Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 12 S 473/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10093
VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 12 S 473/03 (https://dejure.org/2003,10093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.07.2003 - 12 S 473/03 (https://dejure.org/2003,10093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - 12 S 473/03 (https://dejure.org/2003,10093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Darlehensweise Sozialhilfegewährung wegen erst später einsetzbaren Vermögens (Erbschaft)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Darlehensweise Sozialhilfegewährung wegen erst später einsetzbaren Vermögens (Erbschaft)

  • Judicialis

    Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 89 Satz 1
    Rechtsschutzbedürfnis, Sozialhilfe: Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen statt als Zuschuss; Verzicht auf Erstattung; Erbteil als einzusetzendes Vermögen; Maßgeblicher Zeitpunkt der Darlehensgewährung; Verwertbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am

    Auch im Anwendungsbereich des § 89 Satz 1 BSHG war daher die aktuelle Notlage und damit die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage des Einsatzpflichtigen in dem Zeitpunkt in den Blick zu nehmen, in dem die Sozialhilfe, hier also die Darlehensgewährung, eintreten soll (BVerwGE 106, 105, 109; vgl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2003, 12 S 473/03).

    Denn wenn eine Verwertung bzw Verwertungsmöglichkeit nicht absehbar ist, etwa weil sie von dem Tod einer bestimmten Person abhängt (vgl hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2003, 12 S 473/03), so handelt es sich in jedem Falle um tatsächlich nicht verwertbares Vermögen.

  • VG Karlsruhe, 16.02.2004 - 2 K 1089/01

    Sozialhilfe-Kapitallebensversicherung und Vermögen

    Dass in der Folgezeit eine Anwartschaft auf Rückübertragung der Ansprüche aus der Lebensversicherung nach Maßgabe der Tilgung der zu sichernden Darlehensforderung anwachsen würde, bleibt aus der Sicht des Sozialhilferechts außer Betracht, da es auf eine aktuelle Notlage und damit die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage des Einsatzpflichtigen ankommt (vgl. im Übrigen auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.07.2003 - 12 S 473/03 -).
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