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   VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20   

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VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20 (https://dejure.org/2021,2958)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2021 - 2 S 3174/20 (https://dejure.org/2021,2958)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - 2 S 3174/20 (https://dejure.org/2021,2958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 32 Abs 6 S 3 bis 6 PostBKKSa, Anl 1 Nr 9050 GOZ
    Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - Abutments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstattung von Aufwendungen für erbrachte zahnärztliche implantologische Leistungen bei der "Suprakonstruktion" als implantatgestützter Zahnersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Soweit das Bundessozialgericht im Urteil vom 10.05.2017 (- B 6 KA 9/16 R - juris Rn. 30 f.) - abweichend von dieser bisherigen Rechtsprechung - Zweifel geäußert hat, ob Implantataufbauten und implantatbedingte Verbindungselemente nicht doch der Suprakonstruktion zuzuordnen seien, beruhen diese Zweifel zum einen auf der Erwägung, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bereits durch die Beschränkung auf den Festzuschuss gewährleistet sei.

    Soweit das Bundessozialgericht seine Zweifel darüber hinaus damit begründet hat, dass eine eindeutige Abgrenzung zwischen Verbindungselementen und Suprakonstruktion, die nicht die zahntechnischen Leistungen, sondern das zahnärztliche Honorar betreffe, auf Schwierigkeiten stoße, weil die einzelnen Behandlungsschritte kaum danach unterschieden werden könnten, ob sie sich auf die Einbringung der Verbindungselemente oder der Suprakonstruktion selbst bezögen (Urteil vom 10.05.2017, aaO Rn. 31), teilt der Senat diese Bedenken jedenfalls in Bezug auf die Postbeamtenkrankenkasse nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier:

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Zwar können diese auch aus einem Verfahrensfehler der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hergeleitet werden, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt jedoch nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5; Beschluss vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 - juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 A 286/14 - juris Rn. 12).

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 15.02.2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.10.2016 - 2 S 1419/15 - und vom 17.02.2009, aaO juris Rn. 5).

  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 15.02.2013 - 8 B 58.12 - juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.10.2016 - 2 S 1419/15 - und vom 17.02.2009, aaO juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Zwar können diese auch aus einem Verfahrensfehler der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hergeleitet werden, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt jedoch nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5; Beschluss vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 - juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 A 286/14 - juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

    Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Zwar können diese auch aus einem Verfahrensfehler der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hergeleitet werden, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt jedoch nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5; Beschluss vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 - juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 A 286/14 - juris Rn. 12).
  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 19/12 R

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Vor diesem Hintergrund ging auch das Bundessozialgericht (vgl. Urteile vom 07.05.2013 - B 1 KR 19/12 R - juris Rn. 12 und vom 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R - juris Rn. 16) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Anspruch auf Gewährung der zur implantologischen Versorgung gehörenden Suprakonstruktion die notwendigen Vorleistungen wie Implantate, Implantataufbauten und implantatbedingte Verbindungselemente nicht umfasse (vgl. auch Nolte in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 28 SGB V Rn. 23; Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 28 SGB V Rn. 37; Fahlbusch in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 28 Rn. 54).
  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Vor diesem Hintergrund ging auch das Bundessozialgericht (vgl. Urteile vom 07.05.2013 - B 1 KR 19/12 R - juris Rn. 12 und vom 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R - juris Rn. 16) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Anspruch auf Gewährung der zur implantologischen Versorgung gehörenden Suprakonstruktion die notwendigen Vorleistungen wie Implantate, Implantataufbauten und implantatbedingte Verbindungselemente nicht umfasse (vgl. auch Nolte in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 28 SGB V Rn. 23; Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 28 SGB V Rn. 37; Fahlbusch in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 28 Rn. 54).
  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 6/11

    Vertragszahnarztangelegenheiten; Keine Verwendung von Festzuschüssen für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Diese Formulierung zeigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Begriff "Suprakonstruktion" wie bisher verstanden werden sollte (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.2015 - L 8 KA 6/11 - juris Rn. 57; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11 - juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 mwN), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
    Diese Formulierung zeigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Begriff "Suprakonstruktion" wie bisher verstanden werden sollte (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.2015 - L 8 KA 6/11 - juris Rn. 57; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11 - juris Rn. 19).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

    Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

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