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   VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10   

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https://dejure.org/2011,7032
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10 (https://dejure.org/2011,7032)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 (https://dejure.org/2011,7032)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 11 S 1198/10 (https://dejure.org/2011,7032)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einkünftenachweis bei Ausländern erfasst auch Rentenanwartschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vereinbarkeit des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 9c S. 1 Nr. 2, RL 2003/109/EG Art. ... 5 Abs. 1 Bst. a, SGB VI § 55 Abs. 1 S. 1, SGB VI § 34 Abs. 1, SGB VI § 50 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 9c S. 3, RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 1 a, RL 2003/109/EG Art. 7 Abs. 1 c S. 1
    Einkommen, feste und regelmäßige Einkünfte, Rentenanwartschaft, Rentenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Altersversorgung, Daueraufenthaltserlaubnis, effet-utile-Grundsatz, effet utile, 60 Beitragsmonate, Beiträge zur Rentenversicherung, acte clair, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Vereinbarkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rentenanwartschaften für die Daueraufenthaltserlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 281
  • DVBl 2011, 448
  • DÖV 2011, 415
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

    Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
    Diese Ratio der Norm ergibt sich aus ihrem Wortlaut, liegt auf der Hand und wurde auch vom EuGH bezüglich des gleichlautenden Art. 7 Abs. 1 lit. c der Familienzusammenführungs-Richtlinie 2003/86/EG in seinem Urteil vom 04.03.2010 in der Rechtssache C-578/08 betont:.
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
    Für den Senat ist - gerade auch im Hinblick auf den insoweit hinreichend eindeutigen Erwägungsgrund Nr. 7 - die Antwort klar ("acte clair" i.S.v. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Rs. 283/81 ), dass es die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht verbietet, im Rahmen der nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte auch zumindest geringfügige Rentenanwartschaften zu fordern.
  • VGH Bayern, 24.09.2008 - 10 CS 08.2329

    Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Pflichtbeiträge zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
    Wenn der Kläger aber in voraussichtlich rund einem Jahr über eine Rentenanwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung verfügt, so kann seine Altersversorgung zumindest als hinreichend gesichert gelten (im Ergebnis ebenso: Bay.VGH, Beschluss vom 24.09.2008 - 10 CS 08.2329 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 04.08.2000 - 3 B 75.00

    Eingang einer Klageschrift am letzten Tag der Frist per Telefax - Fehlen einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
    Ein Rechtsanwalt darf zudem bei Angestellten, die über längere Zeit hinweg zuverlässig gearbeitet haben, darauf vertrauen, dass seine allgemein erteilten Anweisungen auch im Einzelfall befolgt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2000 - 3 B 75.00 - juris).
  • BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

    Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
    Dennoch darf sich der Prozessvertreter im Allgemeinen darauf verlassen, dass eine damit beauftragte erfahrene Hilfsperson den Fristenkalender ordentlich führt und die maßgeblichen Fristen beachtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.06.1986 - 3 C 46.84 - NJW 1987, 1349 und vom 03.12.2002 - 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868).
  • BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84

    Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10
    Dennoch darf sich der Prozessvertreter im Allgemeinen darauf verlassen, dass eine damit beauftragte erfahrene Hilfsperson den Fristenkalender ordentlich führt und die maßgeblichen Fristen beachtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.06.1986 - 3 C 46.84 - NJW 1987, 1349 und vom 03.12.2002 - 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868).
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