Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,7119
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97 (https://dejure.org/1998,7119)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97 (https://dejure.org/1998,7119)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. August 1998 - A 6 S 2056/97 (https://dejure.org/1998,7119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge wegen nachträglicher Abweichung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992
    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge wegen nachträglicher Abweichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 80 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 242 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - A 14 S 240/99

    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine

    Wird eine Frage grundsätzlicher Bedeutung tatsächlicher Art durch das Obergericht geklärt, nachdem das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung geschlossen hatte, und weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts objektiv von der neuen Rechtsprechung des Obergerichts ab, so kann die allein erhobene Grundsatzrüge nicht in eine Divergenzrüge umgedeutet werden, wenn dem Rechtsmittelführer bis zum Ablauf der Frist des § 78 Abs. 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Entscheidung des Obergerichts zur Kenntnis gelangt ist oder jedenfalls hätte bekannt sein müssen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97).

    Zwar ist es grundsätzlich möglich und zulässig die Berufung auf eine Grundsatzrüge hin wegen einer nachträglich entstandenen Divergenz zuzulassen; Voraussetzung für eine solche Umdeutung ist jedoch, daß die Entscheidung des OVG/VGH nach der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangen ist, jedenfalls aber dem Rechtsmittelführer erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylVfG bekannt wurde oder aber hätte bekannt sein müssen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.08.1998 A 6 S 2056/97 m.w.N.; GK-AsylVfG § 78 Rn 133, 175 und 186ff.).

  • VGH Hessen, 26.01.1999 - 9 UZ 2538/97

    Familienasylregelung nur bei im Bundesgebiet als asylberechtigt anerkannten

    Im Falle einer von Anfang an unbegründeten Grundsatzrüge besteht aber für die Zulassung unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Divergenz keine Grundlage (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. August 1998 - A 6 S 2056/97 -, Hess. VGH, Beschluss vom 30. Mai 1997 - 12 UZ 4900/96.A -).
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