, und ist daher unzulässig (ebenso: Gierke, a.a.O., § 7 RdNr. 96, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 - a.A.: Bielenberg/Runkel, a.a.O., § 7 RdNr. 13).

    Entsprechendes gilt, wenn die Planung bzw. Rechtssetzung dieses Dritten eine hinreichend konkrete und verfestigte, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planung unmöglich machte oder nachhaltig beeinträchtigte (BVerwG, Beschl. v. 23.03.1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz Art. 28 GG Nr. 92; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

    Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren;

    Eine Gemeinde kann sich zwar auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96; Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u.v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 -, NuR 1994, 84).
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

    Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden

    Nach § 7 Satz 1 BauGB ist somit diejenige Stelle, die materiell Planungsträger bzw. Vorhabensträger ist, zu beteiligen (Gaentzsch, a.a.O.; Bielenberg/Runkel, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris-Ausdruck S. 8).
  • VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01

    Ausweisung von Flugrouten - Eilrechtsschutz

    Darüber hinaus ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob § 7 BauGB überhaupt auf normative Entscheidungen anwendbar ist (zu weiteren Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 7 BauGB vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1997, NVwZ-RR 98, 221 ).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 M 1774/98

    Interessenabwägung im luftverkehrsrechtlichen; Abfertigungsterminal;

    Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. OVG NW, Beschl. v. 10.11.1982 - 20 A 636/80 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1995 - 8 S 1960/95 - u. Beschl. v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 -), wobei der Senat nach seiner Festsetzungspraxis in diesem auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren den für ein Hauptsacheverfahren festzusetzenden Wert halbiert hat.
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