Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08   

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https://dejure.org/2010,2153
VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08 (https://dejure.org/2010,2153)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 (https://dejure.org/2010,2153)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 (https://dejure.org/2010,2153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der Abfallbeseitigung auf privaten Dritten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der Abfallbeseitigung auf privaten Dritten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 S 2 KAG BW, § 14 Abs 1 S 1 KAG BW, § 14 Abs 2 S 2 KAG BW, § 16 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG
    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der Abfallbeseitigung auf privaten Dritten

  • Wolters Kluwer

    Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenvorteils der ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenvorteils der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Abfallgebühren der Stadt Freiburg sind rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Abfallentsorgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 127
  • NVwZ 2010, 1252 (Ls.)
  • VBlBW 2011, 29
  • DVBl 2010, 1583
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17
    Das gilt allerdings nur vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG, der Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze für unbeachtlich erklärt, sofern sie nur zu einer geringfügigen Kostenüberdeckung führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 24, und vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 -, juris Rn. 31).

    Das Risiko der Nichtbeitreibbarkeit einer Forderung hat daher nicht die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen, sondern der Einrichtungsträger als Forderungsinhaber zu tragen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.05.2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 70 f., m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19

    Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

    Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (Urteil des Senats vom 15. Februar 2006 - 2 LB 46/04 -, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97 -, juris, Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris, Rn. 42; OVG Münster, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rn. 44f.).
  • VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

    Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus

    Da nur betriebsbedingte Kosten ansatzfähig sind, ist es systemgerecht, von diesen ansatzfähigen Kosten im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung etwaige Einnahmen nur dann abzuziehen, wenn sie ebenfalls in einem ausreichend engen Zusammenhang mit der durch die Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung stehen oder ihrer Erzielung Kosten der Einrichtung zugrunde liegen (VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 75).

    Bei der Veräußerung von Anlagevermögen zum Wiederbeschaffungszeitwert müssen daher die Erlöse gebührenrechtlich nicht in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt werden (OVG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 - juris Rn. 68; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 77; Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 199).

    Diese entsprechen jedenfalls dann dem gebührenrechtlichen Grundsatz der kostenbezogenen Erforderlichkeit, wenn der zugrunde liegende Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 42).

    Hierbei müssen allerdings nach öffentlichem Preisrecht zulässige Gewinnzuschläge, die in die Berechnung des Entgelts einer privaten Gesellschaft eingeflossen sind, dem Gebührenhaushalt zugeführt werden, soweit sie als Gewinn auf eine Beteiligung der Gemeinde an dieser Gesellschaft entfallen (VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - a.a.O. Rn. 50; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 87).

  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Abwasser- und Trinkwassergebühren

    Die darauf beruhende Legitimationswirkung des Vergabeverfahrens bewirkt, dass es keiner weiteren Kontrollmechanismen, insbesondere keiner preisrechtlichen Überprüfung, mehr bedarf (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 4. Februar 1999 - 12 C 13291/96 - NVwZ-RR 1999, 673; ferner OVG Saarland, Urteil vom 25. Mai 2009 - 1 A 325/08 -, Rn. 116; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, Rn. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 4 K 31/06 -, Rn. 46; VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 44; VG Minden, Urteil vom 9. September 2015 - 3 K 183/14 -, Rn. 22 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2017 - 6 K 6962/14 -, Rn. 101 f., m. w. N., jeweils juris; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand des Gesamtwerks: März 2018, § 6 Rn. 196 m. w. N; Brüning, Nachträgliche Entwicklung eines gebührenrechtlichen Maßstabs für Fremdleistungsentgelte, Gemeindehaushalt 2018, S. 1 ff., 3, zu III.).

    Eine solche Überprüfung hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der von den Klägern zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht angeführten Entscheidung (Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, Rn. 50, juris) vorgenommen.

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13

    Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die

    Dieser Nachweis ist geführt, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (so VGH Mannheim, Urteil vom 31.5.2010 - 2 S 2423/08 m.w.N.).

    Denn der Nachweis, dass niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht hätten vereinbart werden können, ist in der Regel geführt, wenn der abgeschlossene Vertrag mit dem Dritten den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entspricht (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97; VGH Mannheim, Urteil vom 31.5.2010 a.a.O.).

  • VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

    Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung

    a) Über die Höhe des Gebührensatzes hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtssetzungsorgan innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen zu beschließen (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.5.2010 - 2 S 2423/08 -, in Juris; Urt. v. 20.1.2010 - 2 S 1171/09 -, in Juris).
  • VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

    NE -, KStZ 2003 S. 233; wie hier zur dortigen Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 31.5.2010 - 2 S 2423/08 -, zit. nach juris, Rn. 68; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris Rn. 39; Beschl. vom 9.3.2004 - 2 L 250/03 -, zit. nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 23.2.2000 - 2 K 20/97 -, NordÖR 2000 S. 304; Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 105 a; Kluge, a.a.O.).

    Hierfür hat vielmehr nicht die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen einzutreten, sondern der Träger der Einrichtung mit seinen allgemeinen (Haushalts-)Mitteln (vgl. OVG Brandenburg, Urt. vom 22.5. 2002 - 2 D 78.00. NE -, KStZ 2003 S. 233; wie hier zur dortigen Rechtslage VGH Baden- Württemberg, Urt. vom 31.5. 2010, a. a. O., Rn. 68 ff.; OVG Schleswig- Holstein, Urt. vom 23.2. 2000 - 2 K 20/97 -, NordÖR 2000 S. 304).

  • VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821

    Gebührenkalkulation, Gebührensatzung, Benutzungsgebühren, Äquivalenzprinzip,

    Der Grundsatz der Erforderlichkeit beruht auf der Überlegung, dass eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, zu der die Gemeinde verpflichtet ist, besonders dort geboten ist, wo das kommunale Handeln Gebührenpflichten auslöst (VGH Baden Württemberg, U.v. 31.5.2010 - 2 S 2423/08 - juris).

    Darüber hinaus muss dem Träger einer öffentlichen Einrichtung bei deren Herstellung und Ausgestaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugebilligt werden, da die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Maßnahme in aller Regel nicht allein von objektiv fassbaren und messbaren Faktoren, sondern auch von planerischen, prognostischen, finanzpolitischen und sonstigen auf Erwägungen der Zweckmäßigkeit beruhenden Gesichtspunkten abhängt (VGH Baden Württemberg, U.v. 31.5.2010 - a.a.O.).

  • VG Potsdam, 22.05.2019 - 8 K 6/14

    Abwasser- und Trinkwassergebühren

    bb) Auch wenn Fremdleistungsentgelte einschließlich der jeweiligen Gewinnzuschläge oder Unternehmensgewinne grundsätzlich zu den im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG betriebsnotwendigen Kosten zählen, so ist gleichwohl zu beachten, dass die Einschaltung eines - der Natur nach gewinnorientierten - Privatunternehmens für die Gemeinde bzw. den öffentlichen Aufgabenträger nicht zum Mittel der Erschließung unzulässiger Finanzquellen werden darf (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 7. November 1996 - 4 K 11.96 -, juris, Rz. 49; Urteil vom 25. Februar 1988 - 4 K 8.97 u.a. -, juris, Rz. 91; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris, Rz. 87).
  • VGH Hessen, 16.06.2016 - 5 A 1278/15

    Abfallgebühr

    Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Senats und weiterer Obergerichte überein (siehe Beschlüsse vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, und vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, jeweils a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, NVwZ 2010, 1252 [nur LS]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, NWVBl 2015, 374; Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, KStZ 2011, 110, sämtlich auch Juris).
  • VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11

    Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

    Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz;

  • VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09

    Kalkulation von Abfallgebühren

  • OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15

    Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten,

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