Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14   

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https://dejure.org/2015,10253
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14 (https://dejure.org/2015,10253)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2015 - 3 S 2016/14 (https://dejure.org/2015,10253)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2015 - 3 S 2016/14 (https://dejure.org/2015,10253)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe; Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe; Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 54 S 2 VwVfG, § 56 Abs 1 VwVfG, § 56 Abs 2 VwVfG, § 35 Abs 5 S 2 BauGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 S 1 BGB, § 35 Abs 5 S 3 BauGB, § 11 BauGB, § 12 Abs 5 S 1 BauGB
    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe; Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Photovoltaik-Anlage sowie einer Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung einer Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Photovoltaik-Anlage sowie einer Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freiflächen-Photovoltaikanlage: Rückbauverpflichtung kann durch Bürgschaft abgesichert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Rückbauverpflichtung hinsichtlich einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zulässig

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Zum Rückbau verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 523
  • BauR 2015, 1365
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 10.02.2016 - XI R 26/13

    Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht

    Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (vgl. z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. April 1986 GmS-OGB 1/85, BVerwGE 74, 368, unter III.1., Rz 11; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2000  4 C 4.99, BVerwGE 111, 162, unter 1.1.1, Rz 14 bis 16; BVerwG-Beschluss vom 26. Mai 2010  6 A 5.09, 6 PKH 29.09, Deutsches Verwaltungsblatt 2010, 1037, unter II.1.b, Rz 17; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. September 2014 B 8 SF 1/14 R, SozR 4 - 3500 § 75 Nr. 5, Rz 7; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2015  3 S 2016/14, juris, Rz 40 bis 42).
  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

    Für die Annahme einer unzumutbaren Belastung der Beigeladenen durch den von dem Verwaltungsgericht festgestellten weiteren Inhalt des Vertrags besteht schon deshalb kein Anlass, weil die Beigeladene ihre hierfür maßgebliche Ausbauzusage autonom formuliert hat (vgl. zur Vermutung der sachgerechten Wahrnehmung eigener Interessen: VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2015 - 3 S 2016/14 [ECLI:DE:VGHBW:2015:0331.3S2016.14.0A] - juris Rn. 64).
  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

    Für die Annahme einer unzumutbaren Belastung der Beigeladenen durch den von dem Verwaltungsgericht festgestellten weiteren Inhalt des Vertrags besteht schon deshalb kein Anlass, weil die Beigeladene ihre hierfür maßgebliche Ausbauzusage autonom formuliert hat (vgl. zur Vermutung der sachgerechten Wahrnehmung eigener Interessen: VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2015 - 3 S 2016/14 [ECLI:DE:VGHBW:0331.3S2016.14.0A] - juris Rn. 64).
  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

    Für die Annahme einer unzumutbaren Belastung der Beigeladenen durch den von dem Verwaltungsgericht festgestellten weiteren Inhalt des Vertrags besteht schon deshalb kein Anlass, weil die Beigeladene ihre hierfür maßgebliche Ausbauzusage autonom formuliert hat (vgl. zur Vermutung der sachgerechten Wahrnehmung eigener Interessen: VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2015 - 3 S 2016/14 [ECLI:DE:VGHBW:0331.3S2016.14.0A] - juris Rn. 64).
  • VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16

    Erschließungsvertrag, Beteiligung eines Zweckverbandes an einem

    Ein derartiger Leistungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur, weil der geltend gemachte Erstattungsanspruch als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dem öffentlichen Recht angehört bzw. die Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 121 LVwG SH nach seinem Zweck und Gegenstand einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich betrifft (vgl. dazu VGH Mannheim, U. v. 31.03.2015 - 3 S 2016/14 -, juris, Rdnr. 40; BVerwG, U. v. 16.05.2000 - 4 C 4/99 -, juris, Rdnr. 15; VG Augsburg, Urteil vom 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056 -, juris, Rdnrn. 167 ff.; OVG Lüneburg, U. v. 18.02.2016 - 1 LC 28/12 -, juris, Rdnrn. 95 f.; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG vom 12.03.2018 -10 B 25.17 -, juris, betreffend die Frage, wann ein Sicherungsgeschäft öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art ist).
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