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   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15   

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https://dejure.org/2015,6068
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15 (https://dejure.org/2015,6068)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 (https://dejure.org/2015,6068)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 (https://dejure.org/2015,6068)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

  • Justiz Baden-Württemberg

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 25 BeamtStG, Art 62 § 3 Abs 1 DienstRRefG BW,... Art 62 § 3 Abs 2 DienstRRefG BW, § 36 Abs 1 BG BW, § 39 BG BW, § 45 Abs 1 HSchulG BW, § 45 Abs 2 HSchulG BW, § 46 Abs 1 S 1 HSchulG BW, § 46 Abs 3 S 1 HSchulG BW, § 48 Abs 1 S 4 HSchulG BW, § 49 Abs 5 HSchulG BW
    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Professors i.R.d. Tenure Track-Modells

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Professors i.R.d. Tenure Track-Modells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Eintritt des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie vorläufig hinausgeschoben; Eilantrag in zweiter Instanz erfolgreich

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Vorläufige Hinausschiebung des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie an Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: VGH-Entscheidung mit Gründen bekannt gegeben; entgegenstehende dienstliche Interessen bisher nicht hinreichend dargelegt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Eintritt des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie vorläufig hinausgeschoben - Eilantrag in zweiter Instanz erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Hinausschiebung des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie an Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Entgegenstehende dienstliche Interessen bisher nicht hinreichend dargelegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 469
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2018 - 4 S 1359/18

    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand - entgegenstehendes dienstliches

    Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).

    Damit sollte insbesondere erreicht werden, dass das gesetzliche Ziel der Förderung der freiwilligen Weiterarbeit während der Übergangsphase der Lebensarbeitszeitverlängerung nicht leerläuft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris) und die Voraussetzungen für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand "erleichtert und attraktiv" werden (vgl. LT-Drs. 14/6694 S. 376 und 607).

    Als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG kommen aber im Grundsatz nur solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht stets oder regelmäßig verbunden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris).

    Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses, denn dies würde die Überprüfung des Regelanspruchs auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand weitgehend leerlaufen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).

    Der Senat hat auch bereits entschieden, dass für die Annahme der Vorrangigkeit des dienstlichen Interesses an einer organisatorischen Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt der Rechtsanspruch des Beamten sowie mögliche Umsetzungsalternativen für die geplante Maßnahme, die mit diesem ganz oder zumindest teilweise vereinbar sind, spätestens aufgrund seiner Geltendmachung in den Blick genommen werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 4 S 2759/17

    Hinausschieben des Ruhestands bei mangelnder Leistungsbereitschaft

    Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der entgegenstehenden dienstlichen Interessen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15.01.2013 - 4 S 1519/12 -, vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 - sowie vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Rn. 5 m.w.N., jeweils Juris).

    Hierdurch sollte erreicht werden, dass das gesetzliche Ziel der Förderung der freiwilligen Weiterarbeit während der Übergangsphase der Lebensarbeitszeitverlängerung nicht leerläuft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris) und die Voraussetzungen für das Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands "erleichtert und attraktiv" werden (vgl. LT-Drs. 14/6694 S. 376 und 607).

    Als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG kommen aber im Grundsatz nur solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht stets oder regelmäßig verbunden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris).

    Diese Beispiele lassen erkennen, dass - auch - der Rechtsanspruch auf Weiterarbeit nicht unabhängig von der Notwendigkeit der Aufgabenwahrnehmung und der Fähigkeit hierzu besteht (Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2018 - 4 S 484/18

    (Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

    Der Übertritt in den Ruhestand nach Erreichen dieser Altersgrenze vollzieht sich unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass es einer rechtsgestaltenden Entscheidung des Dienstherrn in Gestalt eines auf die Versetzung in den Ruhestand gerichteten Verwaltungsaktes (Senatsurteil vom 08.11.1994 - 4 S 2641/94 - und Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris) oder einer Ablehnung des Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bedarf.

    Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der entgegenstehenden dienstlichen Interessen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15.01.2013 - 4 S 1519/12 -, vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 - sowie vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Rn. 5 m.w.N., jeweils Juris).

    Als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG kommen im Grundsatz nur solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht stets oder regelmäßig verbunden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris).

    Diese Beispiele lassen erkennen, dass - auch - der Rechtsanspruch auf Weiterarbeit nicht unabhängig von der Notwendigkeit der Aufgabenwahrnehmung und der Fähigkeit hierzu besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17

    Umzugskosten und Trennungsgeld bei Versetzung auf Antrag

    Ihr materieller Sinngehalt und ihre besondere Bedeutung ergeben sich einerseits aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der jeweilige Begriff hineingestellt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 - und 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, jeweils Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17

    Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem

    Gleichzeitig kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 06.06.2018 - 6 K 4171/18

    Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

    Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der für die dienstlichen Interessen maßgeblich (vor)prägenden verwaltungspolitischen Entscheidungen über die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals eine Entscheidungsprärogative und eine organisatorische Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass diese Entscheidungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind (VGH BW, Beschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - juris Rn. 5).

    b) Nach diesen Maßstäben hat der Antragsgegner mit der vom Verwaltungsrat beschlossenen Zusammenführung der Bereiche Allgemeine Verwaltung und Kaufmännischer Geschäftsbereich dienstliche Interessen eingewandt, die dem Rechtsanspruch des Antragstellers vorgehen (vgl. zu dem Maßstab VGH BW, Beschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - juris Rn. 6).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

    Einstweilige Anordnung; Geschwisterkinder-Regelung; Härtefall; Integrierte

    Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - 10 S 6.17

    Referatsleiterin im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

    Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen Interesses liegt bei der Antragstellerin, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Umstände für das Vorliegen des dienstlichen Interesses am Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand glaubhaft zu machen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 42/15 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 B 2643/16 -, juris, Rn. 19; anders, wenn das Gesetz die dienstlichen Gründe als negatives Tatbestandsmerkmal in der Art einer Einwendung gegen einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts formuliert, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
    Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen Interesses liegt damit grundsätzlich beim Antragsteller, der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Umstände für das Vorliegen des dienstlichen Interesses am Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand glaubhaft zu machen hat (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 42/15 - juris, Rn. 12; VGH Kassel, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 B 2643/16 - juris, Rn. 19; anders, wenn das Gesetz die dienstlichen Gründe als negatives Tatbestandsmerkmal in der Art einer Einwendung gegen einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts formuliert, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 25; VGH Mannheim, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 - juris, Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 4 S 1027/15

    Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

    Schließlich ist auch zu bedenken, dass sich der Gesetzgeber bei Einführung des Zuschlags hat davon leiten lassen, dass die freiwillige Weiterarbeit in Abhängigkeit vom Umfang ihrer Inanspruchnahme zu Einsparungen im Bereich der Versorgungslasten führt (vgl. LT-Drs. 14/6694, S. 4, 389; vgl. auch Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris) und auf diese Art und Weise zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.
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