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   VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18   

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https://dejure.org/2018,23424
VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18 (https://dejure.org/2018,23424)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.08.2018 - 5 S 272/18 (https://dejure.org/2018,23424)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. August 2018 - 5 S 272/18 (https://dejure.org/2018,23424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; Standsicherheit; Nachbarschutz durch § 13 BauO BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 14 BauNVO, § 15 BauNVO, § 13 BauO BW, § 41 BauO BW, § 74 Abs 1 BauO BW
    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; Standsicherheit; Nachbarschutz durch § 13 BauO BW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer und Aufschüttung auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes; Nachweis der Standsicherheit für ein Bauvorhaben durch den Bauherrn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stützmauer kann zugleich Einfriedung sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 218
  • VBlBW 2019, 36
  • BauR 2018, 1997
  • ZfBR 2018, 801
  • ZfBR 2018, 801 DÖV 2018, 954 (Leitsatz) NVwZ-RR 2019, 218 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

    Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

    (2) Das Bauvorhaben verstößt aus planungsrechtlicher Sicht - über die bauordnungsrechtlich über das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Besonnung und Belüftung hinaus (vgl. insoweit u.a. Senatsurteil vom 04.06.2013 - 8 S 574/11 -, VBlBW 2014, 16 = juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2018 - 5 S 272/18 -, BauR 2018, 1997 = juris Rn. 77) - nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen;

    Im Allgemeinen dienen örtliche Bauvorschriften grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse - insbesondere der Durchsetzung gestalterischer Ziele der Gemeinde - und räumen dem Nachbarn grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein, sondern nur, wenn die Gemeinde der Festsetzung erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der

    Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen (vgl. für Fälle, in denen er sich allein gegen den Baukörper wendet: Senatsbeschlüsse vom 15.5.2018 - 5 S 2391/17 - n. v. und vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5, vom 15.1.2013 - 3 S 2259/12 - juris Rn. 1 und vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762, juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 8 S 2440/18

    Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit

    § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO ist ebenfalls nachbarschützend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2018 - 5 S 272/18 -, BauR 2018, 1997 = juris Rn. 51; Busch, a.a.O.; Sauter, a.a.O., § 13 Rn. 16; zu dem bis 1995 geltenden § 15 Abs. 3 LBO: Senatsbeschluss vom 07.08.1987 - 8 S 588/87 - Schlez, LBO, 3. Aufl. 1985, § 15 Rn. 14; Schlotterbeck/von Arnim, LBO, 3. Aufl. 1988, § 15 Rn. 10; zum entsprechenden § 34 Abs. 2 LBO 1964: Senatsurteil vom 09.11.1971 - VIII 794/69 -, UA S. 10; siehe ferner zu vergleichbaren Vorschriften anderer Länder OVG Saarland, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 W 34/96 -, juris Leitsatz 2; OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2003 - 7 B 949/03 -, BauR 2003, 1712 = juris Rn. 4; Nolte, in: Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 10 Rn. 21 m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 01.10.2018 - 5 K 4947/18

    Ist Standsicherheit der Nachbargebäude im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen?

    Zum 2010 (wieder) eingefügten § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO führt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 01.08.2018 (- 5 S 272/18) überzeugend aus, dass die Vorschrift nachbarschützend sei.

    Auch die bereits zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 01.08.2018 (- 5 S 272/18) macht bezüglich des Nachbarschutzes von § 13 Abs. 1 (insbesondere auch: Satz 3) LBO keine Einschränkungen, sondern führt hierzu aus:.

    Sofern Vorschriften der LBOVVO eine Prüfung der Standsicherheit erst im Rahmen der Entscheidung über die Baufreigabe zulassen sollten (was der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der bereits zitierten Entscheidung vom 01.08.2018 - 5 S 272/18, mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen hat), widerspräche dies jedenfalls bei der (umfassenden) Baugenehmigung nach § 58 LBO dem Wortlaut der Landesbauordnung, die als höherrangige Norm den Vorschriften der LBOVVO vorgeht.

    Eine Halbierung nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 01.08.2018 - 5 S 272/18), dem die Kammer folgt, nicht, weil durch die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird.

  • VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 615/18

    Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

    (vgl. VGH BW, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 S 272/18 -, juris, Rn. 35 m.w.N.).

    (vgl. VGH BW, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 S 272/18 -, juris, Rn. 35).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

    Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei

    Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 76, und vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - BauR 2018, 961, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 - juris Rn. 11).
  • VG Sigmaringen, 05.10.2020 - 3 K 1501/19
    § 13 Abs. 1 Satz3 LBO ist somit nachbarschützend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.August2018 - 5 S 272/18-, juris Rn. 51; Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 8 S 2440/18 -, juris).
  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 5 K 6358/18

    Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches

    Ein Nachbarwiderspruch bzw. eine Baunachbarklage hat anerkanntermaßen nur Erfolg, wenn das Bauvorhaben sowohl objektiv-rechtlich rechtswidrig ist als auch gegen Vorschriften verstößt, die (auch) dem Schutz der Nachbarn und nicht allein öffentlichen Interessen dienen ( ständige Rechtsprechung; vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 26.11.2014 - 4 K 2303/14 -, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.08.2018, BauR 2018, 1997 ).

    Nur ausnahmsweise vermag eine Örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte ( so zuletzt ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.08.2018, BauR 2018, 1997, m.w.N. ).

  • VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

    Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier - auch gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.08.2018 - 5 S 272/18 -, Rn. 82, juris; Beschl. v. 27.01.2016 - 3 S 2660/15 -, Rn. 11, juris).
  • VG Sigmaringen, 07.07.2020 - 6 K 3883/18

    Ausnahme; Nachbarschutz; Hintere Baugrenze; Nebenanlagen

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